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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

US-Präsident Donald Trump ist erneut mit seinen Plänen für ein Einreisestopp gescheitert.
Trumps Einreisestopp wieder blockiert

So verschieden die Gründe sind, so sehr liegen beide Projekte Trump am Herzen: die Zukunft von „Obamacare” und ein Einreisestopp in die USA. Während das Thema Einreise neuerlich blockiert wird, sah es beim Streit um die Krankenversicherung nach Bewegung aus - kurz. mehr

IS-Kämpfer aus Al-Rakka in Händen von Geheimdiensten?
Ein Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte steht in den Ruinen von Al-Rakka. Nach Angaben des US-Militärs hatten sich in den vergangenen Tagen rund 350 IS-Kämpfer ergeben.

Damaskus. Al-Rakka galt als Hauptstadt der Terrormiliz Islamischer Staat - auch deswegen ist sie nach ihrer Befreiung von den Dschihadisten für Geheimdienste von Interesse. Menschenrechtler berichten nun, dass ausländische Kämpfer lebend festgenommen wurden. mehr

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Anti-Terror-Kampf: Frankreich verschärft Sicherheitsgesetze
Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht im Elysée-Palast in Paris vor Vertretern der Sicherheitskräfte.

Paris. Seit fast zwei Jahren gilt in Frankreich der Ausnahmezustand, nun soll er übernächste Woche auslaufen. Doch ein neues Anti-Terror-Gesetz sorgt dafür, dass die Behörden bisherige Sonderrechte im Kern behalten - zumindest vorerst. mehr

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Wagenknecht weist Linke-Chefs in die Schranken
Weiter an der Spitze: die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht.

Potsdam. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erscheinen nach zwei hitzigen Klausurtagen als Sieger des Machtkampfs bei der Linken. Doch ob das interne Gewitter nun wirklich vorbeizieht, ist offen. mehr

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Bildergalerien

Ankara verlangt von Ukraine Auslieferung eines Deutschtürken
Eine deutsche und eine türkische Fahne wehen in Duisburg-Marxloh vor einer Moschee.

Berlin. Gerade hat Spanien die Auslieferung des aus der Türkei stammenden Kölner Schriftstellers Akhanli in die Türkei abgelehnt, da wird ein ähnlicher Fall in der Ukraine bekannt. Der Festgenommene sitzt dort bereits seit fast drei Monaten fest. mehr

clearing
Steuerfahnder-Affäre: Schweizer könnte Bewährung bekommen
Rechtsanwalt Hannes Linke (l.) bespricht sich mit dem angeklagten Schweizer Daniel M. im Gerichtssaal. Foto: Andreas Arnold

Frankfurt/Main. In der deutsch-schweizerischen Spionageaffäre steht die Schlüsselfigur vor Gericht. Der Prozess könnte schon bald beendet sein. mehr

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Fotos
Steinmeier: RAF-Täter sollen Schweigen brechen
Der entführte Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer unter dem Logo der RAF. Foto: UPI

Berlin. Noch immer gibt es viele offene Fragen zum RAF-Terrorismus. Die Täter schweigen, aber auch der Staat mauert. Bundespräsident Steinmeier spricht darüber mit Angehörigen und Experten. Eine spannende Diskussion im Schloss Bellevue. mehr

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Kunst und Musik für Kinder: Bildung der Eltern entscheidend
Jeder Zweite mit einfachem Abschluss traut sich keine gute kulturelle Förderung der Kinder zu.

Berlin. Welche Kinder kommen stärker mit Kunst und Kultur in Berührung? Es kommt vor allem auf den Bildungsstand der Eltern an. Experten sehen den Staat gefordert, hier für mehr Chancengleichheit zu sorgen. mehr

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Die 10 besten Tipps: Richtig aufräumen Irgendwann kommt der Punkt, an dem du feststellst, dass deine Wohnung vollgestopft ist mit allen möglichen Dingen, die sich im Laufe der Jahre angesammelt haben. Überall steht etwas herum und der dringend benötigte Stauraum ist voll mit Kisten, deren Inhalt du jahrelang nicht mehr gebraucht hast. mehr
BUND-Chef fordert Klima-Vetorecht für Umweltministerium
„Der nächste Koalitionsvertrag muss Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien festschreiben”, fordert Weiger.

