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Oberbürgermeister meldet sich zu Wort: Debatte um die Kosten des Hessentags ebbt nicht ab

Im Streit um die Kosten des Hessentags meldet sich Patrick Burghardt nun zu Wort. Den Vorwurf der Intransparenz weist er scharf zurück.
„Die Vorwürfe der Intransparenz treffen nicht nur mich, sondern auch die Mitarbeiter der Verwaltung“: Patrick Burghardt (rechts) im Gespräch mit Echo-Redakteur Christian Preußer. Bilder > „Die Vorwürfe der Intransparenz treffen nicht nur mich, sondern auch die Mitarbeiter der Verwaltung“: Patrick Burghardt (rechts) im Gespräch mit Echo-Redakteur Christian Preußer.
Rüsselsheim. 

Keine drei Monate mehr bis zum Hessentag, und die Rüsselsheimer Fraktionen werden langsam nervös. Immer wieder wurde in den Ausschüssen und zuletzt auch in der Stadtverordnetenversammlung die Frage laut: „Wird das Fest teurer als geplant?“ Das Vierer-Bündnis aus SPD, WsR, Grüne und Linke / Liste Solidarität warf Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) Intransparenz vor. Die Anschuldigung: „Wir bekommen die Zahlen und Kosten nicht vorgelegt.“ Zuletzt kochte der Streit am vergangenen Freitag hoch, als die Stadtverordnetenversammlung wegen nicht gegebener Beschlussfähigkeit vorzeitig beendet werden musste. SPD, WsR und Grüne traten noch am Abend aus dem Hessentagsbeirat aus. „Wir kennen die Zahlen nicht, also können wir für den Hessentag auch keine Verantwortung übernehmen“, hieß es.

„Eine Frechheit“

Nun meldet sich Burghardt zu den Vorwürfen zu Wort. „Die Intransparenz-Vorwürfe sind eine Frechheit“, sagt er. Auf seinem Schreibtisch liegt ein dicker Ordner. „Wir haben von Beginn an im Hessentagsbeirat offen über Finanzen gesprochen“, sagt der Oberbürgermeister. In dem Ordner sind die Protokolle der Treffen abgeheftet, Tagesordnungspunkte, und auch viele, viele Kostentabellen. Burghardt will die Arbeit des Gremiums transparent und nachvollziehbar machen. Er will zeigen, dass die Mitglieder stets über alle Entwicklungen frühzeitig informiert wurden.

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Streit um Kosten des Hessentags Kommentar: Fatales Signal

Die Anwohner haben im Juni zehn Tage Halligalli vor der Tür, und die Politik verliert sich in gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen? Unser Kommentar-Schreiber Christian Preußer ist sich sicher: In diesem Streit gibt es nur Verlierer.

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Man habe im Gremium stets konstruktiv diskutiert, eine gute Stimmung habe geherrscht, erinnert sich Burghardt. So sei beispielsweise von Beirats-Mitgliedern schon früh ein Ampel-System für die Kostenkontrolle gefordert worden: „Das haben wir entsprechend umgesetzt“, sagt Burghardt. Das erste Treffen des Gremiums habe im September 2015 stattgefunden, seitdem habe man regelmäßig getagt. Mitglieder aus allen Fraktionen und des Magistrats hätten am Hessentagsbeirat teilgenommen. Dort wären sich auch alle Teilnehmer einig gewesen: „An Sicherheit darf beim Hessentag nicht gespart werden.“

Im Januar wurde bekannt, dass die Kosten für Belange der Sicherheit höher ausfallen werden als vor rund zwei Jahren geplant. Die Vorfälle in Nizza und Berlin trugen dazu bei, dass auch dem Rüsselsheimer Hessentag ein neues Sicherheitskonzept verpasst wurde. Etwa 985 000 Euro wird der Schutz für Anwohner und Besucher nach jetzigem Stand insgesamt kosten. Und diese veränderte Situation führt laut Burghardt nun auch dazu, dass die Kosten für den Hessentag aktuell rund 354 000 Euro über der zwei Jahre alten Kalkulation liegen. Zusätzliche Straßenbarrieren und Zäune schlagen da etwa zu Buche, dazu eine Tarifsteigerung von 18 Prozent für das Sicherheitspersonal. „Als wir vor zwei Jahren mit den Kalkulationen begannen, konnten wir damit nicht rechnen“, erklärt der Oberbürgermeister. All das, was Burghardt sagt, kann er mit Protokollen und Tabellen aus seinem dicken Ordner belegen.

Am meisten treffe ihn der Vorwurf der Intransparenz: „Das zielt nicht nur gegen mich, sondern auch gegen die Mitarbeiter aus der Verwaltung, die eine Menge Arbeit in das Fest stecken. Der Vorwurf macht mich fuchsig.“

Fragezeichen

Fragezeichen im Streit um die Kosten gibt es auch bei Burghardt: „Warum die Fraktionen aus dem Beirat ausgetreten sind, verstehe ich nicht. Ich finde es schade“, sagt er. Er werde sie trotzdem weiterhin einladen.

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