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Politik: FDP-Landtagsabgeordneter Jörg-Uwe Hahn ist zu Gast beim Ortsverband

Von Vor der Landtagswahl stellen die Parteien ihre Kandidaten vor. MdL Jörg-Uwe Hahn sprach über den Straßenbeitrag und die Hessenkasse.
Jörg-Uwe Hahn spricht in Rüsselsheim. Foto: (Dorothea Ittmann) Jörg-Uwe Hahn spricht in Rüsselsheim.
Rüsselsheim. 

Am Mittwochabend hatte sich der FDP-Ortsverband zum etwas anderen Stammtisch im Hotel Europa getroffen. Geladen war der FDP-Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn. Der Vorsitzende des Ortsverbandes, Abdullah Sert, hatte extra ein akademisches Viertel eingeplant. Nicht nur, weil der Politiker aus Wiesbaden anreiste, sondern wohl auch, weil es sich die Fraktionsmitglieder derweil unter den Sonnenschirmen am Marktplatz gemütlich gemacht hatten. Hahn tat seinen Parteikollegen nicht den Gefallen, sondern trudelte mit nur fünf Minuten Verspätung gut gelaunt im Restaurant ein. Die Gesellschaft verlagerte sich in den notdürftig klimatisierten Veranstaltungsraum.

Passend zu den hochsommerlichen Temperaturen stand das Pult vor dem Wandgemälde mit Meeresblick. „Meine Frau hat sich gewundert, warum ich bei einer solchen Hitze abends noch nach Rüsselsheim fahre“, sagte Hahn. Trotzdem hatte er sich auf den Weg gemacht, um vor elf Zuhörern über den Straßenbeitrag und die Hessenkasse zu sprechen. „Ich rede langsamer, mal schauen, wer noch kommt“, witzelte er, um dann zu ernsteren Dingen überzugehen – Themen mit „direktem Bezug zum Geldbeutel“.

Im Wetteraukreis aktiv

Hahn tritt als Kandidat des Wahlkreises Wetterau bei der Landtagswahl am 28. Oktober an. Als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Bad Vilbel und des Kreistags im Wetteraukreis zog Hahn immer wieder Parallelen zu seiner Wahlheimat. „Man will sie nicht“, brachte Hahn die weit verbreitete Meinung der Kommunen zur Straßenbeitragssatzung auf den Punkt.

Bad Vilbel hatte die Anlieger-Kosten bei grundhaften Straßensanierungen nach der Gesetzesänderung aufgehoben, die die Straßensatzung zur Kann-Vorschrift machte. Das Prinzip der Freiwilligkeit sei ihm besonders wichtig: „Liberale Kommunalpolitik heißt freie Verantwortung.“

Dreierkoalition denkbar

Das Gleiche gelte bei der Hessenkasse, die Hahn als „scheinbar freiwillig“ bezeichnete. Der politische Druck, sich an dem Entschuldungsprogramm des Landes zu beteiligen, sei sehr hoch. „Es ist gut, wenn so viel Geld verteilt wird, aber die Hessenkasse ist auch ungerecht und intransparent“, kritisierte der Landtagsabgeordnete. Sie belohne Kommunen, die schlecht haushalten und bestrafe diejenigen, die den Gürtel wegen knapper Kassen enger schnallen. Er verstehe aber durchaus, weshalb Kommunen das Angebot nutzen, so die versöhnlichen Worte des Politikers.

In Wiesbaden herrsche unter den Landespolitikern große Nervosität, wie sich die politische Landschaft nach der Wahl im Oktober verändern wird, gab Hahn einen kurzen Einblick hinter die Kulissen. Ziel der Landes-FDP sei es, eine Dreierkoalition zu schaffen. Auf Bündnispartner wollte sich Hahn nicht festlegen. „Inhaltlich sind wir näher an der Union, aber wir können uns auch eine Koalition mit der SPD vorstellen.“

Fest stehe jedenfalls: „Die Freien Demokraten sind unabhängig und wissen, was sie wollen“, gab sich Hahn kämpferisch. Für seine beherzten Worte überreichte ihm Sert eine Flasche Rüsselsheimer Riesling.

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