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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Plakate für die Bundestagswahl 2017: Beim Urnengang nahm die AfD der Union viele Wählerstimmen ab.
Anhänger von Union und AfD haben besonders wenig gemeinsam

Kritiker werfen den Unionsparteien immer wieder vor, sich bei AfD-Wählern anzubiedern. Selbst wenn das so wäre - es wäre wenig sinnvoll, wie eine Studie überraschend ergeben hat. Denn die politische Distanz zwischen Anhängern von Union und AfD ist besonders groß. mehr

Mehr als eine Million Anträge auf Rente mit 63

Die Zahl der Anträge auf Rente mit 63 übersteigt die Erwartungen der Bundesregierung.

Berlin. Mehr Menschen als erwartet nehmen die Rente mit 63 in Anspruch. Streit gibt es darüber, ob das ein Problem ist - oder diese Rentenreform sogar erfolgreicher war als erwartet. mehr

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Atomwächter der IAEA: Iran hält sich weiter an Atomabkommen

Bundesaußenminister Heiko Maas und Mike Pompeo, Außenminister der USA, in Washington.

Wien. Drei Jahre ist das Atomabkommen mit dem Iran reibungslos gelaufen, dann sind die USA ausgestiegen. Die Atomwächter haben jetzt geprüft, ob der Iran sich wie bisher weiter an die Abmachungen hält. mehr

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Fotos

Nordkorea droht erneut mit Absage von Kim-Trump-Gipfel

Kim Jong Un (r) und Donald Trump während einer Nachrichtensendung auf einem TV-Bildschirm in Seoul.

Seoul/Washington. Der Ton zwischen Nordkorea und den USA wird wieder rauer. Vor allem auf Vergleiche zwischen Nordkorea und Libyen durch US-Politiker reagiert Pjöngjang zutiefst beleidigt - keine guten Voraussetzungen für das geplante Gipfeltreffen zwischen beiden Ländern. mehr

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Bildergalerien

Dresden-Tweet von Jutta Ditfurth löst Empörung aus

Die streitbare Ex-Grüne Jutta Ditfurth hat mit ihrem Dresden-Tweet („Die Bombe weiß, wo sie ist”) Empörung ausgelöst.

Dresden. Die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth (66) hat mit einem Tweet zur Bombenentschärfung in Dresden teils scharfe Reaktionen ausgelöst. „Die Bombe weiß, wo sie ist”, schrieb Ditfurth am Donnerstag bei Twitter. mehr

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Kreml: Skripals Botschaft könnte unter Druck entstanden sein

Julia Skripal hat sich nach ihrer Vergiftung erstmals öffentlich geäußert.

Moskau. Julia Skripal, Tochter des russischen Ex-Spions und ebenfalls Giftopfer, äußert sich nach dem Nowitschok-Anschlag erstmals öffentlich. Der Kreml weiß auch schon, unter welchen Umständen: Sie sei wohl unter Druck gesetzt worden. mehr

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AOK: Zusätzliches Geld muss bei Pflegekräften ankommen

Das "Sofortprogramm" der Bundesregierung sieht 13.000 zusätzliche Stellen in der Pflege vor.

Berlin. In der Alten- und Krankenpflege sind bundesweit rund 35.000 Stellen nicht besetzt. Gesundheitsminister Spahn will die Personalnot mit einem „Sofortprogramm” lindern. Für manchen Experten ein „Witz”. mehr

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Kiew zahlte Trump-Anwalt für Treffen mit US-Präsidenten

Michael Cohen, Anwalt des US-Präsidenten Trump, hat laut einem Bericht der BBC Geld aus Kiew erhalten, um ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem ukrainischen Staatschef Poroschenko zu organisieren.

