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Interview mit FLK-Chef Juhe: „BI-Forderungen nicht zu eigen machen“

Heute ist die 150. Montagsdemo am Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. ECHO-Mitarbeiter Rüdiger Koslowski sprach mit Thomas Jühe (SPD), Raunheims Bürgermeister und Vorsitzender der Fluglärmkommission, über die Demonstrationen.
Raunheims Bürgermeister und Vorsitzender der Fluglärmkommission Thomas Jühe äußert sich positiv über die Montagsdemos, zeigt sich aber kritisch gegenüber dem BBI. Foto: Rüdiger Koslowski Raunheims Bürgermeister und Vorsitzender der Fluglärmkommission Thomas Jühe äußert sich positiv über die Montagsdemos, zeigt sich aber kritisch gegenüber dem BBI.

ECHO: Herr Jühe, heute ist die 150. Montagsdemo am Flughafen. Haben Sie auch mal an einer Montagsdemo teilgenommen? Zumindest waren Sie fast genau vor zwei Jahren am 14. Oktober bei der Mahnwache als Vorsitzender der Fluglärmkommission am Terminal.


Thomas Jühe: Ja, ich war einmal als Gastredner eingeladen und zweimal als Beobachter dort.


ECHO: Welche Ergebnisse hat Ihr Erscheinen gebracht? Wie wurde ihre Teilnahme von den Bürgerinitiativen (BI) aufgenommen? Bei der Mahnwache gab es weniger laute Zwischenrufe als erwartet, aber doch kritische Bemerkungen.


Jühe: Einzelne BIs sind der Ansicht, die Fluglärmkommission habe die Landebahn Nordwest zu verantworten. Und weil ich mich nicht wegducke und die Kommission seit 2003 leite, ließ sich der Frust – vor allem der Neubetroffenen, die nicht wussten, wie ich gegen den Ausbau und zusätzlichen Lärm gekämpft habe – erfolgreich auf mich leiten. Meine Zielgruppe ist aber auch nicht das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI), sondern die Gesamtheit der unzumutbar von Fluglärm betroffenen Bevölkerung. Wer wirklich extrem von Fluglärm betroffen ist, der ersehnt wirksame Lärmminderung, daran lohnt es also zu arbeiten. Das Bündnis der Bürgerinitiativen hält Lärmminderung am Flugzeug, lärmarme Flugverfahren und rechtskonforme Lärmobergrenzen, für die ich kämpfe, für Irrwege. Diese Position halte ich für gefährlich, deshalb lege ich mich mit dem BBI weiter an.


ECHO: Wenn Sie auf die vergangenen drei Jahre zurückblicken, was hat das Engagement der Bürgerinitiativen am Flughafen gebracht?
Jühe: Ohne politischen Druck ließe sich nur vor Gericht etwas erreichen. Die Arbeit der BIs wird sicherlich manchen Politiker zum Nachdenken anregen. Insofern ist das Engagement begrüßenswert. Wenn aber die Aussagen nicht stimmen und die Ziele absurd werden, dann verliert ihr Protest an Gewicht. Das BBI sollte daher seine Positionen stetig prüfen.


ECHO: Hätten Sie damit gerechnet, dass die Zahl von 150 Demonstrationen erreicht wird? Und werden es noch einmal 150 Demonstrationen?


Jühe: Die Montagsdemos sind das konstitutive Element der gegenwärtigen Anti-Ausbaubewegung. Fielen diese Demos weg, wäre die Bewegung tot. Es wird sie also noch sehr, sehr lange geben.


ECHO: Wie hat sich die Fluglärmkommission (FLK) in die Demonstrationen eingebracht? Gab es gemeinsame Strategien mit dem BBI, wurde zumindest kommuniziert?


Jühe: Wir haben seitens der FLK versucht, unseren gesetzlichen Auftrag und unser Selbstverständnis den BIs näher zu bringen. Es ist für die BIs aber offenkundig nicht nachvollziehbar, dass wir uns die BI-Forderungen mehrheitlich nicht zu eigen machen können und wollen.

ECHO: Was wünschen Sie sich denn vom BBI? Sie waren ja nicht immer einer Meinung.


Jühe: Es sollte Akzeptanz im Hinblick auf die unterschiedlichen Rollen vorhanden sein. Die Fluglärmkommission versucht, durch fachlich hochwertige Beratung, Fluglärmminderungsmaßnahmen durchzusetzen. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen, der ich gleichfalls vorstehe, versucht, Gesetze und Verordnungen zum Wohle der Fluglärmbetroffenen in ganz Deutschland zu beeinflussen. Das BBI wiederum bündelt den Protest der Menschen. Wenn wir diese Rollenverteilung erreichten und uns dabei respektierten, ließe sich vermutlich deutlich mehr erreichen, als wenn gegeneinander gearbeitet wird.


ECHO: Das Bündnis hat auch immer mal wieder Ihren Rücktritt als Vorsitzender der Fluglärmkommission gefordert.


Jühe: Als Politiker hätte man es sicherlich am einfachsten, wenn man den Forderungen und Erwartungen der Bürgerinitiativen entspräche. Ich kenne Kollegen, die das elegant hinbekommen und dabei auf die nächsten Wahlen schauen. Dazu bin ich nicht bereit. Nach nunmehr 15 Jahren Kampf gegen Fluglärm weiß ich, was geht und was nicht geht. Das sage ich auch wissend, dass das meine Beliebtheit bei Bürgerinitiativen und einzelnen Kollegen auf den Nullpunkt bringt. Wer meint, dass ich meinen Job nicht richtig mache, der soll Gegenkandidaten aufstellen, denn im Gegensatz zu Bürgerinitiativen wird der Vorsitzende der Fluglärmkommission gewählt.


ECHO: Der Sprecher der Raunheimer BI gegen Fluglärm hat jetzt kritisiert, Sie hätten sich mit dem Wachstum des Flughafens abgefunden, würden sich nicht mehr dagegen wehren und versuchten, nur die Konsequenzen einzudämmen. Was entgegnen Sie ihm?


Jühe: Horst Bröhl-Kerner macht einen ausgesprochen guten Job. Zudem kämpft er, im Gegensatz zu vielen anderen BI-Vertretern, die erst bei eigener Betroffenheit aktiv wurden, schon seit Jahrzehnten gegen immer weiteren Ausbau. Er muss als BI-Chef Maximalforderungen formulieren und auch die Systemfrage stellen. Ich dagegen habe Verantwortung für hunderttausende Bürger, die unzumutbarem Fluglärm ausgesetzt sind. Ich kämpfe daher um jedes einzelne Dezibel, Bröhl-Kerner für eine andere Welt der Verkehrspolitik. Verständlich, dass wir, bei vorhandener gegenseitiger Anerkennung, nicht das gleiche Lied singen können.

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