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Politik: Koalitionsvertrag: „In meiner Generation ist viel Unverständnis da“

Lust oder Frust? In den vergangenen Monaten überwiegt bei den Politikern in Berlin der Frust. Die CDU- und SPD-Basis in Rüsselsheim verfolgen das Treiben aufmerksam.
Sanaa Boukayeo Bilder > Sanaa Boukayeo
Rüsselsheim. 

Seit der Einigung von CDU / CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag überschlagen sich die Meldungen aus Berlin: Erst die Verteilung der Ministerien, dann der Rücktritt des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und schließlich Angela Merkels (CDU) Ankündigung, sie wolle das Kabinett personell erneuern. Der Druck auf die Parteispitzen wächst, die Parteibasis scheint der großen Koalition skeptisch gegenüberzustehen.

Umso gespannter warten die Sozialdemokraten jetzt auf das Ergebnis der Mitgliederabstimmung im März. „Es ist richtig, dass das passiert“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo. „Schließlich werden bei der Abstimmung wesentliche Entscheidungen für die Zukunft des Landes getroffen.“

Sie selbst werde gegen die große Koalition stimmen. Denn „die Wähler haben meiner Partei nicht den Auftrag erteilt, so weiter zu machen wie bisher“. Ihre Kritik: Der Koalitionsvertrag gebe keine entschiedene Richtung vor.

Zudem habe sie auch der Rücktritt von Martin Schulz enttäuscht. „Ich hätte mir gewünscht, dass er dem Amt des Parteivorsitzenden mehr Respekt entgegenbringt“ und es nicht aufgrund von Widerständen innerhalb der Partei niederlegt, so die Fraktionsvorsitzende. Der Kurswechsel der SPD – von der Opposition zur Koalition – habe das Vertrauen der Basis in die Partei geschmälert. „Besonders in meiner Generation ist viel Unverständnis da.“

Das Vertrauen könne die SPD wieder zurückgewinnen, indem sie sich vermehrt bei Regionalkonferenzen mit der Parteibasis auseinandersetze.

Lorena Rodenas-Martinez ist Ende November 2017 in die SPD eingetreten. „Als es hieß, dass die SPD in die Opposition geht, wollte ich das unterstützen.“ Die Arbeitnehmervertreterin bei Opel sei enttäuscht gewesen, als die Sozialdemokraten Sondierungsgespräche mit der Union führten, nachdem die Jamaika-Gespräche gescheitert waren. „Die große Koalition bedeutet für mich Stillstand, die SPD hätte in der Opposition mehr erreicht.“ Ob sie sich nun von der SPD abwendet? „Ich bleibe drinnen, um gegen die große Koalition zu stimmen“, betont Rodenas-Martinez. Sie möchte auch weiterhin als Mitglied die Parteipolitik beeinflussen, „damit so was nicht noch einmal passiert“.

Der Rüsselsheimer CDU-Chef Thorsten Weber ist mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Dass die SPD das Finanzministerium erhält, sei für ihn kein Problem. Der Aufschrei der Empörung in der Union sei lediglich ein CDU-Reflex. „Sie denken, die SPD könne nicht mit Geld umgehen.“ Eine Politikverdrossenheit in der Basis könne er aber nicht feststellen.

Der Eindruck entstehe nur, weil einige wenige die Debatte bestimmten. Im Gegenteil: Ein Großteil der Bürger unterstütze die große Koalition. Angela Merkels Kurs, das Kabinett personell neu aufzustellen, begrüßt Weber. Die Union müsse sich erneuern, um zukunftsfähig zu bleiben.

Luca Sören Karger, Geschäftsführer im Bezirksvorstand der Jungen Union Südhessen, spricht über Enttäuschung bei der Jungen Union. Viele Themen seien nicht in ihrem Sinne entschieden worden, vornehmlich die Punkte Digitalisierung und Solidarpakt. Bei Parteikollegin Viviane Tancik überwiegt dagegen die Erleichterung über die Einigung von CDU / CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag. „Wir mussten viel Geduld mitbringen“, doch nun sei die Stimmung positiv, sagt sie. dit

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