Washington/Kiew. Umgerechnet mehr als 350.000 Euro sollen von ukrainischer Seite für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump geflossen sein. Ein Bericht legt eine Verbindung zu Ermittlungen gegen Ex-Wahlkampfmanager Manafort nahe. mehr

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Laura Philipp: Das erste Mal auf der Volldistanz Irgendwann ist immer das erste Mal, auch für erfolgreiche Profi-Triathletinnen wie Laura Philipp. Die Mainova-Teamkapitänin startet beim Mainova IRONMAN Frankfurt erstmals auf der Volldistanz und spricht unter anderem darüber sowie über weitere Themen beim Mainova IRONMAN Expertentalk am 28. Mai 2018. mehr

US-Bündnis tötet in Syrien zwölf regierungstreue Kämpfer

Jets der US Air Force über dem syrisch-irakischen Grenzgebiet.

Damaskus. Bei dem Luftangriff der US-geführten internationalen Koalition im Osten Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens zwölf regierungstreue Kämpfer getötet worden. mehr

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Putin zeigt Macron sein St. Petersburg

Kommen in St. Petersburg zusammen: der französische Präsident Emmanuel Macron (r) und der Kremlchef Wladimir Putin.

St. Petersburg. Erst kam Kanzlerin Merkel nach Russland, nun Frankreichs Staatschef Macron: Die EU-Länder suchen nach einem neuen Verhältnis zu Russland. Präsident Putin präsentiert dem Gast, was er zu bieten hat. mehr

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Jahr des Hausnotrufes Langes und sicheres Wohnen in den eigenen vier Wänden In Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland (HRS) leben insgesamt rund 580.000 ältere Menschen alleine in ihren Wohnungen. Wenn Hilfe benötigt wird oder ein Notfall eintritt, können Kinder und Enkel teilweise nicht zur Stelle sein, weil sie weit weg wohnen. Ein Hausnotrufanschluss kann dann sogar ein lebensrettendes Hilfsmittel sein. Die Malteser in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben deshalb 2018 das „Jahr des Hausnotrufes“ ausgerufen. Ziel ist es, in den fünf Diözesen Menschen über Unterstützungsangebote aufzuklären, die in langes und sicheres Wohnen in den eigenen vier Wänden möglich machen. mehr

Baugebiet Rund um das MTZ sollen Wohnungen für 6000 Menschen entstehen

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Frankfurt. Wird das Main-Taunus-Zentrum Mittelpunkt eines neuen Wohngebiets mit rund 6000 Neubürgern? Seit gestern wird über die Idee diskutiert, um die Wohnungsnot im Rhein-Main-Gebiet zu mindern. mehr

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Das SPD-Talent Kevin Kühnert überzeugt bei seinem Auftritt in Frankfurt mit rhetorischer Klarheit

Kevin ganz und gar nicht allein: Juso-Chef Kühnert könnte eine Art Thronfolger der SPD werden. Sein Sitz im Kunstverein Familie Montez sah jedenfalls schon etwas nach Thron aus.

Frankfurt. Juso-Chef Kevin Kühnert hat vergeblich gegen den Neueintritt der SPD in die große Koalition gekämpft. Er unterlag zwar der Parteiführung, bleibt aber ein Hoffnungsträger für die SPD-Linke. mehr

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Viel zu tun Flüchtlingsamt: Überall gravierende Mängel

Mit oder ohne Bleiberecht: Diese Flüchtlinge ruhen sich in der zur Unterkunft umgebauten ehemaligen Zeitungsdruckerei in Neu-Isenburg (das Foto stammt vom September 2015) auf ihren Feldbetten aus.

Berlin. Es ist viel zu tun, aber alles wird gut – das war lange Zeit die Botschaft der Bundesregierung, wenn es um Arbeitsbelastung und mögliche Fehler beim Flüchtlingsamt ging. Damit ist jetzt Schluss. mehr

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Fast jede zweite geplante Abschiebung abgebrochen

In einigen Fällen haben Piloten oder ihre Fluggesellschaften die Beförderung verweigert.

