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Politische Sommerpause endet: Der politische Endspurt beginnt

Von Am 10. September endet die politische Sommerpause mit den Ortsbeiratssitzungen in Bauschheim und Königstädten, in der Woche darauf tagen gleich mehrere Ausschüsse der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung. Was für die Parteien noch in diesem Jahr auf der Agenda steht, haben wir für unsere Leser zusammengetragen.
Rüsselsheim. 

Endspurt im Rathaus: Die Sommerpause ist vorbei, und den Parteien im Rathaus bleiben noch rund drei Monate im Jahr 2015, um politisch die eine oder andere Duftmarke zu setzen. Die anstehende Kommunalwahl im März 2016 wird sicherlich für Schärfe in den Diskussionen sorgen. Wodurch diese inhaltlich bestimmt werden, da sind sich die Fraktionen im Stadtteilparlament allerdings weitestgehend einig.

 

Hitzige Debatten über den Haushalt

 

Ganz oben auf der Themenliste der Fraktionen steht der Haushalt für das Jahr 2016. Rüsselsheim muss sparen, die Auflagen des kommunalen Schutzschirms gilt es einzuhalten ohne dabei drängende Aufgaben zu vernachlässigen. Hitzige Debatten über Prioritäten, die angesichts des Sparzwanges gesetzt werden müssen, scheinen da programmiert. Mit inhaltlichen Aussagen zum Haushalt 2016 halten sich CDU und Grüne derzeit noch zurück. „Zukunftssichernd“ müsse der Haushalt sein, heißt es von den Grünen; die Christdemokraten sagen, dem „Schutzschirmpfad“ müsse weiter gefolgt werden.

 

Opposition geht in die Offensive

 

Die Fraktionen in der Opposition sind weniger zurückhaltend. Der FDP ist in den vergangenen Monaten die Diskussion um die im Schüllermann-Gutachten angedachten Sparschritte zur Konsolidierung der Stadtkasse zu Kurz gekommen, die Linke / Liste Solidarität erhofft sich Beschlüsse zur Erweiterung und Sanierung der Gerhard-Hauptmann-Schule, zur Minderung der Grundsteuer-Hebesätze, zur Weiterführung der Straßensozialarbeit und zur personellen und sachlichen Umschichtung „von der Entourage des OB in die Fachbereiche Jugend und Soziales, Bildung und Betreuung“.

Und die SPD will die „Rahmenbedingungen zum Erhalt der Gerhard-Hauptmann-Schule einfordern“, will die Umsetzung des Kulturprofils kritisch begleiten und pocht auf ein Konzept zur Entwicklung der Innenstadt sowie der Eselswiese in Bauschheim. Zudem sehen die Sozialdemokraten die Programme zur Schulsanierung und dem Ausbau der Kitaversorgung als weitere Herausforderungen an.

 

Dauerthema Flüchtlinge

 

Die steigende Zahl von Flüchtlingen, für die Rüsselsheim Unterbringungsmöglichkeiten schaffen muss, sind das zweite zentrale Thema, dem sich die Fraktionen widmen wollen. Die SPD will an „alle demokratischen Kräfte“ appellieren, „zusammenzustehen und zusammenzuarbeiten“. FDP und Linke sehen nicht nur im Hinblick auf die Unterbringung der Flüchtlinge, sondern vor allem im Hinblick auf deren Aufnahme in die Stadtgesellschaft noch Redebedarf. Die Liberalen wollen deshalb beantragen, noch in diesem Jahr eine Bürgerversammlung einzuberufen. Auch die Grünen wollen daran arbeiten eine „Atmosphäre des Willkommens“ zu bilden, weiteren Wohnraum zu schaffen sowie ausreichend Kita- und Schulplätze zu sichern und Unterstützung zu organisieren.

Bestimmend werden in den letzten Monaten des Jahres und der Legislaturperiode auch die Debatten über den Hessentag 2017 in Rüsselsheim sein. Die Linke will über den Hessentag als „Friedensfest ohne Bundeswehr“ debattieren, hat aber auch etwa die aktuelle Diskussion um die Umgestaltung des Marktplatzes im Blick, bei der das Schicksal von vier Bäumen umstritten ist. Die SPD will die Planungen „konstruktiv-kritisch“ begleiten – vor allem im Hinblick auf die Kosten. CDU und Grüne sehen vor allem die Notwendigkeit, die begleitenden Beschlüsse für Stadtplanung und Infrastrukturprojekte rund um den n Hessentag auf den Weg zu bringen – „im Diskurs“, wie die Grünen anfügen.

Neben den großen thematischen Schwerpunkten will die CDU im restlichen Jahr 2015 die interkommunale Zusammenarbeit weiter stärken sowie die Aufstockung des Personals der Stadtpolizei und den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen thematisieren.

Die Linke/Liste Solidarität will noch die Ergebnisse der Norah-Studie über die Auswirkungen des Fluglärms sowie die mögliche Gründung einer Projektgesellschaft zum Erwerb des Opel-Altwerks thematisiert wissen.

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