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Datenschutz-Grundverordnung: Rechtsexperte Jörg Uffeln gibt auf einer Info-Veranstaltung Tipps

Der Jurist und Bürgermeister von Steinau an der Straße, Jörg Uffeln, hielt am Montagabend einen Vortrag zur neuen Datenschutz-Grundverordnung. Sein Anliegen: „Wir wollen den Hype herunterfahren.“
Rechtsexperte Jörg Uffeln erklärt Vereinsvertretern alles zur neuen Datenschutz-Grundverordnung. Rechtsexperte Jörg Uffeln erklärt Vereinsvertretern alles zur neuen Datenschutz-Grundverordnung.
RAUNHEIM. 

So etwas habe er noch nicht erlebt, stellt Jörg Uffeln, Jurist und Bürgermeister von Steinau an der Straße, am Montagabend bei einer Informationsveranstaltung im Bürgersaal vor Vertretern Raunheimer Vereine fest. „Das Thema Datenschutz-Grundverordnung ist dermaßen von einem Hype umgeben, dass die ganze Welt ausflippt.“ Er bekomme Anfragen um Anfragen für seine Vorträge und Seminare zum Thema. „Teilweise müssen die Veranstalter die Anmeldung für die Seminare frühzeitig beenden, weil sie voll sind“, bemerkt Uffeln fast ungläubig. Mit viel Humor schiebt er nach: „Dabei ist der Hype völlig unnötig und kann runtergefahren werden. Am 25. Mai wird die Sau nicht durchs Dorf gejagt.“

Umgang mit Fotos

Jörg Uffeln kann die interessiert lauschenden Vereinsvertreter auch sogleich beruhigen: „Das, was Sie bisher getan haben, ist und bleibt rechtmäßig. Das wird sich auch nach dem 25. Mai. nicht ändern, wenn die neue Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt.“

Tatsächlich sei es so, dass Vereine und Verbände auf sechs Punkte achten müssten, die meist bereits vorher auch schon wichtig waren: Erster Punkt sei, die Verantwortlichkeiten im Vorstand zu definieren. Dazu müsse ein Aufgabenzuweisungsbeschluss des Vorstandes beziehungsweise ein Geschäfts- und Aufgabenzuweisungsplan erstellt werden. Punkt zwei beträfe die Einwilligungs- oder Beitrittserklärung der Mitglieder. „Prüfen Sie ihre Einwilligungs- und Beitrittserklärung und fassen Sie sie gegebenenfalls neu im Hinblick auf Artikel zwei der Datenschutz-Grundverordnung“, erklärt Uffeln. Er rät den Anwesenden, zu prüfen, welche Daten der Mitglieder überhaupt notwendig sind. „Ein Geburtsdatum, die Größe und das Gewicht eines Mitglieds brauchen Sie vielleicht bei einem Sportverein. Bei einem Gesangsverein brauchen Sie diese Angaben nicht“, stellt Jörg Uffeln fest.

Ein Vereinsvertreter möchte von den Juristen und Datenschutzexperten wissen, wie es rechtlich bei der Verwendung von Fotos oder Videoaufnahmen aussieht. Uffeln rät hier: „nehmen Sie einen Passus in ihre Satzung auf, der möglichst alle Verwendungsmöglichkeiten wie Vereinszeitung, Homepage, Facebook und Pressearbeit abdeckt.“ Grundsätzlich sei es jedoch so, wenn bei einer Veranstaltung eines Vereins Fotos gemacht werden, reiche es, einmal in die Runde zu fragen, ob jemand nicht auf das Bild möchte. Bewege sich niemand aus der Reichweite der Kamera heraus, gelte das als stillschweigende Einwilligung. „Alles andere ist einfach weltfremd“, stellt Jörg Uffeln fest, warnt jedoch, dass die Rechtslage bei Kindern allerdings eine andere sei.

Verantwortliche nennen

Bei Punkt drei empfiehlt der Jurist, die Datenschutzklausel in einer Kombination von Datenschutz, Foto-, Bild- und Urheberrechten in der Vereinssatzung zu verankern. Punkt vier bespricht die Frage, ob ein Datenschutzbeauftragter in einem Verein oder Verband notwendig ist. „Verarbeiten mehr als neun Menschen ständig automatisiert Daten“, fragt Jörg Uffeln in die Runde. „Dann müssen sie einen Datenschutzbeauftragten bestellen und diesen der Aufsichtsbehörde melden. Zudem sollte er auf der Homepage des Vereins genannt sein.“

Punkt fünf beschäftige sich mit der Homepage, so Uffeln. „Checken Sie Ihre Homepage. Evaluieren sie Haftungsrisiken, regeln Sie die Verantwortung des Webmasters klar und eindeutig und setzen Sie den Namen des Verantwortlichen für Datenschutz auf Ihre Webseite“, sagt Jörg Uffeln.

Punkt sechs benenne schlussendlich den administrativen Aufwand. „Führen Sie ein Verarbeitungsverzeichnis und legen Sie einen Datenschutz-Grundverordnungs-Ordner an, in dem alle Verarbeitungsprozesse aufgeführt sind und der die Einwilligungen, versendete Newsletter, Lastschriften, E-Mail Einladungen zu Mitgliederversammlungen und Werbe-E-Mails enthält.“ Beachteten Vereine diese sechs Punkte, seien sie auf der sicheren Seite, bemerkt Jörg Uffeln zum Ende seiner Ausführung und fügt hinzu: „Machen Sie sich jedoch keinen Stress. Es gibt keine Eile. Denn 87 Prozent der deutschen Firmen hinken bei der Umsetzung der Datenschutzverordnung weit hinterher.“

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