Berlin. Im ersten Quartal wurden einem Medienbericht zufolge 5548 Abschiebungen durchgeführt und weitere 4752 Abschiebungen im Vorfeld abgebrochen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. mehr

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Soziale Spaltung in deutschen Städten nimmt rasant zu

DDR-Plattenbau im sächsischen Hoyerswerda: In Deutschland geht die soziale Schere immer weiter auseinander - und die Ghetto-Bildung nimmt zu.

Berlin. Sag mir, wo du wohnst - und ich sag dir, wer du bist. Diese Logik galt bisher für amerikanische Städte. Doch seit die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinandergeht, nimmt auch hier die Ghetto-Bildung zu. mehr

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Organisatoren erwarten Tausende bei Anti-AfD-Protest

Verschiedene politische Gruppen demonstrieren in Berlin gegen die geplante Großdemonstration der AfD am kommenden Sonntag und rufen zu einer Gegendemonstration auf.

Berlin. Wenn die AfD am Sonntag in Berlin demonstriert, protestieren vermutlich tausende Menschen dagegen. Die Partei hat ihre geplante Teilnehmerzahl zwar nach unten korrigiert. Doch die AfD in Rheinland-Pfalz mobilisiert ihre Anhänger mit ungewöhnlichen Mitteln. mehr

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Mehr Spaß und viel Action für die ganze Familie: Die Freizeitparks Bayerns Einmal inmitten von Dinosauriern wandern und in das Land der Pharaonen eintauchen. Oder in einer echten Burg übernachten: Kinderträume könnten nicht bunter und fantasiereicher sein. Ach, ein Kind müsste man sein. Dieser Traum wird in den Freizeitparks, die übrigens alle zur Qualitätsmarke „Kinderland Bayern“ gehören, Wirklichkeit: Mit seinen Kids Kind sein. mehr

Sachsen-Anhalt: Linksextremismus-Kommission tagt erstmals

André Poggenburg von der AfD während einer Landtagssitzung in Magdeburg.

Magdeburg. Die AfD will Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersuchen. Den Vorsitz des neuen Landtags-Gremiums übernimmt ein prominenter Scharfmacher. Nun tagt das Gremium zum ersten Mal. mehr

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Kabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

2011 beschlossen Union und FDP den Atomausstieg bis 2022. Das führte zur Stilllegung von acht Atomkraftwerken.

Berlin. Erst eine satte Laufzeitverlängerung, dann die Kehrtwende in der Atompolitik nach der Katastrophe von Fukushima: Das Hin und Her der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung trifft die Steuerzahler. mehr

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Rekordzahl an Briten lässt sich einbürgern

Insgesamt haben im vergangenen Jahr rund 112.200 Ausländer einen deutschen Pass bekommen.

Wiesbaden. Im vergangenen Jahr haben sich so viele Menschen in Deutschland einbürgern lassen wie seit 2013 nicht mehr. Bei den Einbürgerungszahlen der Briten macht sich der Brexit bemerkbar. mehr

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Primus-Linie ab Mai 2018 Tagesausflüge mainauf- und -abwärts, zu den schönsten und historisch spannendsten Orten der Region – Die Primus-Linie präsentiert ab Mai wieder ein abwechslungsreiches Programm für die ganze Familie. Aber auch die Saison der Abendfahrten steht in den Startlöchern. mehr

Mehrheit glaubt nicht an schnelle Trendwende für die SPD

SPD-Parteichefin Andrea Nahles Anfang Mai bei einem Besuch in Schleswig-Holstein.

Berlin. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatten die Sozialdemokraten ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die Umfragen zeigen seither kein Licht am Ende des Tunnels. Und nach Ansicht der Bürger wird dies vorläufig auch so bleiben. mehr

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Iran-Streit: Maas bei Treffen mit Trump-Berater unnachgiebig

US-Außenminister Mike Pompeo (l) begrüßt seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Washington.