Berlin. Das Umweltministerium sollte nach Ansicht von BUND-Chef Hubert Weiger klimaschädliche Pläne der nächsten Bundesregierung blockieren können. mehr

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Von der Leyen verteidigt Waffenhilfe für Kurden im Nordirak
Die Ausbildungsmission im Nordirak sei ein Erfolg, sagt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Berlin/Bagdad. Nach dem Vormarsch irakischer Truppen auf Gebiete unter Kontrolle der Kurden ist die Lage angespannt. Es gibt Sorgen, kurdische Peschmerga könnten Waffen aus Deutschland gegen Iraks Armee einsetzen. mehr

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Katalonien-Krise: Proteste gegen Aktivisten-Inhaftierung
Zehntausende Menschen protestierten am Dienstagabend in Barcelona gegen die Festnahme von zwei führenden Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Barcelona. Die Katalonien-Krise spitzt sich zu: Erstmals sitzen wichtige Unabhängigkeits-Aktivisten hinter Gittern. In Barcelona gehen 200 000 Menschen aus Protest auf die Straßen. mehr

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Projekt Junge Zeitung Renate Künast sagt im Interview, was jeder Einzelne gegen Hass tun kann
Trotz des ernsten Themas waren die Studentinnen (von links) Mareike Uhlmann, Jana Anhamm und Julia Mutter beim Interview mit Renate Künast gut gelaunt.

Hasskommentare sollen den Diskurs im Internet gezielt verändern. Das ist die Überzeugung der Grünen-Politikerin Renate Künast. Über ihre Erfahrungen, die sie auch in ihrem neuen Buch „Hass ist keine Meinung“ schildert, sprach sie mit Jana Anhamm, Julia Mutter und ... mehr

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Gebührenfreiheit Kitas: Warum hessische Städte die Zeche zahlen
Symbolbild

Frankfurt. Im nächsten Jahr sollen Kita-Gebühren weitgehend abgeschafft werden. Doch das Projekt der schwarz-grünen Landesregierung hat ein paar Pferdefüße. Und die sorgen jetzt für Ärger bei den Kommunen. mehr

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Nach der Wahl ist vor Jamaika
Zwei, die sich gegenseitig gern den Schwarzen Peter zuschieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Foto.dpa

Berlin. Angela Merkel wollte sich Zeit lassen, ehe sie prüft, ob sie CDU, CSU, FDP und Grüne zu einer Koalition fügen kann. Heute geht das große Diskutieren los. Aber wie es aussieht, war das Warten keine wirklich gute Idee. mehr

clearing
Straßburger Gericht stärkt Alexej Nawalny Rücken
Kremlkritiker Alexej Nawalny kämpft für seine Kandidatur bei der Präsidenten-Wahl im kommenden März.

Der Justizstreit des Oppositionellen Nawalny mit den russischen Behörden bekommt einer weitere Wendung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertet ein Urteil gegen Nawalny als willkürlich. Hat dies Auswirkungen auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl? mehr

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De Maizière: Habe keinen muslimischen Feiertag vorgeschlagen
Thomas de Maizière (M) besucht eine Moschee im niedersächsischen Ronnenberg. Der Bundesinnenminister hat sich in der Diskussion um einen muslimischen Feiertag zu Wort gemeldet.

Berlin. Mit wenigen Sätzen zur möglichen Einführung eines muslimischen Feiertages hat Thomas de Maizière eine kontroverse Debatte ausgelöst. Über Tage nahm die Diskussion an Fahrt auf, verselbstständigte sich. Nun versucht der CDU-Mann, die Sache wieder einzufangen. mehr

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Entsetzen nach Anschlag auf maltesische Journalistin
Daphne Caruana Galizia hatte die maltesische Regierung mit immer neuen Enthüllungen unter Druck gesetzt.

Valletta. Feinde hatte Daphne Caruana Galizia viele. Mit unbequemen Enthüllungen machte sie den Mächtigen auf dem Inselstaat Malta das Leben schwer. Jetzt ist sie tot - gestorben bei einem Bombenattentat. mehr

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Mehr Kinder in Ganztagsschulen - Bald Rechtsanspruch?
Schüler eines Gymnasiums in Leinfelden-Echterdingen essen in der Schul-Mensa. Um bis 2025 für 80 Prozent der Schüler einen Ganztagsschulplatz anzubieten, müsste die Politik Milliarden investieren und Zehntausende zusätzliche Pädagogen einstellen.

