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Verwaltungskosten: „Sollen wir die Telefone aus dem Fenster werfen?“

Sparen, sparen, sparen: Um den Haushalt auf Kurs zu bringen, fordert die CDU harte Sparmaßnahmen in der Verwaltung. Rathaus-Mitarbeiter wollen sich das nicht gefallen lassen.
Ist das die Zukunft der Bürgerbüros? In Frankfurt wurden unlängst Selbstbedienungsterminals installiert. Die CDU bringt diese Lösung nun auch für Rüsselsheim ins Gespräch. Foto: Maik Reuß Ist das die Zukunft der Bürgerbüros? In Frankfurt wurden unlängst Selbstbedienungsterminals installiert. Die CDU bringt diese Lösung nun auch für Rüsselsheim ins Gespräch.
Rüsselsheim. 

Um den Rüsselsheimer Haushalt langfristig zu konsolidieren, schlägt die CDU in einem Antrag an die Stadtverordneten vor, die im aktuellen Haushalt angesetzten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rund 36 Millionen Euro auf das Ergebnis des Haushaltes 2016 in Höhe von rund 30 Millionen Euro zu reduzieren. Ab dem Haushaltsjahr 2019 soll der Haushaltsposten bis zum Jahr 2021 um jeweils weitere 1,5 Millionen Euro reduziert werden.

Selbstbedienung

Um Personal zu entlasten, bringt die Fraktion zudem die Idee ins Spiel, die stark frequentierten Bürgerbüros mit Selbstbedienungsterminals und einem Terminvergabesystem auszustatten. „Mit Hilfe des Selbstbedienungsterminals können die für die Beantragung eines deutschen Ausweisdokumentes notwendigen biometrischen Daten wie Foto, Unterschrift und Fingerabdrücke bereits vor der Antragstellung erfasst und digitalisiert werden“, heißt es in der Begründung. Arbeitsabläufe ließen sich so effizienter und schneller gestalten.

Die CDU fordert die Verwaltung und den Magistrat auf, Sparpotenziale selbst zu identifizieren. In den Ämtern wisse man schließlich am besten, welche Ausgaben unbedingt notwendig sind.

Im Rathaus stößt dieser Spar-Vorschlag allerdings auf wenig Gegenliebe. Den CDU-Vorschlag will man nicht unkommentiert lassen. So sagen Mitglieder des Personalrats: „Wir fragen uns schon, in welcher Stadt die CDU-Mitglieder leben.“ Gerlinde Crocco, Mitglied des Personalrats, sagt, dass unter dem Posten Sach- und Dienstleistungen etwa Telefonkosten, Schutzkleidung, die Miete von Druckern, Porto-Kosten und amtliche Bekanntmachungen geführt werden. „Wo sollen wir da bitte schön sparen?“ Ob man denn die Drucker und Telefone jetzt aus dem Fenster werfen solle, lautet eine überspitzte Frage. „Die Ämter sind sowieso angehalten, jährlich zehn Prozent des Vorjahresergebnisses einzusparen“, sagt Gerlinde Crocco. „Ich weiß nicht, wo wir noch sparsamer sein können. Wir sind komplett erschöpft. Der Vorschlag passt einfach nicht zu unserer Arbeitsrealität.“

„Böser Vorschlag“

Besonders negativ stößt Verdi-Vertrauensfrau Michaela Stasche der Vorschlag auf, dass Verwaltungs-Mitarbeiter selbst Sparpotenziale identifizieren sollen: „Die stehlen sich mit diesem Antrag aus der politischen Verantwortung“, sagt sie. „Wenn die CDU sparen will, dann muss sie auch sagen, wo und was.“ Dafür seien die Politiker schließlich von den Bürgern gewählt worden. Michaela Stasche bezeichnet diesen Vorstoß der Fraktion als „bösen Vorschlag“.

Auch bringen aus Sicht des Personalrats Selbstbedienungsterminals in den Bürgerbüros keine Entlastung: „Wir brauchen Personal, da führt einfach kein Weg dran vorbei“, so Michaela Stasche. Wolle man auch in den Bürgerbüros auf Computer setzen, schwinde die Qualität und der Service für die Bürger. Personelle Ansprache sei in diesem Bereich besonders essenziell.

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