Washington. Es ist wohl der schwierigste Antrittsbesuch eines deutschen Außenministers in Washington seit langer Zeit. Bei den Gesprächen von Heiko Maas geht es vor allem um ein Thema: den Iran. mehr

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Flüchtlinge Protestaktion von „Afghan Refugees Movement“ am Frankfurter Flughafen

Mit Transparenten machen die Demonstranten am Frankfurter Flughafen auf das Schicksal der Flüchtlinge aufmerksam.

Frankfurt. Erneut ist ein Abschiebeflug von Frankfurt gestartet – etwa 70 Demonstranten fordern das Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. mehr

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Asylbescheide Seehofer greift im Bamf-Skandal durch

Horst Seehofer (CSU).

Berlin/Neustadt. Der Skandal um unzulässig ausgestellte Asylbescheide schlägt hohe Wellen. Im Visier der Kritiker: das Bundesflüchtlingsamt (Bamf) und der zuständige Minister Horst Seehofer. Der kündigt Konsequenzen an. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die oberste Chefin des ... mehr

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Dsgvo Zeitenwende für den Datenschutz

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bietet eine Fülle neuer Vorschriften für den Daten- und Verbraucherschutz.

Brüssel. Fast zehn Jahre hat es gedauert, bis in Europa neue Regeln für den Datenschutz kommen. Der Zeitpunkt rund um den Facebook-Datenskandal könnte nicht besser sein. Aber was ändert sich wirklich? mehr

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Merkel fliegt nach China - Iran und Handel im Fokus

Herbst 2015: Chinas Staatschef Xi Jinping begrüßt Kanzlerin Angela Merkel in Peking.

Berlin/Peking. Beim Besuch der Kanzlerin in China werden Nordkorea und der Iran sowie die Wirtschaftskooperation im Fokus stehen. Aber Bürgerrechtler hoffen, dass Merkel auch Menschenrechtsfälle ansprechen wird - damit die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ausreisen darf. mehr

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Angriff auf Bürgermeister: Angeklagter bittet um Verzeihung

Der Angeklagte (r) neben seinem Verteidiger Michael Aßhauer auf der Anklagebank des Landgerichts in Hagen.

Hagen. Zu Beginn des Prozesses um den Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena bittet der Angeklagte um Verzeihung. Er habe niemanden töten oder verletzen wollen. Auch habe er nicht aus ausländerfeindlichen Motiven gehandelt. mehr

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Rätselraten um Gipfel zwischen Trump und Kim

US-Präsident Donald Trump spricht im Weißen Hauses in Washington.

Washington. Nach Nordkorea setzt jetzt auch Donald Trump ein Fragezeichen hinter das erst kürzlich terminierte Gipfeltreffen in Singapur. Der US-Präsident zeichnet jedoch weiter die Vision eines prosperierenden Nordkoreas. Und sein Außenminister sagt noch etwas anderes. mehr

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Palästinenser: Weltstrafgericht muss gegen Israel ermitteln

Israelische Siedlung Pizgat Ze'ev im Westjordanland. Foto: Jim Hollander/Archiv

Den Haag/Ramallah. Illegale Siedlungen, Verfolgung, Vertreibung, Tötungen: Die Palästinenser wollen Israel dafür vor Gericht bringen. Der Druck auf die Ankläger in Den Haag nimmt zu. mehr

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Agrarministerin Klöckner: Wirtschaft muss Kükentöten beenden

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner bekräftigt, dass es nicht angehe, dass Küken getötet würden, nur weil sie das falsche Geschlecht hätten.

Berlin. Bei dem immer wieder angekündigten Ausstieg aus der millionenfachen Tötung männlicher Küken sieht Bundesagrarministerin Julia Klöckner die Geflügelindustrie in der Pflicht. mehr

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Schweden verteilt Broschüre für Kriegs- und Krisenfall

Broschüre &bdquo;Falls Krise oder Krieg kommt&rdquo; (&bdquo;If Crisis or War comes&rdquo;). Die Zivilschutzbehörde von Schweden verschickt seit dieser Woche Broschüren mit Ratschlägen für den Krisen- oder Kriegsfall an rund 4,8 Millionen schwedische Haushalte.