Gütersloh. Kinderbetreuung auch am Nachmittag: In Ganztagsschulen gehört das dazu. Doch wie viele Kinder besuchen überhaupt eine? Und was würde ein flächendeckender Ausbau kosten? Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung gibt Aufschluss. mehr

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Wieder Kampfflugzeug in Spanien abgestürzt
Die Maschine vom Typ F-18 verunglückte beim Start. Foto: Paul White

Madrid. Zum zweiten Mal in einer Woche ist ein Pilot der spanischen Luftwaffe beim Absturz eines Kampfflugzeugs ums Leben gekommen. Eine Maschine vom Typ F-18 verunglückte beim Start auf dem Militärflugplatz Torrejón de Ardoz in der Nähe von Madrid, wie das Verteidigungsministerium ... mehr

clearing
SPD will Wahldesaster bürgernah aufarbeiten
Andrea Nahles bei der Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Berlin. Nach der Wahlpleite bereitet sich die SPD im Bundestag auf vier harte Jahre in der Opposition vor. Die „Neuprogrammierung” soll aber nicht von oben verordnet werden - Fraktionschefin Nahles will näher an die Leute ran. mehr

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FDP-Chef kann sich Jamaika in Niedersachsen vorstellen
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei.

Hannover. FDP-Parteichef Christian Lindner kann sich für Niedersachsen ein Jamaika-Bündnis vorstellen, nicht aber eine Ampel. mehr

clearing
Neue Hochrechnung nach Österreich-Wahl
Bundeskanzler Christian Kern (l,SPÖ) und ÖVP-Kanzlerkandidat und Außenminister Sebastian Kurz (r) in Wien.

Wien. Nach der Parlamentswahl in Österreich sind noch letzte Fragen zu klären. Für die Grünen ist die laufende Auszählung der Briefwahlstimmen eine Weichenstellung. mehr

clearing
Druck auf Seehofer: CSU-Vorstand will geordneten Übergang
Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer auf der Vorstandssitzung seiner Partei in München.

München. Erst die Oberpfalz, dann Oberfranken, jetzt München: Nun fordern schon drei CSU-Bezirksvorstände mehrheitlich einen personellen Neuanfang. Bis zum Parteitag solle Seehofer einen Vorschlag machen. mehr

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Rechts von der CDU gärt es: Petry steckt in Lücke mit Lucke
Frauke Petry hat der AfD den Rücken gekehrt.

Berlin. Als Parteigründer Bernd Lucke 2015 die AfD verlässt, nimmt er Tausende Mitglieder und fünf Mandate im Europäischen Parlament mit. Bei Frauke Petry ist die Ausgangslage anders. Ihr Truppe ist noch sehr klein, sitzt aber dafür in mehreren deutschen Parlamenten. mehr

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Fernseh-Interview Emmanuel Macron: Eloquent, aber abgehoben
Der französische Präsident Emmanuel Macron gab sein erstes Fernsehinterview im Elysée Palast.

Paris. Weil er sich in den Medien bislang rarmachte, hagelte es Kritik am französischen Präsidenten – nun antwortete er mit einem langen TV-Interview. Konnte er die Franzosen damit überzeugen? mehr

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Heime Pflege: Baden-Württemberg ist schon einen Schritt weiter
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Stuttgart. In Baden-Württemberg ist sie schon lange Thema: Im August 2009 ist dort die Landesheimbauverordnung in Kraft getreten – mit nahezu deckungsgleichen Forderungen, wie sie jetzt in Hessen diskutiert werden. Für bestehende Einrichtungen gibt es eine zehnjährige ... mehr

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Gesetzesvorhaben Darum sind die hessischen Pflegeplätze in Gefahr
Aloisia Schmalfuß, 91 Jahre alt, sitzt in ihrem Zimmer im Heinrich-Schleich-Haus in Frankfurt, in dem sie sich wohlfühlt. Kommen neue Vorschriften, müsste das Zimmer größer werden – und ein Umbau wäre notwendig.

Frankfurt. In Hessen könnten bald Pflegeplätze knapp werden: Schuld ist der Entwurf einer Landesverordnung über Pflegeleistungen. Tritt die Vorlage unverändert in Kraft, würden rein rechnerisch nur noch 85 Prozent der Pflegeplätze zur Verfügung stehen. Ein Problem, wie sich am Beispiel ... mehr

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Österreich Gegenwind aus Wien
Der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz winkt seinen Anhängern.

