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Politik: SPD informiert über Pläne zur Änderung der Landesverfassung

Auf zurückhaltende Resonanz ist das Informationsangebot der SPD über Änderungen der Landesverfassung gestoßen. Die Genossen blieben unter sich, wollen aber den Anstoß für Diskussionen liefern.
Landtagsabgeordneter Norbert Schmitt erläutert für die SPD im Nauheimer Café Stelzer, was es mit der geplanten Verfassungsänderung auf sich hat. Foto: RBEUTEL PRM Landtagsabgeordneter Norbert Schmitt erläutert für die SPD im Nauheimer Café Stelzer, was es mit der geplanten Verfassungsänderung auf sich hat.
Nauheim. 

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Frank Schmitz sollte recht behalten: „Das Thema ist bei der Bevölkerung noch gar nicht angekommen.“ Ein Blick in die Runde im Café Stelzer bestätigte am Freitagabend seine Meinung. Zum Informationsabend erschienen 14 Neugierige.

Ein Dutzend Anwesende gehörten dem Ortsverein an, dazu gesellte sich Landtagsabgeordnete Kerstin Geis mit ihrer Tochter. Der 15. in der Runde hätte aus Sicht der Sozialdemokraten für das Thema nicht kompetenter sein können. Landtagsabgeordneter Norbert Schmitt war Obmann der SPD in der Enquetekommission zum Verfassungskonvent. Er hat an führender Stelle die monatelangen Sondierungen mitgemacht, die zu den bevorstehenden 15 Entscheidungen führen, über die die Hessen bei der kommenden Landtagswahl am 28. Oktober abstimmen sollen.

Es sei die umfangreichste Änderung der Landesverfassung, seit sie am 1. Dezember 1946 in Kraft getreten sei, betonte Schmitt. Seitdem sei das Regelwerk unseres Bundeslandes nur neun Mal geändert worden, das Grundgesetz hingegen schon 60 Mal. Die vergleichsweise geringe Zahl an Modifikationen führt Schmitt, der ausgebildeter Jurist ist, auf eine spezielle Hürde zurück: Die Wahlbevölkerung müsse einer Verfassungsänderung zustimmen, bevor sie wirksam werde. So sei das in der Landesverfassung vorgegeben.

Kinderrechte stärken

Für den nun anstehenden Vorgang habe es 248 Vorschläge von Parteien und Bürgern gegeben, davon 28 von der SPD. Nicht alle Anregungen der Genossen hätten sich durchgesetzt. Darunter die Idee einer garantierten kostenlose Bildung. Dennoch pries Schmitt den inhaltlichen Konsens, der sich bei den im Landtag vertretenen Parteien ergeben habe. Die Politiker seien „auf Übereinstimmung aus, nicht auf billige Gefechte“, sagte er.

Um welche Punkte dreht es sich bei der angestrebten Verfassungsänderung? Mann und Frau sollen gleichberechtigt sein. Die Formulierung soll künftig ausdrücklich enthalten sein.

Ab 18 in den Landtag

Es handele sich um „eine tatsächliche Gleichstellung“, erklärte Schmitt. Geplant sei auch eine Stärkung der Kinderrechte. Der Nachwuchs soll vor Vernachlässigung, Misshandlung, Missbrauch und Gewalt geschützt werden.

Beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehe es um das Problem, dass in der hessischen Verfassung bislang kein Schutz von Daten verankert sei. Künftig solle „jede und jeder grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten bestimmen können“, heißt es.

ARCHIV - Aufnahmedatum unbekannt, USA, Huntsville:  Die Todeszelle des berüchtigten Huntsville-Gefängnisses in Texas. (zu dpa "Weniger Hinrichtungen und Todesurteile weltweit" vom 11.04.2018) Foto: Paul Buck/epa/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Dass die Todesstrafe in Hessen nicht vollstreckt wird dürfte bekannt sein. Ausschlaggebend dafür sei ein höher einzuordnendes Bundesgesetz. Dennoch stehe die Todesstraße noch als rechtliches Instrumentarium in der Verfassung, was gestrichen werden solle. Als Staatsziele sollen vier Punkte aufgenommen werden: Nachhaltigkeit, Förderung der Infrastruktur, der Kultur, des Ehrenamts und des Sports. Ferner solle es ein Bekenntnis zur Europäischen Union geben. Weiter sei daran gedacht, Kandidaten für den Landtag bereits ab deren 18. Lebensjahr (bislang 21) wählen zu können.

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