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Bürgerinitiative: Entscheidung zur Südumfliegung fällt

Morgen soll eine Entscheidung zur Südumfliegung fallen. Die führt unter anderem über Nauheim.
Niedrig starten Flugzeuge auf der Route der Südumfliegung über Nauheims Dächern. Am Donnerstag wird über die Route beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Foto: Rainer Beutel Niedrig starten Flugzeuge auf der Route der Südumfliegung über Nauheims Dächern. Am Donnerstag wird über die Route beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.
Nauheim. 

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt morgen, Donnerstag, 10. Dezember, über die Südumfliegung. Schon am heutigen Mittwoch fahren 13 Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative (BI) „Lebenswertes Nauheim“ nach Leipzig, um tags darauf den Prozess verfolgen zu können.

Die Verhandlung beginnt um 10 Uhr. Neben Bürgern aus Nauheim wollen auch Mitglieder der BI aus Rüsselsheim, Trebur, Rheinhessen und Mainz anwesend sein. Ebenso haben Bürgermeister und Kommunalpolitiker verschiedener Kommunen ihre Teilnahme zugesagt. Gerechnet wird mit mindestens 25 Prozessbeobachtern aus dieser Region.

Um was geht es? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) angestrengte Revision gegen die sogenannte Südumfliegung zugelassen. Diese Flugroute, die unter anderem über Nauheim führt, war im September 2013 vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel für rechtswidrig erklärt worden. Die Kasseler Richter hatten zunächst keine Revision erlaubt.

Der Beschluss, die Revision doch zuzulassen, sei damit begründet worden, dass ein Revisionsverfahren voraussichtlich die entscheidende Rechtsfrage im Streit um die Südumfliegung kläre, erläutert BI-Vorstandsmitglied Wolfgang Fickus. Geprüft werde, ob Flugverfahren festgelegt werden können, obwohl diese nicht geeignet seien, die im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau angestrebten Kapazitäten in absehbarer Zeit zu erreichen.

„Die Start- und Landebahnen in der derzeitigen Auslegung erbringen nicht die gewünschten und im Planfeststellungsbeschluss durchgesetzten Kapazitäten von 701 000 Flugbewegungen pro Jahr“, erklärt Fickus den Hintergrund des Kasseler Urteils. Aus Sicht der BI ist die Südumfliegung rechtswidrig, weil Gemeinden oder private Lärmbetroffene in ihren Rechten verletzt werden.

Fickus räumt ein, persönlich kein gutes Gefühl hinsichtlich des Verfahrensausgangs zu haben. Eine Bestätigung des Kassler Urteils wäre aus Sicht der BI gut, doch es gebe andere Erfahrungen. Die BI „Lebenswertes Nauheim“ befürchtet, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren an die Kammer in Kassel zurückweise oder eine andere Kammer betraue. Bundesamt für Flugsicherung, Fraport und die hessische Landesregierung würden „wohl alles versuchen“, das Kassler Urteil zu kippen, um Zeit zu gewinnen.

Der Nichtzulassungsbeschwerde des BAF beim Bundesverwaltungsgericht sei damals wegen „grundsätzlicher Bedeutung“ stattgegeben worden. Erst dadurch sei die nun anstehende mündliche Verhandlung in Leipzig erreicht worden – 14 Tage vor Weihnachten, wie Fickus betont. „Das erinnert an manch unpopuläre Entscheidungen der Politik, die in den Zeitraum um Fußballweltmeisterschaften und Ferien gelegt wurden“, findet er.

Obwohl noch einige Verfahren rund um den Flughafenausbau anhängig sind, seien zuletzt auch alle Klagen von Bürgern etwa im Zusammenhang mit Wirbelschleppen in Flörsheim und der Lärmbelastung in Offenbach abgewiesen worden. Werde das Kasseler Urteil gegen die Südumfliegung aber bestätigt, sei das „als Sieg David gegen Goliath“ zu werten. Denn kleine Kommunen wie Nauheim, Trebur und Privatkläger träten gegen das Bundesamt für Flugsicherung, Fraport und hessische Landesregierung an. „Wir sind gespannt“, so Fickus.

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