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Geschlossen gegen Populismus: "Schulz-Effekt" im Hochtaunus: 39 SPD-Neueintritte

Von 39 Neumitglieder! Der "Schulz-Effekt" macht sich auch im Hochtaunuskreis bemerkbar. Und das beflügelt die Genossen hierzulande. Beim Parteitag am Samstag jedenfalls konzentrierten sie sich ausgesprochen nachdrücklich und selbstbewusst auf ureigene sozialdemokratische Themen.
Symbolbild Foto: Christian Charisius (dpa) Symbolbild
Hochtaunus. 

Soziale Gerechtigkeit, Solidarität, bezahlbarer Wohnraum, medizinische Versorgung für alle Bürger, besser ausgestattete Schulen – die SPD hat definitiv zu ihren alten Werten und damit zu ihrer alten Stärke zurückgefunden. Am Samstag jedenfalls beim Parteitag der Hochtaunus-Genossen redete der neue alte Vorsitzende, Dr. Stephan Wetzel – der Vorstand wurde übrigens komplett wiedergewählt –, gar nicht erst um den heißen Brei herum, sondern fand deutliche Worte für das, was die Hochtaunus-SPD in der jüngeren Vergangenheit als Koalitionspartner der CDU bewirken konnte, und vor allem für das, was noch bevorsteht. Und begeisterte die rund 100 Genossen in der Erlenbach-Halle.

Offenkundig nicht nur die, denn im vergangenen Jahr konnte die SPD Hochtaunus 45 neue Mitglieder rekrutieren – 39 von ihnen könnte man dem sogenannten Schulz-Effekt zuschreiben. Was die Sache nicht weniger angenehm für Wetzel und seine Mannen macht, denn: „Damit ist ein deutliches Signal verbunden, dass wir etwas erreichen können.“ Elke Barth, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Homburger Ortsvereins, fügte hinzu: „Diese Leute sind bei uns eingetreten, weil sie etwas bewegen wollen. Nutzen wir den Schwung!“

Zum Thema Den Privatschulen auf die Finger schauen

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Dieser Schwung bestärkt offenkundig auch Wetzel: „Wir haben im Kreis einen ausgeglichenen Haushalt und der versetzt uns in die Lage, bestimmte Dinge umzusetzen“, sagte er und fügte gleich hinzu, wo es aus SPD-Sicht wichtig wäre, Geld in die Hand zu nehmen: „Nicht nur im Sozialbereich – ohne uns gäbe es weder einen Ombudsmann noch Weihnachtsbeihilfe und dergleichen mehr –, sondern wir haben auch sehr klare Vorstellungen im Schulbereich.“ Natürlich gebe es da mehr Wünsche als Möglichkeiten, aber Prioritäten könne man trotzdem setzen. Die liegen für die SPD klar auf dem Neubau der Konrad-Lorenz-Schule (die künftig Helmut-Schmidt-Schule heißen wird, worüber sich die Genossen natürlich mächtig freuen) und der Hans-Thoma-Schule. Daneben stünden aber auch bis 2021 unter anderem Maßnahmen an der Gesamtschule am Gluckenstein und dem Kaiserin-Friedrich-Gymnasium an, jeweils in Höhe von 15 bis 17 Millionen Euro. „Das wird diese beiden Schulen nicht perfekt machen, aber erst einmal ausreichen, um sie in ihrer Entwicklung voranzubringen“, sagte Wetzel.

Das Schicksal von Menschen ist etwas, das die SPD seit jeher bewegt. Zumal kranke Menschen. „Wir haben mit unseren Kliniken hier im Kreis das Privileg, praktisch kliniktechnische Vollversorgung zu haben.“ Das solle auch so bleiben. Weswegen der SPD-Chef deutlich machte, dass „eine Privatisierung der Kliniken mit uns nicht zu machen ist“. In Richtung Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Joachim Schabedoth schob er deswegen hinterher: „Das Gesundheitssystem muss finanziell so ausgestattet werden, dass kommunale Kliniken auch in kommunaler Hand bleiben können.“

Apropos Klinik. Die alten Klinik-Gelände in Usingen und Bad Homburg stehen ja leer und sollten irgendwann einmal zwecks Refinanzierung verkauft werden. Vertraglich war mit den Städten vereinbart, dass 20 Prozent der vom Kreis veräußerten Flächen für bezahlbaren Wohnraum verwendet werden. Vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussion in Usingen, die vermuten lässt, dass das doch nicht der Fall sein könnte, sagte Wetzel: „Liebe Bürgermeister, wir sind nicht blöd. Wir haben ein Planungsbüro beauftragt, das prüfen wird, ob diese Vorgaben in Eure Pläne einfließen.“ Sollten sie das nicht tun, „werden wir uns querstellen und nicht verkaufen“.

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