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Kommunalwahl 2016: Bekenntnis zur Koalition mit der SPD

Die Grünen wollen ihre Handschrift auch bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD kenntlich machen. Umweltschutz hat den höchsten Stellenwert.
Ein „gutes Klima“ herrscht beim Neujahrsempfang der Kreis-Grünen in Groß-Gerau: Dennis Grieser, Bürgermeister in Rüsselsheim, überreicht der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner nach ihrem Referat Blumen und ein Geschenk. Foto: Peter Mikolajczyk Ein „gutes Klima“ herrscht beim Neujahrsempfang der Kreis-Grünen in Groß-Gerau: Dennis Grieser, Bürgermeister in Rüsselsheim, überreicht der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner nach ihrem Referat Blumen und ein Geschenk.
Groß-Gerau. 

Ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD im Kreistag legten die Grünen während ihres Neujahrsempfanges im Kulturcafé ab. Erster Kreisbeigeordneter Walter Astheimer sagte: „Mit der SPD gibt es auf dem sozialen Sektor, in der Klima- und Energiepolitik, die meisten Schnittpunkte. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dafür zu kämpfen, dass diese erfolgreiche Politik auch nach dem 6. März fortgesetzt werden kann.“

Allerdings, so Astheimer, werden die Grünen darauf achten, „dass ihre Handschrift immer deutlich zu erkennen ist“. Das gelte im übrigen für alle Koalitionen. Ob Rot-Grün wie im Kreis oder Schwarz-Grün wie in der Kreisstadt und auf Landesebene – stets komme es darauf an, die Interessen von Mensch und Natur in den Vordergrund zu stellen. „Und das ist uns bisher bestens gelungen – deshalb sind wir als dritte gestaltende Kraft unverzichtbar.“

Doro Hofmann aus Rüsselsheim, die Spitzenkandidatin auf der Grünen-Kreistagsliste, fasste die Ziele ihrer Partei für die Wahl in fünf Punkten zusammen. An erster Stelle stehe eine guten Ankommens- und Willkommenskultur. Die Flüchtlinge aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen sei ebenso eine Selbstverständlichkeit, wie eine intensive Betreuung nebst Sprachkursen und bestmöglicher Integration.

Weiter setzten sich die Grünen für eine gute medizinische Versorgung ein. Gerade ältere Menschen bräuchten einen Hausarzt in ihrer Nähe. Durch ein dezentrales medizinisches Versorgungszentrum könnten Hausarztpraxen erhalten bleiben, selbst wenn der Inhaber in Rente gehe. Weil jedes Kind ein Recht auf optimale Förderung habe, so führte Hofmann weiter aus, machten sich die Grünen für „gute Schulen im Kreis“ stark. Dazu gehöre ein Ganztagsangebot an allen Grundschulen mit verlässlichen Betreuungszeiten. Die Schulsozialarbeit soll ausgedehnt werden.

Umweltschutz habe nach wie vor den höchsten Stellenwert für die Grünen. In der Praxis bedeute dies mehr als Artenschutz und die Vernetzung von Naturflächen. Die Nachverdichtung von Flächen müsse stets Vorrang vor der Versiegelung neuer Flächen haben. Außerdem wollen die Grünen mehr ökologische Landwirtschaft. Zuletzt nannte die Grünen-Spitzenkandidatin einen attraktiveren Nahverkehr als Ziel: „Nicht nur für Berufspendler und Schüler – auch in den Abendstunden und an den Feiertagen müssen Busse und Bahnen eine echte Alternative zum Auto bieten.“

Die Kommunalwahlen in Hessen würden, ebenso wie die folgenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, große Signalwirkung für Berlin aufweisen, sagte Dennis Grieser, Bürgermeister in Rüsselsheim. „Gottseidank wird hier anständig mit den Flüchtlingen umgegangen“, führte er weiter aus und verurteilte es scharf, „wenn man Busse chartert, um Menschen für Schaueffekte nach Berlin zu karren“. Und: „Wenn wir unsere Hausaufgaben machen und die Menschen dazu bereit sind, werden wir die Integration schaffen.“

„Wir Grünen haben uns in den zurückliegenden fünf Jahren im Kreistag gut geschlagen“, führte Fraktionsvorsitzender Thomas Krambeer aus. Er berichtete von der schwierigen Situation der Kreisfinanzen.

Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete der Grünen, referierte über das Thema Netzpolitik und Vorratsdatenspeicherung. Sie warnte vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte durch das im Dezember vom Bundestag neu beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses erlaube ohne besonderen Anlass die Speicherung von allen Daten der Telekommunikation und im Netz bis zu zehn Wochen. Damit sei es möglich, nicht nur genaue Bewegungsprofile von Gruppierungen zu erstellen, sondern auch den Quellenschutz, beispielsweise von Arztgeheimnissen und Presseinformationen, zu unterlaufen. Dagegen hätten mehrere Organisationen, auch der Journalistenverband, Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Der „staatlichen Daten-Sammelwut“ müsse Einhalt geboten werden. Die würde auch in Frankreich praktiziert, und trotzdem habe man die Attentate nicht verhindern können, schloss die Referentin.

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