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20.000 Demonstranten erwartet: Großeinsatz bei Kurden-Demo am Samstag

Von Frankfurt steht eine der größten Demonstrationen des Jahres bevor: Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am Samstag gegen eine Diktatur in der Türkei und für Demokratie auf die Straße gehen. Die Veranstalter rechnen mit 20 000 Teilnehmern. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot in der Stadt sein, um Auseinandersetzungen zwischen Kurden und türkischen Nationalisten zu verhindern.
Gelbe Fahnen mit dem Gesicht des PKK-Führers Abdullah Öcalan dürfen auf Kundgebungen nicht mehr mitgeführt werden, hat das Bundesinnenministerium jüngst klargestellt. Als Grund führte die Behörde den „erheblichen Emotionalisierungseffekt“ von PKK-Symbolen und -Emblemen an. Foto: Boris Roessler (dpa) Gelbe Fahnen mit dem Gesicht des PKK-Führers Abdullah Öcalan dürfen auf Kundgebungen nicht mehr mitgeführt werden, hat das Bundesinnenministerium jüngst klargestellt. Als Grund führte die Behörde den „erheblichen Emotionalisierungseffekt“ von PKK-Symbolen und -Emblemen an.
Frankfurt. 

In der Türkei brodelt es. Vor der Volksabstimmung über die Änderung der türkischen Verfassung stehen sich Anhänger und Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unversöhnlich gegenüber. Die gesellschaftliche Spaltung setzt sich in Deutschland fort und wurde von der Debatte über Auftrittsverbote für türkische Politiker und von Erdogans „Nazi-Vergleichen“ noch verstärkt. In die ohnehin schon aufgeheizte Atmosphäre fällt am Samstag eine bundesweite Großdemonstration der wohl prominentesten Erdogan-feindlichen Gruppe, nämlich der Kurden.

Die beiden Protestzüge (rote und blaue Linie) starten an verschiedenen Punkten, treffen sich an der Mainzer Landstraße und ziehen dann ins Europaviertel. Bild-Zoom
Die beiden Protestzüge (rote und blaue Linie) starten an verschiedenen Punkten, treffen sich an der Mainzer Landstraße und ziehen dann ins Europaviertel.

Wenn die Rechnung der Veranstalter aufgeht, werden in Frankfurt etwa 20 000 Kurden auf die Straße gehen, um ihr „Nein zur Diktatur“ und ihr „Ja zu Demokratie und Freiheit“ zum Ausdruck zu bringen. Angemeldet hat die Kundgebung, deren Anlass das kurdische Neujahrsfest (Newroz) ist, „NAV-DEM“, der Verein „Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland“.

1000 bis 2000 Polizisten

Die Frankfurter Polizei bereitet sich angesichts der Demonstration auf einen Großeinsatz vor: Aus Behördenkreisen ist zu hören, dass zwischen 1000 und 2000 Polizisten im Einsatz sein werden. Sie haben unter anderem die Aufgabe, ein Aufeinandertreffen zwischen Kurden und türkischen Nationalisten zu verhindern. In der Vergangenheit hatte es mitunter heftige körperliche Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der verfeindeten Gruppen gegeben. Zum Beispiel am Rande einer Kundgebung türkischer Nationalisten im September 2015. Wie aus der Polizei zu hören ist, werden den beiden Demonstrationszügen Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge vorausfahren, um mögliche Blockaden der Strecke beseitigen zu können. Weil Kurden in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen und bei kurdischen Kundgebungen zuletzt salafistische Gegendemonstranten auftauchten, werden sich an der Strecke spezielle Eingreifkräfte bereithalten. Der Festplatz im Europaviertel wird außerdem mit Betonsperren gegen Lkw-Anschläge gesichert.

Die PKK im Blick

Doch nicht nur mögliche Feinde der Kurden, auch die Kurden selbst wird die Polizei im Blick behalten: Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) das Newroz-Fest in der Vergangenheit immer wieder nutzte, um auch in der Bundesrepublik für ihre politischen Zwecke zu werben. Die PKK stilisiere ihren „Freiheitskampf“ zur gesamtkurdischen Angelegenheit, um in Deutschland lebende Kurden an sich zu binden.

Dass die deutschen Sicherheitsbehörden die seit 1993 verbotene PKK als „Terrororganisation“ einstufen, kritisieren nicht nur kurdische Interessengruppen, sondern auch Teile der linksradikalen Szene, die sich bei Kundgebungen regelmäßig mit den Kurden solidarisieren und das voraussichtlich auch am Samstag tun werden.

Zusätzliche Brisanz erhält die Großdemo dadurch, dass das Bundesinnenministerium vor kurzem die Liste der verbotenen PKK-Symbole und Embleme erweitert hat. Fahnen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan auf gelbem oder grün-gelbem Untergrund, wie sie bislang häufig auf Kurdendemos zu sehen waren, dürfen jetzt ausdrücklich nicht mehr mitgeführt werden. Das Frankfurter Ordnungsamt hat die Anmelder der Kundgebung mit einer Auflagenverfügung daran erinnert.

Tausende Kurden feiern Neujahrsfest - Demonstrationszüge ...

Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit: Das ist das Motto der Zentralen Kundgebung zum Kurdischen Neujahrsfest in Frankfurt. Es werden etwa 20 000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei ist mit einem größeren Aufgebot im Einsatz.

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Ein Polizeisprecher kündigte gestern an, dass die Beamten auf verbotene Symbole und Embleme achten werden. Der Verein „NAV-DEM“ sieht das erwartungsgemäß kritisch: „In Frankfurt erleben wir seit Sommer letzten Jahres, wie sich das Ordnungsamt gegenüber den Kurden zum verlängerten Arm Erdogans machen lässt“, sagt der Vorsitzende Fatos Göksunger.

Übrigens: Die ursprünglich geplante Route eines Demozugs ist auf Betreiben der Polizei geändert worden. Die Kurden ziehen nun nicht mehr durch die Münchener Straße im Bahnhofsviertel, sondern durch die Kaiserstraße. Der Grund: In der Münchener gibt es viele türkische Läden und Lokale.

Demo und Volksfest

Offizieller Veranstalter der Frankfurter Demonstrationen und Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest (Newroz) ist „NAV-DEM“, das „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.

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