Stockholm. Kartoffeln, Milchpulver und mindestens drei Liter Wasser pro Person und Tag - das sollte man in Schweden nach einer neuen Regierungsbroschüre für den Krisen- und Kriegsfall immer im Haus haben. mehr

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Jeder dritte „Bufdi” bricht den Dienst vorzeitig ab

Im Seniorenheim betreut ein junger Mann im Rahmen seines Bundesfreiwilligendienstes einen Pflegebedürftigen.

Berlin. Seit der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes hat einem Zeitungsbericht zufolge jeder dritte „Bufdi” den Dienst vorzeitig quittiert. mehr

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Venezuela immer weiter isoliert

Gegner des Präsidenten Maduro während eines Protestes egen das Ergebnis der Präsidentenwahl.

Caracas. Staatschef Maduro feiert seinen „historischen” Wahlsieg. Mit dem gegen allen Widerstand durchgedrückten Triumph manövriert sich die Regierung des südamerikanischen Landes allerdings immer weiter ins Aus. Länder aus der ganzen Welt erkennen das Ergebnis nicht an mehr

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Brüssel Zuckerberg trifft Fraktionsspitzen im EU-Parlament

Demonstranten mit Masken von Facebook-Gründer Zuckerberg und wütenden Emojis fordern in London: &bdquo;Repariert Fakebook!&rdquo;

Brüssel. Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird heute wegen des Datenskandals um seinen Konzern und Cambridge Analytica die Fraktionsspitzen im Europaparlament in Brüssel treffen. mehr

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Politik Iran-Streit bestimmt Maas' Antrittsbesuch in Washington

Bundesaußenminister Heiko Maas geht an Bord einer Maschine der Flugbereitschaft.

Washington. Nach der Kanzlerin nun der Außenminister: Heiko Maas kommt zum Antrittsbesuch nach Washington. Ob er weniger kühl empfangen wird als Angela Merkel, bleibt abzuwarten. Präsident Trump wird er anders als Merkel nicht treffen. mehr

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Gipfelvorbereitung: Südkoreas Präsident trifft Trump

Eine Demonstrantin wirbt mit Bildern von Donald Trump und US-Sicherheitsberater Bolton für die strenge Nordkorea-Politik der USA. Foto: Ahn Young-Joon/AP

Washington. Arbeitstreffen in Seoul: Südkoreas Präsident Moon Jae In will in Washington mit US-Präsident Donald Trump den möglicherweise historischen Gipfel zwischen Nordkorea und den USA vorbereiten. Sie müssen sich auf einen unberechenbaren Verhandlungspartner gefasst machen. mehr

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Häuser in Berlin besetzt: Polizei greift durch

Haus an der Reichenberger Straße in Kreuzberg. Es gehört zu mehreren Objekten, die von einem Bündnis besetzt worden sind.

Berlin. Es war eine Aktion mit Ankündigung: Dutzende Menschen sind in der Hauptstadt in mehrere leerstehende Häuser eingedrungen. Doch nur in einem Fall griff die Polizei am Ende tatsächlich durch. mehr

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Erdogan bittet Türken in Europa um „Rekordzahl an Stimmen”

Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine winken während einer Großkundgebung in Sarajevo.

Sarajevo. In Deutschland durfte Präsident Erdogan nicht auftreten, nun wich der Wahlkämpfer nach Sarajevo aus. Tausende Auslandstürken rief er dort auf, Terrororganisationen und deren Handlangern eine „osmanische Ohrfeige” zu verpassen - indem sie im Juni Erdogan wählen. mehr

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Zehntausende Arztpraxen nicht ohne Stufen zu erreichen

Ein Rollstuhl steht unter einer Treppe in einem Wohnhaus.

