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Parlament: Ordnung in die Finanzen bringen

Die Überraschung war groß: Mit großer Mehrheit hat das Parlament den Haushalt verabschiedet. Außerdem beschloss es weitere Schritte, damit die Stadt aus den Schulden herauskommt.
Foto: Peter Kneffel (dpa)
Rüsselsheim. 

So hatte das wohl kaum jemand erwartet: Nach der „holprigen Einbringung und der schwierigen ersten Lesung“ , so die SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo, haben sich die Stadtverordneten überraschend schnell und mit großer Mehrheit für den Haushaltsentwurf für 2018 entschieden.
Für mehr als eine Überraschung war die CDU gut, die geschlossen dem Entwurf zustimmte. „Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht – inhaltlich und verbal. Da nehme ich auch meine Fraktion nicht aus“, räumte Thorsten Weber, finanzpolitischer Sprecher der Rüsselsheimer CDU, in seiner Haushaltsrede ein.
Vom Ergebnis überrascht

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Kommentar

Die gute Nachricht zuerst: Fast alle Kommunalpolitiker ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, die Finanzen der hochverschuldeten Opel-Stadt ins Lot zu bringen.

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Noch im Haupt- und Finanzausschuss am Montag hatte die CDU an ihrem seit Wochen geäußerten Plan festgehalten, über alle Punkte noch einmal im Parlament diskutieren zu lassen, die in den Ausschüssen knapp abgelehnt wurden. Im Laufe des Dienstags habe dann der endgültige Haushalt vorgelegen. Vom Ergebnis sei er selbst überrascht gewesen, sagte Weber am Tag nach der

Stadtverordnetensitzung. Vieles, was seine Fraktion beantragt habe, sei umgesetzt worden. „Dann brauchen wir auch keinen Schaukampf mehr“, sagte er auch mit Blick auf die Fraktion von „Wir sind Rüsselsheim“ (WsR). Deren Vorsitzender Joachim Walczuch hatte Weber vorgeworfen, im Bemühen um eine „Koalition der Sparwilligen“ als „Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“ zu sein. Die WsR hatte ebenso wie die FDP gegen den Etatentwurf gestimmt, der mit einem Defizit von knapp zwölf Millionen Euro den Bedingungen des Schutzschirms entspricht.
Unbeliebt


Für Oberbürgermeister Udo Bausch (parteilos) stehe nun die schwere Aufgabe an, die Haushaltsgenehmigung bei der Aufsichtsbehörde zu erwirken, ohne eine Straßenbeitragssatzung einzuführen, stellte Boukayeo am Tag nach der Debatte fest.


Um vom Schuldenberg herunterzukommen, haben die Stadtverordneten eine weitere Entscheidung getroffen: Die Stadt will der Hessenkasse beitreten, weil die Kassenkredite in Höhe von fast 200 Millionen Euro nicht mehr zu bewältigen sind. Niemand mag das Instrument Hessenkasse wirklich. „Das Land ist kein Wohltäter“, mahnte Frank Tollkühn (SPD). Es komme seiner Verpflichtung nicht nach, die Kommunen mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Abdullah Sert (FDP) sprach vom „größten kommunalen Umverteilungsprogramm, das es in Hessen jemals gegeben hat“. Karl-Heinz Schneckenberger (Linke/Liste Solidarität) sieht eine weitere Einschränkung der Selbstverwaltung, doch „solange Opel hier keine Steuern zahlt, wird sich an der finanziellen Lage in Rüsselsheim nichts ändern“.
Trotz aller kritischen Worte wurde auch klar: Eine Alternative gibt es offenbar nicht. Von einer „reellen Chance für einen Neuanfang“ sprach Birgit Steinborn (Bündnis 90/Die Grünen). Zum Beitritt zur Hessenkasse gab es keine Gegenstimme, fünf Abgeordnete enthielten sich.

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