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Kommentar zur Asylpolitik: Planlose Kanzlerin

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11.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an der Sitzung des CDU-Vorstands im Konrad-Adenauer-Haus teil. Foto: Kay Nietfeld (dpa) 11.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an der Sitzung des CDU-Vorstands im Konrad-Adenauer-Haus teil.
Frankfurt. 

Wahrscheinlich ist es so, wie Merkel sagt: dass sich an der Asylfrage das Schicksal Europas entscheiden kann. Tatsächlich hat aber gerade die Politik der Kanzlerin entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Risse in Europa zu Gräben vertieft haben. Und zwar schon vor dem fatalen Jahr 2015. Für das, was sich an den Mittelmeerufern im Süden Europas abspielte, hatte Merkel trotz lauter Hilferufe nie echtes Interesse.

Michael Kluger Bild-Zoom Foto: (FNP)
Michael Kluger

Dass Seehofer im demokratischen Lager die treibende Kraft diesseits rechtspopulistischer Parolen war, um zu einer Asylpolitik der Vernunft zu gelangen, geht in der Hysterie und Heuchelei selbstgefälliger Ideologen meist unter. Merkel hat Seehofers Masterplan mit dem Hinweis ausgebremst, es brauche die europäische Lösung. An der aber scheitert sie seit Jahren. Außer bis zur Sinnentleerung wiederholten Formeln hat Merkel bis heute keinen Masterplan vorzuweisen, der die geringste Aussicht auf Zustimmung der Europäer hätte. Sie zögert, zaudert, beschwichtigt. Voran kommt nichts. Nur die Gräben werden tiefer. In Europa – und im eigenen Land.

Am Ende von Kohls Kanzlerschaft lähmte ein „Reformstau“ die Republik bis zur Unbeweglichkeit. In der entscheidenden Asyl- und Migrationsfrage findet Merkels entschlusslose Politik ihrerseits keine Lösung. Offenbar fehlen ihr inzwischen Mut, Geschick und Kraft, womöglich auch der klare Blick für die Lage. In der CDU wächst vor allem unter den Jüngeren die Ungeduld. In der CSU ist sie vor der Landtagswahl ohnehin enorm. An der Asylfrage könnte sich das Schicksal dieser müden Koalition entscheiden und – viel schneller als gedacht – auch das der Kanzlerin, der man gewiss nicht wünscht, dass sie als Lame Duck (Lahme Ente) vom Hof gehen muss.

michael.kluger@fnp.de

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