Berlin. Rollstuhlfahrer und andere Menschen mit Beeinträchtigungen tun sich beim Arztbesuch oft schwer - die wenigsten Praxen sind ohne Stufen oder Treppen zu erreichen. mehr

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Maas wirbt bei G20-Treffen für Atomabkommen mit dem Iran

Heiko Maas wirbt für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran.

Buenos Aires. Zum Auftakt des G20-Treffens in Buenos Aires hat Bundesaußenminister Heiko Maas für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran geworben. mehr

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EU-Kommission wirbt bei Bundesregierung für Plastiksteuer

Eine weggeworfene Plastiktüte flattert im Wind an einem Baum im Wald.

Berlin. Könnte eine Plastiksteuer den Verpackungsabfall reduzieren? Die EU-Kommission versucht diese einzuführen. mehr

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Lega und Sterne einig über Regierungschef für Italien

Sergio Mattarella, Präsident von Italien, spricht bei einer Pressekonferenz.

Rom. Das europakritische Regierungsbündnis in Italien ist auf der Zielgeraden. Europäische Nachbarn warnen vor einer „Schulden-Koalition”. Doch viele Italiener begrüßen sie - sie haben das lange Warten auf eine gewählte Regierung satt. mehr

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Streit in Katalonien: Inhaftierte zu Ministern ernannt

Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra provoziert Madrid.

Barcelona. Die Hoffnung währte nur kurz: Kataloniens neuer starker Mann Quim Torra hat zwar die spanische Regierung um Dialog gebeten - provoziert sie aber gleich wieder mit umstrittenen Minister-Ernennungen. Barcelona und Madrid sind wieder auf Konfrontationskurs. mehr

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Vermummte marschieren vor Polizisten-Wohnhaus auf

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigt sich entsetz ob der Geschehnisse vor einem Privathauses eines Polizisten bei Hitzacker.

Hannover/Hitzacker. Eine Gruppe mit teils Vermummten zieht vor dem Wohnhaus eines Polizisten in Niedersachsen auf. Dort bringen die etwa 60 Mitglieder der linken Szene Banner an und versuchen, die Familie einzuschüchtern. Politiker verurteilen den Vorfall scharf. mehr

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Scholz dämpft Hoffnungen auf deutlich höheren Wehretat

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will vor allem in den Ausbau des Digitalnetzes investieren.

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte für mehr Geld für die Truppe plädiert. Finanzminister Scholz sieht aber woanders mehr Bedarf. mehr

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Minister Heil: Koalition darf sich nicht verrennen

Bundesminister Hubertus Heil warnt die Koalition vor andauerndem Hickhack um Details.

Berlin. Eines wollten Union und SPD vermeiden: dass die Neuauflage ihrer Koalition wie einfaches Weitermachen wirkt. Jetzt dringt der Arbeitsminister auf Umsetzung des eigenen Anspruchs. mehr

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Ex-Piratin Weisband soll Grünen bei Digitalisierung helfen

Marina Weisband beim Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Britta Pedersen

Berlin. Beim Thema Digitalisierung haben die Grünen noch Aufholbedarf - dabei helfen soll ihnen eines der bekanntesten Gesichter der Piratenpartei. mehr

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Schiitischer Geistlicher Al-Sadr gewinnt Wahl im Irak

Muktada al-Sadr, schiitischer Geistlicher, hat die Parlamentswahl im Irak gewonnen.

Bagdad. Nun herrscht Gewissheit: Der Geistliche Al-Sadr hat tatsächlich mit seiner Liste die Parlamentswahl im Irak gewonnen. Nun muss er sich bei der Regierungsbildung auf die Suche nach Partnern machen. Der amtierende Regierungschef al-Abadi könnte noch eine Chance bekommen. mehr

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Lega lässt über Koalitonsvertrag in Italien abstimmen

Eine Frau betreut einen Stand, an dem Anhänger der rechtspopulistischen Partei Lega über den Regierungsvertrag in Italien abstimmen.