Brüssel. Die EU hofft auf eine proeuropäische Regierung in Wien. Doch Wahlsieger Sebastian Kurz hat eine Koalition mit den Rechtspopulisten nicht ausgeschlossen. Das könnte den geplanten Umbau der Gemeinschaft ausbremsen. mehr

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Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung
Telekom-Chef Timotheus Höttges

Berlin. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein plant, das bedingungslose Grundeinkommen zu testen. In einer Jamaika-Koalition im Bund dürfte die Idee aber kaum durchzusetzen sein. mehr

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CSU: Friedrich soll Bundestags-Vizepräsident werden
Hans-Peter Friedrich ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Vier prominente CSU-Politiker hatten sich um das Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten beworben. Am Ende muss eine Stichwahl entscheiden. mehr

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Bundeswehr unterbricht Ausbildungsmission im Nordirak
Irakische Soldaten südlich von Kirkuk: Das ölreiche Gebiet ist seit Jahren Streitpunkt zwischen irakischen Kurden und der Regierung in Bagdad.

Berlin. Im Irak wächst die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg. Die Bundeswehr unterbricht deshalb die Ausbildung der kurdischen Peschmerga. Der Einsatz liegt auf Eis. Deutsche Soldaten seien aber nicht in Gefahr. mehr

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Fast 300 Tote nach Anschlag in Mogadischu
Die schwere Explosion hat etliche Gebäude beschädigt und teilweise zum Einsturz gebracht.

Mogadischu. Nur langsam wird das Ausmaß des Anschlags in Somalia klar. Verletzte werden versorgt, Trümmer und ausgebrannte Autos beseitigt. Es ist der tödlichste Anschlag in Somalias Geschichte. mehr

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Seehofer erwartet schwierige Jamaika-Sondierungen
Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer nimmt an der Vorstandssitzung seiner Partei in München teil.

München. Der Rechtsruck in Österreich könnte auch für die zerstrittene CSU Rückenwind bedeuten. Ob das auch für den Weg nach Jamaika gilt, muss angezweifelt werden. Die CSU rechnet mit schwierigen und langen Sondierungen. mehr

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Steinmeier trifft Putin - „Intensiver Austausch zu erwarten”
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Berlin/Moskau. Lange war über eine Reise nach Moskau spekuliert worden, jetzt ist die Ankündigung doch eine Überraschung. Der Bundespräsident bei Putin. Signal der Entspannung? Jedenfalls will der russische Präsident den Kontakt zu Deutschland nicht abreißen lassen. mehr

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Trump reist nach Asien - Details bekanntgegeben
US-Präsident Donald Trump in Washington.

Washington. Eine lange Asienreise von US-Präsident Donald Trump war bereits angekündigt. Jetzt gibt Washington Details bekannt. mehr

clearing
China verschärft Verfolgung und Internetkontrolle
Ein Sicherheitsmann nähert sich in einer Shoppingmeile in Peking einer Frau, die vor dem Slogan &bdquo;Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein Neues China&rdquo; steht.

Peking. Ausnahmezustand in Peking: Massive Sicherheitsvorkehrungen begleiten den nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress. Die Blockaden im Internet wurden verstärkt, Dissidenten in Zwangsurlaub geschickt. mehr

clearing
Landtagswahl in Niedersachsen Weil gibt SPD das Lachen zurück
Die SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus kann nach langer Zeit wieder an einem Wahlabend lachen.

Berlin. Es ist der Sieg der Niedersachsen und ihres Frontmanns, daran lässt SPD-Chef Martin Schulz am Wahlabend keinen Zweifel. Und auch nicht daran, dass die Sturmfesten und Erdverwachsenen ihm und der Sozialdemokratie eine Art Herzdruckmassage geschenkt haben. mehr

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Union fällt in Umfrage auf tiefsten Stand seit sechs Jahren
Angela Merkel

Berlin. Im sogenannten Sonntagstrend der „Bild am Sonntag” verlieren CDU und CSU einen Zähler gegenüber der Vorwoche und kommen nur noch auf 31 Prozent. Auf diesem Wert hatten die Unionsparteien zuletzt 2011 rangiert. mehr

clearing
Atomstreit: Iran hofft auf „Europas Widerstand” gegen Trump
Sie hoffen auf Europas Widerstand gegen Trump: Der iranische Präsident Hassan Ruhani im Gespräch mit Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.

