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Bauhof-Fusion: Grüne kritisieren Studie

Gegen die Fusion der Bauhöfe von Nauheim und Trebur gibt es Bedenken. Die Nauheimer Grünen fordern in einem Parlamentsantrag, dass eine vorliegende Machbarkeits- und Potenzialstudie für eine Fusion der Bauhöfe von Nauheim und Trebur als „unvollständig zurückgewiesen“ und durch den Auftragnehmer überarbeitet werde.
NAUHEIM. 

Die Grünen berufen sich auf Aussagen in der Präsentation kürzlich in der Gemeindevertretung Trebur, an der die Nauheimer Gemeindevertreter beratend teilgenommen hatten. Darin sei die Rede von einer „lückenhaften Beantwortung des Fragebogens durch eine oder beide Kommunen, fehlende wirtschaftliche Zahlen und fehlende Validierung“. Außerdem seien „augenscheinliche Mängel bei der Bearbeitung der vorliegenden Daten“ erkennbar.

Den beiden Ortsparlamenten seien die neben der Powerpoint-Präsentation weitergehende Unterlagen zu übermitteln, verlangen die Grünen. Dazu gehörten eine schriftliche Ausarbeitung, hinterlegte Fragebögen und die Wirtschaftsdaten.

Die Auszahlung der Auftragssumme von rund 40 000 Euro sei vorerst um 40 Prozent zu reduzieren, bis die Mängel behoben seien. Das restliche Geld solle erst beglichen werden, wenn die Gemeindevertretungen von Trebur und Nauheim dies genehmigten.

Vor einem Grundsatzentschluss über eine interkommunale Zusammenarbeit der beiden Bauhöfe sei den Gremien eine Wirtschaftlichkeitsanalyse mit korrekten Zahlen vorzulegen, fordern die Grünen. Darin sollten Zahlen der Gegenwart mit einem Wirtschaftsplan gegenüber gestellt werden.

Besondere Genehmigung

Für den Plan, einen gemeinsamen Bauhof auf dem Gelände des gescheiterten Geothermiekraftwerks zu errichten, sei „ein Positivbescheid durch die zuständigen Baugenehmigungsbehörden einzuholen“. Aufgrund des fehlenden Flächennutzungsplans handele es sich um eine Planung nach Paragraf 35 Baugesetzbuch; diese Vorschrift regele das Bauen im Außenbereich. Ein Bauhof sei darin nicht explizit vorgesehen und bedürfe einer Ausnahmegenehmigung, betonen die Grünen.

Mängel in der Analyse

Die Antragsteller berufen sich auf „Mängel in der Analyse“, über die die Gemeindevertretungen nicht hinwegsehen könnten. Selbst der Auftragnehmer habe festgestellt, dass er „von mindestens einer Kommune“ bei der Datenerhebung nicht ausreichend unterstützt worden sei. Ein Fragebogen sei „teilweise nur lückenhaft ausgefüllt“ worden. Das gelte für die Wirtschaftsdaten der Tätigkeitsbereiche der Bauhöfe sowie für die Analyse des Fuhrparks, weitere Aspekte der Präsentation seien unvollständig und nicht plausibel, erklärt Fraktionsvorsitzender Marco Müller.

Auf Basis der vorliegenden Angaben könnten keine weitreichenden Entscheidungen getroffen werden, betont Müller. Die Aufgabe einer Machbarkeits- und Potenzialanalyse sei aus Sicht der Grünen nicht erfüllt. Erst eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsprüfung könne Effekte der interkommunalen Zusammenarbeit darstellen. Weiterhin seien „Meilensteine“ in die Betrachtung einzubeziehen, um Abhängigkeitseffekte zu beschreiben, die sich negativ auswirken könnten. Das betreffe beispielsweise die Wahl des Standorts.

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