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Nutzung des Terminals 3: Billigflieger sorgen für Zündstoff in Mörfelden-Walldorf

In der ersten Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause gab es die heißtesten Diskussionen um ein politisches Thema, das die Doppelstadt schon seit Jahrzehnten begleitet: den Frankfurter Flughafen.
Im neuen Terminal 3 werden vorrangig Billigflieger wie Ryanair ihre Fluggäste aufnehmen und in die Welt fliegen. Foto: Andreas Arnold (dpa) Im neuen Terminal 3 werden vorrangig Billigflieger wie Ryanair ihre Fluggäste aufnehmen und in die Welt fliegen.
Mörfelden-Walldorf. 

Zwei Anträge der Grünen zum Frankfurter Flughafen führten in der Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf zu einer kontroversen Debatte. Hierbei wurden die unterschiedlichen Herangehensweisen der sechs verschiedenen Fraktionen deutlich. Die oppositionelle CDU stimmte mit der regierenden Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP überein. Die Grünen erhielten für ihre beiden Anträge somit lediglich die Unterstützung der DKP/LL. „Ich bedaure diese Entwicklung, früher hätten kritische Anträge zur Geschäftspolitik der Fraport eine Mehrheit gefunden“, sagte Gerd Schulmeyer, der Fraktionsvorsitzende der DKP/LL. Doch bei der Kommunalwahl 2016 haben sich die Mehrheitsverhältnisse in Mörfelden-Walldorf und in der Folge auch die Regierungskoalition verändert. Rot-Grün hatte keine gemeinsame Mehrheit mehr erreicht, die Freien Wähler und die FDP wurden neue Partner der Sozialdemokraten.

Die beiden Anträge der Grünen befassten sich im Kern mit sogenannten Billigfliegern, was mit dem Lärmschutz für die Bevölkerung verknüpft wurde. „Die Passagierzahlen entwickeln sich nicht so, wie sie von der Fraport prognostiziert wurden. Nun wird die Stagnation durch Billigflieger bekämpft, was weiteren Fluglärm und Abgase für die Bevölkerung verursacht“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Andrea Winkler bei der Antragsbegründung. Neben Winkler ergriff im Verlauf der Debatte der Stadtverordnete Bernhard Kinkel für die Grünen-Fraktion das Wort.

Die Grünen und die DKP/LL sprachen sich in der Debatte gegen sogenannte Billigflieger am Frankfurter Flughafen aus. Hierbei wurde im Besonderen kritisiert, dass das neue Terminal 3 von ihnen genutzt werden soll. Deshalb hatten die Grünen einen Resolutionsantrag gegen Billigflieger am Frankfurter Flughafen sowie die Überprüfung der Nutzung des neuen Terminals 3 durch Billigflieger durch den Magistrat der Stadt Mörfelden-Walldorf beantragt.

Kapitulation vor Fraport

Die Argumentation von den Grünen und der DKP/LL in der Debatte war, dass sie sich für den Lärmschutz der betroffenen Bevölkerung einsetzen, während SPD, Freie Wähler, CDU und FDP vor der Fraport und ihren Geschäftsinteressen kapitulieren würden. In einer lebendigen Debatte hielten die regierenden SPD, Freie Wähler und FDP und auch die oppositionelle CDU dagegen. „Sie betreiben reines Flughafen-Bashing. Rufen Sie doch bei dem Thema ihren zuständigen Parteifreund Herrn Al-Wazir an“, schlug der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Röcken dem Antragsteller vor.

Röcken verwies zudem darauf, dass eine Fluglinie wie Ryan Air – diese wurde meistens als Beispiel für Billigflieger in der Debatte herangezogen und in Wortbeiträgen, zum Beispiel von Bernhard Kinkel, für ihre Arbeitsbedingungen kritisiert – ihre Flugzeugflotte modernisiert habe und daher mit überwiegend leisen Flugzeugen fliege. Das Hauptargument von SPD, Freien Wählern und FDP war jedoch, dass die Stadtverordnetenversammlung für beide Anträge der Grünen nicht zuständig sei. „Wir sehen keine Grundlage für die Anträge, das zuständige Landesministerium hat unter grüner Führung schon alles genehmigt“, sagte Joachim Rommel, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler.

Realitäten anerkennen

Die Stadtverordnetenversammlung solle sich mit Themen befassen, auf die sie Einfluss habe. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Best: „Die Anträge sind eine politische Nebelkerze. Sie bringen uns in der Sache nicht weiter.“ Für die oppositionellen Christdemokraten äußerte sich der Stadtverbandsvorsitzende Karsten Groß ähnlich: „Wir müssen die gegebenen Realitäten anerkennen, und wir haben zudem keine formelle Zuständigkeit. Wir haben genug eigene Themen vor Ort, für die wir zuständig sind“. Grüne und DKP/LL konterten, Fluglärm sei ein Thema, das die Menschen vor Ort bewegt. Dafür seien sie zuständig. Weitere kontroverse und lebendige Debatten zu dem Thema werden mit Sicherheit folgen.

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