Teheran/Washington. Die Europäer ziehen beim Atomabkommen mit dem Iran an einem Strang - gegen Trump. Teheran nimmt sie nun in die Pflicht. Die USA bringen die Möglichkeit eines Zusatzvertrages in Spiel. mehr

clearing
Tausende ukrainische Nationalisten marschieren durch Kiew
Mitglieder nationalistischer Bewegungen demonstrieren in Kiew.

Kiew. Die Organisatoren des Marsches gehen von bis zu 20 000 Teilnehmern aus, die auch Feuerwerkskörper zündeten. Vereinzelt wurde der Hitlergruß gezeigt. mehr

clearing
Chinas Kader preisen Xi Jinping vor dem Parteikongress
Chinas starker Mann: Xi Jinping, KP-Generalsekretär und Staatspräsident.

Peking. In Peking sind die letzten Vorbereitungen für das wichtigste politische Treffen seit fünf Jahren abgeschlossen. Ein Kommuniqué lässt keinen Zweifel daran, wer beim Parteitag am Mittwoch im Rampenlicht stehen wird: Xi, Xi und nochmal Xi. mehr

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Kohls Söhne schon vor dessen Tod ausgezahlt
Vor verschlossenen Türen: Walter Kohl, sein Sohn Johannes und dessen Cousine Leyla vor dem Wohnhaus des Altkanzlers in Oggersheim.

Ludwigshafen. Den Söhnen und den beiden Enkeln sind wohl insgesamt eine Million Euro ausgezahlt worden. Diese Summe hat etwa dem Pflichtanteil entsprochen. mehr

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AfD sieht in Petrys Blauer Partei keine ernste Konkurrenz
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland ist durch die neue Partei von Frauke Petry nicht beunruhigt. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Viele prominente Mitglieder kehren der AfD den Rücken - und kritisieren ihren rechten Kurs. Spitzenmann Gauland sieht für eine weitere Partei allerdings keine Marktlücke. Und wie geht es mit Rechtsaußen Höcke weiter? mehr

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Showdown in Niedersachsen: Wahlkampf bis zum letzten Tag
Endspurt: Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (l.) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz kämpfen in Hildesheim um jede Stimme.

Hannover/Hildesheim. Bis zum letzten Tag kämpfen die Parteien in Niedersachsen um jede Wählerstimme. SPD-Ministerpräsident Weil absolviert seinen letzten Auftritt zusammen mit Parteichef Schulz. „Die Sozialdemokratie duckt sich nicht”, meint der. mehr

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Merkel erwartet keine EU-Beschlüsse über Türkei-Beitritt
Abgekühltes Verhältnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will auf dem bevorstehenden EU-Gipfel wie angekündigt das Verhältnis zur Türkei thematisieren, erwartet aber keine konkreten Beschlüsse über die Beitrittsverhandlungen. mehr

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Immer mehr AfD-Politiker gegen Höcke-Ausschlussverfahren
Immer mehr AfD-Politiker sind dafür, das Ausschlussverfahren gegen den thüringischen Landesvorsitzende Björn Höcke zu beenden.

Berlin. Der Versuch, Höcke aus der AfD zu werfen, ist Teil des seit Monaten tobenden internen Macht- und Richtungskampfes. Der 45-Jährige gilt als Rechtsaußen in der rechtspopulistischen Partei. mehr

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Unionspolitiker gegen muslimischen Feiertag
Ramadan-Fest auf der Karl-Marx-Straße in Berlin-Neukölln: Künftig ein gesetzlicher Feiertag?

Berlin. Mit seinen Überlegungen zur Einführung eines muslimischen Feiertags in Teilen Deutschlands stößt Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf heftige Kritik in den eigenen Reihen. mehr

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Interview zur Landtagswahl Niedersachsens Ministerpräsident: "Ich will weiter Rot-Grün"
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil regiert seit Februar 2013.

Bis Sonntagabend, 18 Uhr, trägt Stephan Weil alle Hoffnungen der SPD, dass ihr Horror-Jahr 2017 doch noch ein gutes Ende nimmt - mit einem Sieg bei der Niedersachsenwahl. Der Ministerpräsident hat laut Umfragen den besseren Schlussspurt. Im Gespräch mit Cornelie Barthelme ... mehr

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Frankfurter Buchmesse Die muslimische Journalistin Souad Mekhennet recherchiert hinter den Fronten des Dschihad
Die in Frankfurt geborene Journalistin Souad Mekhennet will wissen, woher der Hass kommt, der manche antreibt.

