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Wahlkampf in Rüsselsheim: Im Wahlkampf sprechen auch die Anwälte

Die Rüsselsheimer SPD-Spitzenkandidatin Sanaa Boukayeo verlangt Widerruf von CDU-Chef Thorsten Weber.
Foto: Volker Hartmann
Rüsselsheim.  Der Wahlkampf in Rüsselsheim ist in Teilen aus dem Ruder gelaufen. Jetzt sprechen nicht nur die Politiker, sondern auch die Anwälte.Manchmal reicht ein Satz, damit aus einem hart geführten Kampf eine unschöne Auseinandersetzung wird. „Genau diesen Faschisten will die Spitzenkandidatin der SPD, Sanaa Boukayeo, das uneingeschränkte Wahlrecht bei der Kommunalwahl einräumen“, ist so ein Satz.

Gesagt hat ihn Thorsten Weber, Spitzenkandidat der Rüsselsheimer CDU und Parteichef der Christdemokraten. Und zwar öffentlich, in Form einer Pressemitteilung wie auch auf der sozialen Internetplattform Facebook. Mit dieser reagierte Weber auf eine Diskussion im Nachgang zum Brandanschlag auf das Haus des „Türkischen Kulturvereins“ in der vergangenen Woche.

Sanaa Boukayeo macht nun anwaltlich ihren „Anspruch auf Widerruf einer falschen Behauptung und Abgabe einer Unterlassungserklärung“ geltend. „Harte Bandagen im Wahlkampf sind in Ordnung. Aber ich wünsche mit inhaltliche Auseinandersetzungen und keine persönlichen Angriffe. Und das war ein persönlicher Angriff auf mich“, begründet Boukayeo ihren Schritt, einen Anwalt einzuschalten. Weber wird nun eine „schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung“ vorgeworfen. Ihm wird eine Frist bis zum morgigen Samstag, 14 Uhr, gesetzt, um die verlangte Widerrufserklärung und Unterlassungserklärung abzugeben.
 
Thorsten Weber hat das Schreiben des Anwalts und eine Stellungnahme dazu auf Facebook veröffentlicht. Er habe „zu keiner Zeit implizieren wollen, dass Frau Boukayeo wie im Schreiben Ihrer anwaltlichen Vertretung geäußert, ausschließlich Faschisten, wie von mir in diesem Zusammenhang geäußert, das Wahlrecht einräumen will“, schreibt Weber. Auch habe er sie „nie in die Nähe von Faschisten“ oder „in ein schlechtes Licht“ rücken wollen. Ihm sei es darum gegangen, „aufzuzeigen, dass ein solches Wahlrecht für alle damit auch Gruppierungen zu Teil wird, die weder von mir noch von Frau Boukaeyo toleriert werden“.

Für Weber handelt es sich um ein Missverständnis. „Wenn ich Sie damit persönlich verletzt haben sollte, tut mir dies sehr Leid und ich entschuldige mich für dieses Missverständnis in aller Form. Ich werde in Zukunft solche Aussagen ausführlicher und verständlicher formulieren, damit solche Missverständnisse nicht wieder vorkommen“, schreibt er.
 
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