OB-Wahl in Rüsselsheim: So soll es nach Burghardts Wahlschlappe weitergehen
Von ROBIN GÖCKES Knapp drei Monate wird Patrick Burghardt noch Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim sein. In diese Zeit fallen wichtige Entscheidungen. Manche könnte aber wohl auch mit dem Blick auf den Amtswechsel noch einmal verschoben werden.
Foto: Robin Göckes
Gemeinsam mit seiner Frau Stefanie und mit CDU-Chef Thorsten Weber verfolgt Patrick Burghardt den Ausgang des Wahlabends. Foto: Göckes
Die Rüsselsheimer haben entschieden: Bis zum 1. Januar 2018 wird Patrick Burghardt (CDU) seine Siebensachen im Oberbürgermeisterbüro im Rathaus packen müssen. Ab dann wird der parteilose Udo Bausch die Geschicke der Stadt lenken. Etwas weniger als drei Monate bleiben Burghardt also noch im Amt – und es werden wichtige für die Stadt Rüsselsheim.
Nicht zuletzt deshalb, weil in diese Zeit noch drei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung fallen. Und auf deren Tagesordnungen werden richtungsweisende Entscheidungen für die Stadt stehen. Allen voran der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sowie die Straßenbeitragssatzung.
Arbeit am Haushalt
Am Haushaltsentwurf wird unter der Federführung Burghardts gearbeitet. Zuletzt war allerdings vonseiten der beiden hauptamtlichen Dezernenten Baustadtrat Nils Kraft (SPD) und Bürgermeister Dennis Grieser (Grüne) vernehmliches Murren über ihre Rolle in diesem Prozess zu vernehmen.
Burghardt geht davon aus, dass die eigentliche Erarbeitung des Haushalts erst einmal ganz normal weitergeht. Allerdings scheint derzeit unsicher, ob er den Entwurf auch wie eigentlich geplant am 18. Dezember den Stadtverordneten vorstellt. „Natürlich hat man jetzt auch den Amtswechsel im Blick und da muss man schauen, ob es sinnvoll ist, wenn ich den Haushalt noch einbringe“, sagt Burghardt. Er könne sich vorstellen, dass dies erst unter dem neuen Oberbürgermeister Anfang des kommenden Jahres geschehe.
Nach der Kommunalwahl 2016 ist die Oberbürgermeisterwahl gleich das zweite mittelschwere Beben, dass die Rüsselsheimer Stadtpolitik innerhalb von gerade einmal eineinhalb Jahren erschüttert.
Ebenfalls unklar ist, wie es mit der Straßenbeitragssatzung weitergeht. Auch über diese sollen die Stadtverordneten eigentlich noch in diesem Jahr abstimmen. Vom Regierungspräsidium Darmstadt, der Aufsichtsbehörde, wird die Satzung verlangt, Burghardt sieht sie als alternativlos an. Udo Bausch hatte im Wahlkampf allerdings angekündigt, darüber noch einmal verhandeln zu wollen.
Perspektivisch geklärt scheint mit dem Ergebnis der OB-Wahl der Konflikt um die Besetzung der Fluglärmkommission. In der sitzt, zum Missfallen des Magistrats, Burghardt. Der Magistrat hatte darauf gedrängt, dass Burghardt den Posten aufgibt und Stadträtin Marianne Flörsheimer (Linke/Liste Solidarität) ihn ablöst. Dafür scheint der Weg geebnet.
Rolle der CDU
CDU-Chef Thorsten Weber kündigt nach der Wahlschlappe für Burghardt an, nun keine Fundamentalopposition im Stadtparlament bilden zu wollen. Schlage Bausch etwas vor, was die CDU als sinnvoll erachtet, werde sie Entscheidungen auch mittragen. „Es wird sich jetzt aber auch zeigen, ob das Viererbündnis im Parlament Antwort auf die drängenden Fragen hat“, sagt Weber.
Burghardt sagt, er wolle die Amtsgeschäfte sauber an seinen Nachfolger übergeben. Gestern bedankte er sich über Facebook bei seinen Unterstützern. Er sei mit sich selbst im Reinen, sagt Burghardt im Gespräch mit dieser Zeitung. Auf das Ergebnis gerade des ersten Wahlgangs Ende September, wo er 49 Prozent der Stimmen erringen konnte, sei er sehr stolz. Wohin ihn sein weiterer beruflicher Weg führen wird, sei noch nicht klar.