Rom. Die Italiener gehen noch einmal an die Urnen. Dass eine große Mehrheit den Koalitionsvertrag zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega befürworten wird, ist wahrscheinlich. Doch im europäischen Ausland sind die Sorgen vor einer eurokritischen Regierung in Rom groß. mehr

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Bericht: Zwei Nordkoreaner per Boot in den Süden geflüchtet

Ein Soldat der südkoreanischen Marine blickt durch ein Fernglas in Richtung Nordkorea.

Seoul. Zwei Nordkoreaner haben sich einem Bericht zufolge per Boot nach Südkorea abgesetzt. Einer der beiden sei ein Soldat, meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. mehr

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Regierung uneins über drittes Geschlecht

Horst Seehofer zu Beginn einer Kabinettssitzung im Gespräch mit Katarina Barley.

Berlin. Was soll bei Intersexuellen im Geburtenregister stehen? Die geltende Regelung hat Karlsruhe gekippt, bis Jahresende ist eine Neuregelung nötig. Doch die Pläne von Horst Seehofer sind nicht unumstritten. mehr

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Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform - aber eher für 2025

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei einer Sitzung des Parlaments in Berlin.

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen. mehr

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Weidmann: Renteneintritt an wachsende Lebenszeit anpassen

Jens Weidmann, hier bei einer Pressekonferenz im Februar, ist Präsident der Deutschen Bundesbank.

Berlin. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich dafür ausgesprochen, den Renteneintritt an die wachsende durchschnittliche Lebenszeit anzupassen und damit immer weiter hinauszuschieben. mehr

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Teheran wartet auf Ergebnisse der EU-Maßnahmen

Hassan Rouhani, Präsident des Iran, am Freitag beim OIC-Sondergipfel in Istanbul.

Teheran. Der Iran hat die wirtschaftlichen Maßnahmen der EU zur Rettung des Atomabkommens zwar begrüßt, wartet aber auf Ergebnisse in der Praxis. mehr

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Kultusminister-Präsident: Mehr Geld für Lehrerausbildung

Eine junge Lehrerin schreibt an eine Schultafel.

Erfurt. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter, fordert deutlich mehr Kapazitäten für die Ausbildung von Lehrern, um dem Personalmangel an Schulen zu begegnen. mehr

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Islamische Staaten fordert Schutztruppe für Palästinenser

Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, beim Sondergipfel der OIC.

Istanbul. Der türkische Präsident Erdogan gehört zu den schärfsten Kritikern der israelischen Regierung. Nach der Gewalt in Gaza hat er einen islamischen Sondergipfel einberufen - der nun eine zentrale Forderung beschließt, die kaum Chancen auf Verwirklichung haben dürfte. mehr

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Asyl-Affäre Ex-Parteifreundin bringt Seehofer zumindest in Erklärungsnöte

Josefa Schmid wehrt sich gegen ihre Abberufung.

Berlin. Erst sollte Josefa Schmid die Vorgänge im Bremer Bamf aufklären, dann ganz plötzlich nicht mehr. Als sie auch die Zentrale in Nürnberg belastete und Horst Seehofer um Hilfe bat, wurde sie zurück nach Bayern beordert. mehr

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Populisten besiegeln Regierungsvertrag in Italien

Die fremdenfeindliche Lega-Partei von Matteo Salvini (l) hat sich mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung auf ein Programm geeinigt.

Rom. Sparkurs addio: Der Koalitionsvertrag für eine der ungewöhnlichsten Regierungen Italiens ist endlich geschrieben. Und auch eine weitere Hürde für die europakritischen Parteien ist genommen. Aber die wichtigste Personalie fehlt noch. mehr

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