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Grüne blockieren Verhandlungen mit Nutzern: Kein Mietvertrag für besetztes Haus in Rödelheim

Von Beim am längsten besetzten Haus Deutschlands ändert sich auch in nächster Zeit nichts. Die Grünen lehnen es ab, mit den Nutzern der Villa in der Straße „In der Au“ in Rödelheim einen Mietvertrag abzuschließen. Nach Ansicht der CDU blockieren sie damit auch Wohnungsbau auf dem 15 000 Quadratmeter großen Grundstück.
Rekord: Das Haus In der Au ist seit 34 Jahren besetzt. Foto: Heike Lyding Rekord: Das Haus In der Au ist seit 34 Jahren besetzt.
Frankfurt. 

Schon wieder Knatsch in der schwarz-rot-grünen Koalition im Römer: Nachdem die CDU in der vergangenen Woche Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) attackiert hatte, ist sie jetzt sauer auf die Grünen. Die nämlich hatten den Koalitionspartner wissen lassen, dass sie einen von der CDU entworfenen Antrag zum seit 34 Jahren besetzten Haus in der Straße „In der Au“ in Rödelheim nicht mittragen wollen.

Christoph Schmitt, sicherheitspolitischer Sprecher der Römer-CDU, hatte vor einigen Wochen die Initiative ergriffen, den rechtlosen Zustand zu beenden. Am liebsten würde er das Areal räumen lassen – doch aus Rücksicht auf die Koalitionspartner strebte er in seinem Antragsentwurf einen Kompromiss an. Mit den Besetzern sollte über einen Mietvertrag verhandelt werden, wobei Schmitt mit einer symbolischen Miete einverstanden wäre. Die SPD wollte vor der Aufnahme von Verhandlungen noch einige Fragen beantwortet haben, war aber grundsätzlich einverstanden. Nur die Grünen sehen keinen Anlass für einen Antrag. „Ich weiß nicht, warum man gerade jetzt etwas unternehmen sollte“, sagte Fraktionschef Manuel Stock. „Es handelt sich um einen Teil Frankfurts.“ Er halte es auch für falsch, im Zusammenhang mit der „aufgeheizten Debatte“ über autonome Zentren in Frankfurt über die „Au“ zu sprechen. Abgesehen davon könne die Verwaltung auch ohne einen politischen Auftrag des Stadtparlaments mit den Besetzern über einen Mietvertrag sprechen.

„Ich finde dieses Verhalten befremdlich“, sagte Schmitt. „Es ist auch gegenüber der Stadtverwaltung unfair, wenn man sich hier wegduckt“. Das Liegenschaftsamt agiere in einer „Grauzone“, wenn es die Besetzung weiter dulde. Man könne auch von Amtspflichtverletzung sprechen. Es gehe außerdem nicht nur um die besetzte Villa, sondern auch um ein insgesamt 15 000 Quadratmeter großes Grundstück, das gut für Wohnungsbau geeignet wäre.

Der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz sieht die Vorgänge als Beleg für die Hilflosigkeit der Koalition. „Die Gemeinsamkeiten sind bereits nach eineinhalb Jahren weitgehend aufgebraucht.“

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