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WsR: Hessentag ohne Schulden möglich

Ungewohnte Rückendeckung für Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU): Die WsR-Fraktion hält einen kostenneutralen Hessentag für möglich und begründet damit auch den Wunsch des Viererbündnisses nach einer genauen Kostenkontrolle.

Rüsselsheim. Die Fraktion „Wir sind Rüsselsheim“ (WsR) hält einen kostenneutralen Hessentag in Rüsselsheim für möglich. „Mit unseren Beschlüssen zu einem klaren Finanzplan, einem proaktiven Controlling und einer soliden Rechnungsprüfung kann es Patrick Burghardt gelingen, alle seine Versprechen einzuhalten“, sagte der WsR-Stadtverordnete Walter Höfeld am Freitag.

Die WsR greift damit eine aktuelle Debatte auf: Das Viererbündnis aus SPD, WsR; Linke/Liste Solidarität und Grüne hatte mit seiner ;Mehrheit in der letzten Sitzung des Stadtparlaments eine Kostenkontrolle für das Landesfest durch die gewählten Abgeordneten beschlossen. Oberbürgermeister Burghardt (CDU) zeigte sich davon wenig begeistert und drohte: Er werde dafür Personal in der Verwaltung umschichten müssen, zudem sei eine Offenlegung etwa der Konditionen von Künstlern unüblich. Daher werde er Widerspruch gegen Teile des Beschlusses einlegen.

WsR: Burghardt wird


nicht gegängelt

Die WsR sieht in dem Beschluss hingegen ein probates Mittel der Kostenkontrolle. Der Antrag habe nicht das Ziel, Burghardt zu gängeln, sondern ihm bei der Einhaltung seiner Versprechen gegenüber den Steuerzahlern zu unterstützen, hieß es. Die Stadtspitze hatte betont, dass das Landesfest 2017 keine Kosten für Rüsselsheim verursachen werde und die Stadt mit dem Landeszuschuss hinkomme.

Der Bund der Steuerzahler hält das beispielsweise für schwer möglich und erwartet ein Defizit. Gegen die Kritik am Steuerzahlerbund nimmt die WsR den Oberbürgermeister in Schutz: „Fünf Millionen sind fast immer als Verlust aufgelaufen und wurden durch den Landeszuschuss von 3,5 Millionen Euro nur unzureichend aufgefangen. Bei den Städten blieben damit fast immer etwa 1,5 Millionen Euro hängen, die mit eigenen Mitteln ausgeglichen werden mussten“, sagte der WsR-Fraktionschef Joachim Walczuch. Burghardts Ankündigung, diese Summe durch eine Kooperation mit Opel aufzufangen, sei jedoch glaubwürdig.

Grundsätzlich stehe für die WsR fest, dass es in Zukunft keine weiteren Belastungen für die Rüsselsheimer Steuerzahler geben dürfe. Burghardt habe den Haushalt bisher immer über Erhöhungen der Abgaben und Steuern konsolidiert. Dieser Irrweg müsse beendet werden, so die WsR. mpt

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