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Modell-Projekt: So soll Schwalbach sicherer werden

Von Hessen zählt zu den sichersten Bundesländern, hat im Jahr 2016 mit einer Straftaten-Aufklärungsquote von 62,7 Prozent einen historischen Höchststand erreicht. Das sei Ergebnis guter Polizeiarbeit und Sicherheitspolitik, sagt Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Und damit das so bleibt – und noch besser wird – hat das Innenministerium jetzt ein Programm aufgelegt, in dem individuell auf Städte und Gemeinden zugeschnittene Sicherheitskonzepte erarbeitet und umgesetzt werden sollen. Schwalbach ist eine der vier Modellkommunen.
Homburgs OB Alexander Hetjes, Schwalbachs Bürgermeisterin Christiane Augsburger, Hessens Innenminister Peter Beuth, Landespolizeipräsident Udo Münch und der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller (v.l.), präsentierten gestern die neue Sicherheitsinitiative „Kompass“. Foto: Jochen Reichwein Homburgs OB Alexander Hetjes, Schwalbachs Bürgermeisterin Christiane Augsburger, Hessens Innenminister Peter Beuth, Landespolizeipräsident Udo Münch und der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller (v.l.), präsentierten gestern die neue Sicherheitsinitiative „Kompass“.
Schwalbach. 

Natürlich gibt es in Schwalbach auch ein paar Ecken, wo einem abends nach Ladenschluss mulmig wird und auch schon mal dunkle Gestalten rumlungern. Das ist aber nicht überall so. „Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten“, sagt Bürgermeisterin Christine Augsburger (SPD). So gebe es seit 2002 den Präventionsrat, in dem Vertreter des Parlaments, des Seniorenbeirats, des Ausländerbeirats, des Magistrats, der Verwaltung und der Polizei zusammenarbeiteten, um der Kriminalität zu begegnen. Die Mobile Beratung sei mit den Schwerpunkten Jugend- und Suchtberatung unterwegs, ein Streetworker ergänze ihre Arbeit.

Aber in jüngster Vergangenheit ging es in der Stadt nicht mehr ganz so beschaulich zu. Zwar ist die Zahl der Straftaten laut Stefan Müller, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Westhessen, in dessen Zuständigkeit Schwalbach fällt, insgesamt gering. Aber rund um den unteren Marktplatz sah die Sache anders aus: 50 Straftaten wurden dort dieses Jahr verzeichnet, zuletzt im April alleine sieben Fälle von Vandalismus, eingeschlagenen Scheiben und Graffiti-Schmierereien.

Damit nicht genug. Parallel seien Polizeibeamte dort „massiv“ von einer großen Gruppe Menschen angegangen worden. „Da kann eine Streife allein nichts mehr ausrichten“, so Müller weiter. Vor allem dann nicht, wenn auch noch Tomaten und Eier und, wie zuletzt im Juli, sogar Molotow-Cocktails auf die Polizeistation im benachbarten Eschborn geworfen werden.

2300 Personen kontrolliert

Natürlich habe die Polizei reagiert, sagt Müller: „Wir haben seit Juli 2300 Personen kontrolliert und 40 festgenommen und eine Arbeitsgruppe für Strafverfolgungsmaßnahmen eingerichtet. Zudem, sagt Bürgermeisterin Augsburger, habe man Kameras auf dem Rathausdach installiert. 600 000 Euro für eine Videoschutzanlage stünden auch schon bereit.

Jetzt sei seit vier Wochen Ruhe, aber Müller sagt: „Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass das jetzt das Ende ist. Die Nagelprobe wird Silvester kommen.“ All jenen – und auch allen anderen, die die Sicherheit der Stadt gefährden – will das Innenministerium nun mit einer weiteren, neuen Sicherheits-Initiative begegnen.

Schutzmänner vor Ort

Unter dem Namen „Kompass“ – steht für Kommunalprogramm Sicherheitssiegel – sollen von Polizei, Kommune, Bürgern und weiteren Akteuren passgenaue Sicherheitskonzepte erarbeitet und umgesetzt werden. Schwalbach ist neben Hanau, Maintal und Bad Homburg eine von vier Modellkommunen, in denen die bundesweit bislang einmalige Initiative getestet wird. „Wir beginnen mit diesen vier Kommunen, weil wir dort mit unterschiedlichen Sicherheitsherausforderungen konfrontiert sind. Daraus erhoffen wir uns Rückschlüsse für die Ausweitung auf ganz Hessen“, erklärt Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern bei der Vorstellung des Projekts.

Eben weil die Initiative auf ganz Hessen ausgedehnt werden soll – „aus den Erkenntnissen können wir Maßnahmenkataloge schnüren, aus denen sich alle 426 hessischen Städte und Gemeinden bedienen können“, sagt Beuth, werde eine Geschäftsstelle für „Kompass“ beim Landeskriminalamt mit zwei Mitarbeitern eingerichtet.

Zudem werden 30 weitere „Schutzmänner vor Ort“ eingestellt – Schwalbach hat ja bereits einen, der als direkter Ansprechpartner für die Bürger fungiert – und das Innenministerium weist den Polizeipräsidien für „Kompass“ jeweils zwei zusätzliche Stellen – insgesamt 14 – zu, um damit den Bereich der Prävention weiter zu stärken. Diese Berater sind Polizisten, die im ständigen Dialog mit dem Kommunen stehen und zunächst eine Sicherheitsanalyse erstellen – also etwa erfassen, ob es zum Beispiel schon Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt –, dann eine Maßnahmenliste entsprechend der Anforderungen in der Stadt erstellen – etwa die Einrichtung einer Sicherheits-Hotline – und schließlich prüfen, wie und vor allem ob die Maßnahmen auch greifen.

„Manchmal ist es nur eine Kleinigkeit, die schon eine große Wirkung erzielt“, sagt Landespolizeipräsident Udo Münch. „Wenn man im öffentlichen Raum zum Beispiel die Lampen einfach eine Stunde länger brennen lässt und damit für Helligkeit sorgt.“

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