Frankfurt. In ihrem Buch "Nur wenn du allein kommst" berichtet die Journalistin Souad Mekhennet über investigative Recherchen und Interviews inmitten des Islamismus. Auf der Buchmesse spricht die gebürtige Frankfurterin über das, was sie trotz großer Gefahren antreibt. mehr

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Drückender Personalmangel So will die Polizei die Kriminalität an Bahnhöfen in den Griff bekommen
Der Polizeiposten am Bahnhof ist derzeit länger und stärker besetzt: Die Videoanlage ermöglicht Rundum-Überwachung und blitzschnelles Eingreifen.

Frankfurt. An hessischen Bahnhöfen fehlen Bundespolizisten. Die Kollegen der Landespolizei helfen, diese Lücken zu stopfen. Jetzt fordern Polizei-Gewerkschafter, dass die Bundespolizei ihre "Hausaufgaben macht". mehr

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EU-Kommissionschef zum Brexit: London muss bezahlen
&bdquo;Der Prozess wird länger dauern, als wir ursprünglich gedacht haben&rdquo;, sagt Juncker.

Brüssel/Berlin. Bei den Brexit-Verhandlungen geht nichts voran. Da wird mancher in der Europäischen Union langsam nervös. Auch in London liegen die Nerven blank. Dort verliert man sich in internen Grabenkämpfen. mehr

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Weiterer AfD-Mann verlässt Landtagsfraktion
Sie sind schon raus aus der sächsischen AfD-Fraktion: Frauke Petry und Uwe Wurlitzer. Jetzt folgt der AfD-Landtagsabgeordnete Gunter Wild.

Dresden. Der personelle Aderlass bei der AfD in Sachsen hält an. Derweil will Frauke Petrys „Blaue Wende” eine Art Sammelbecken für gemäßigte Wutbürger sein. Ein früherer Mitstreiter räumt ihr keine Chancen ein. mehr

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Trump führt Doppelschlag gegen „Obamacare”
Eine Apotheke in Florida trägt die Aufschrift "Obamacare". Die Abschaffung der Krankenversorgung mit dem Namen seines Amtsvorgängers gehört zu den wichtigsten Zielen von Donald Trump.

Washington. Wenn es mit seinen republikanischen Mehrheiten im US-Kongress und Senat nicht geht, dann macht er es halt im Alleingang: Ein zutiefst frustrierter Donald Trump nimmt mit Dekreten die Abschaffung der Krankenversicherung „Obamacare” in Angriff. mehr

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Ermittlungen gegen AfD-Vorstandsmitglied Hampel eingestellt
Die Ermittlungen gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel sind eingestellt worden.

Lüneburg/Berlin. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat ihre Betrugsermittlungen gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel eingestellt. Das bestätigte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. mehr

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Spanien liefert deutschen Autor Akhanli nicht an Türkei aus
Er wird nicht an die Türkei ausgeliefert: Der deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli ist bald wieder ein freier Mann.

Madrid. Die Türkei wollte den deutschen Schriftsteller Akhanli vor Gericht bringen und ließ ihn in Spanien festsetzen. Aus politischen Gründen, wie der Betroffene sagt. Nach 55 Tagen Zwangsaufenthalt in Spanien ist nun die erlösende Nachricht da. mehr

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Österreich steht vor der Wahl: Kurz, Kern oder Strache?
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz am Donnerstag bei einem Auftritt in Wien.

Wien. Ein schmutziger Wahlkampf ist Geschichte. Jetzt haben 6,4 Millionen Österreicher das Wort. Die Entscheidung am Sonntag könnte die Weichen für eine Regierung mit Beteiligung der Rechtspopulisten stellen. mehr

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Kataloniens Separatisten streiten: Dialog oder Konfrontation
Carles Puigdemont im Regionalparlament in Barcelona.

Barcelona. Nach der uneindeutigen Rede des katalanischen Regierungschefs Puigdemont zeigen sich Risse bei den Separatisten. Radikale und verhandlungsbereite Gruppen streiten darüber, wie es weitergehen soll. mehr

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