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Gute Haushaltsführung: Nauheim bekommt zwei Millionen Euro aus der Hessenkasse

Die Gemeinde bekommt vom Land Hessen zwei Millionen Euro aus der Hessenkasse. Dies sei eine „Belohnung für eine gute Haushaltsführung“ und zur Förderungen von Investitionen gedacht. Für was genau? „Das steht noch nicht fest“, sagt der Bürgermeister.
In die Sanierung der Kläranlage könnten zwei Millionen Euro fließen, die die Kommune von der Hessenkasse bekommt. Foto: (Rainer Beutel) In die Sanierung der Kläranlage könnten zwei Millionen Euro fließen, die die Kommune von der Hessenkasse bekommt.
NAUHEIM. 

Mit der Hessenkasse will die Landesregierung verschuldeten und finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen. In erster Linie gehe es um die Ablösung von Kassenkrediten. Bestandteil der Hessenkasse ist aber auch ein Programm zur Förderung kommunaler Investitionen. Davon profitiert jetzt Nauheim.

Von mindestens 510 Millionen Euro aus diesem Fonds stünden der Gemeinde rund zwei Millionen Euro zur Verfügung, bestätigt Bürgermeister Jan Fischer (CDU) auf Anfrage. Das sei ihm Mitte der Woche bei der Regionalkonferenz im Regierungspräsidium Darmstadt von Innenminister Peter Beuth in Vertretung des Finanzministers Thomas Schäfer (beide CDU) zugesagt worden.

„Mit dem Investitionsprogramm der Hessenkasse möchten wir die Kommunen belohnen, die trotz knapper Kassen gut gehaushaltet haben, jeden Euro zweimal rumgedreht und ohne Kassenkredite ausgekommen sind“, erklärt das Finanzministerium. Gefördert würden Kommunen, die zum Stichtag 30. Juni ohne Kassenkredite auskämen und finanz- oder strukturschwach seien.

Kosten trägt Hessenkasse

Nach Kenntnis der Landesregierung hätten nach dem Stichtag noch 208 hessische Kommunen Schulden, die sie über Kassenkredite finanzierten, 236 Kommunen hätten keine Kassenkredite mehr. Von diesen seien 200 förderungswürdig. Für die ersten stünden die Zuwendungen fest, darunter Nauheim.

Die zwei Millionen Euro würden als Zuschuss zur Verfügung gestellt. 90 Prozent der Kosten einer Fördermaßnahme trage die Hessenkasse, die übrigen zehn Prozent die Kommune. Sollten Kommunen den Eigenanteil nicht aufbringen können, könnten Darlehen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank aufgenommen werden. Die Zinsen übernehme das Land.

Fischer sieht den Zuschuss als „Dankeschön für eine konsequente Vorgehensweise in der Haushaltsführung“. Er woll darauf achten, dass die exakt 2 057 000 Euro so eingesetzt werden, „dass davon die Bürger etwas haben“. Das könne eine Gebührenabsenkung sein.

Verwendung bleibt offen

Verteilt über vier Jahre könnten die Abwassergebühren neu berechnet werden. Oder die Gemeinde investiere das Geld in die gesetzlich vorgeschriebene Phosphorreduzierung auf der Kläranlage, ohne dass die Nauheimer durch diese neuen Ausgaben zusätzlich belastet würden. Ob eine Absenkung der Grundsteuer B über diesen Weg möglich ist, ließ Fischer offen.

Vom Land gibt es keine Vorgaben, wofür das Geld investiert wird. „Eine breite Verwendungsmöglichkeit der Gelder ist Grundvoraussetzung, dass die Gelder da eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden – etwa an Schulen und Kindergärten oder für die Sanierung von Straßen- und Gehwegen. Das Investitionsprogramm der Hessenkasse ist ein Programm für die Menschen in unserem Land“, betont das Finanzministerium.

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