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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Laut einem Medienbericht wurden im laufenden Jahr bis Ende Mai von rund 23 900 angekündigten Abschiebungen nur rund 11 100 vollzogen.
Jeder zweite Abzuschiebende nicht am Meldeort anzutreffen

Jeder zweite Abzuschiebende wird einem Medienbericht zufolge von der Polizei am Rückführungstermin nicht an seinem Meldeort angetroffen. mehr

Kampf gegen Altersarmut für Bürger besonders wichtig

Laut einer aktuellen Umfrage ist der Kampf gegen Altersarmut für die Bundesbürger das wichtigste politische Thema für eine Wahlentscheidung.

Berlin. Der Kampf gegen Altersarmut und das Herstellen gleicher Bildungschancen sind für die Bundesbürger nach einer Umfrage die wichtigsten politischen Themen für eine Wahlentscheidung. mehr

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Hamas feuert 220 Geschosse auf Israel

Radikale Palästinensergruppen feuern aus dem Gazastreifen Raketen in Richtung Israel.

Tel Aviv/Gaza. Militante Palästinenser feuern 220 Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Gebiet. Israel bombardiert Dutzende Hamas-Ziele in dem schmalen Küstenstreifen. Hält eine danach verkündete Waffenruhe? mehr

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May: Trump riet mir beim Brexit zur Klage gegen die EU

Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt Theresa Mays Regierung tief in der Krise.

London. Theresa May kämpft an allen Fronten: Die Brexit-Verhandlungen kommen nicht voran. Kritiker in der eigenen Partei fordern einen harten Kurs gegen Brüssel. Und jetzt kommt auch noch ein zweifelhafter Rat von Donald Trump. mehr

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Bildergalerien

Heftiger Schlagabtausch zwischen Israel und Hamas

Rauch über Gaza: Israels Luftwaffe flog jüngst Angriffe auf Dutzende Hamas-Ziele. Damit reagierte Israel auf Attacken militanter Palästinenser auf sein Grenzgebiet.

Tel Aviv/Gaza. Militante Palästinenser feuern 100 Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Gebiet. Israel bombardiert Dutzende Hamas-Ziele in dem schmalen Küstenstreifen. Eine neue Runde der Gewalt wird befürchtet. mehr

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Nach Selbstmordanschlag in Pakistan: Mehr als 140 Tote

Pakistanische Streitkräfte bewachen den Ort eines Selbstmordanschlages auf eine Wahlkampfveranstaltung.

Islamabad. Eineinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Pakistan sprengt sich ein Attentäter in einer Menschenmenge in die Luft. Die Bundesregierung spricht von einem Anschlag auf den demokratischen Prozess in dem Land. mehr

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Pakistans Ex-Premier will Berufung gegen Haftstrafe einlegen

Der frühere pakistanische Premier Nawaz Sharif ist festgenommen worden.

Islamabad. Nach seiner Festnahme am Flughafen der ostpakistanischen Großstadt Lahore will Pakistans Ex-Premier Nawaz Sharif Berufung gegen eine zehnjährige Haftstrafe einlegen. mehr

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Geschlagener jüdischer Professor wirft Polizei „Lügen” vor

Im Bonner Hofgarten wurde ein israelischer Hochschulprofessor aus den USA von einem jungen Deutschen mit palästinensischen Wurzeln attackiert.

Bonn. Ein israelischer Hochschullehrer aus den USA erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bonner Polizei. Sie habe ihn nicht nur mit einem antisemitischen Angreifer verwechselt und blutig geschlagen, sondern danach auch versucht, ihn von einer Beschwerde abzuhalten. mehr

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Mainova IRONMAN 2018: Der Countdown läuft Nicht mehr lange hin bis zum Wettkampftag. Profi- wie Hobby-Athleten stecken in den letzten Vorbereitungen. Auch Zuschauer sollten sich langsam mit der Frage beschäftigen, wo sie die Athleten und Athletinnen anfeuern und unterstützen wollen. mehr

Früherer Farc-Chef bittet Rebellen-Opfer um Verzeihung

Pablo Catatumbo, früherer Kommandeur der linken Guerillaorganisation Farc, kommt mit einem Rosenstrauß in den Sitz der Sonderjustiz für den Frieden (JEP).

Bogotá. Zum Auftakt der Prozesses gegen die frühere Führungsriege der Guerillaorganisation Farc in Kolumbien hat der ehemalige Kommandeur der linken Rebellen deren Opfer um Verzeihung gebeten. mehr

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Mindestens 128 Tote bei Anschlag in Pakistan

In Bannu sichern pakistanische Streitkräfte den Ort des Selbstmordanschlages auf eine Wahlkampfveranstaltung.

Islamabad. Es war der dritte Anschlag auf Wahlkämpfer in Pakistan innerhalb weniger Tage - und der schwerste seit langem. Terrororganisationen rissen sich darum, ihn für sich zu reklamieren. Sowohl der IS als auch die pakistanischen Taliban schickten Bekenntnisse. mehr

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Profi-Training beim Swim Day mit Daniela Sämmler Mit 3,8 Kilometern Schwimmen im Langener Waldsee startet der Mainova IRONMAN Frankfurt am kommenden Sonntag. 22 Hobby-Athleten haben diesen Teil bereits hinter sich gebracht, unter realen Wettkampfbedingungen, als Vorbereitung auf das echte Rennen. mehr

Scotland Yard: Nowitschok-Quelle in Amesbury identifiziert

Die Polizei hatte jüngst sechs Areale in Amesbury und im 13 Kilometer entfernten Salisbury abgesperrt, in denen sich die zwei vergifteten Briten kurz vor den ersten Symptomen aufhielten.

Amesbury/London. Eine Britin stirbt, nachdem sie in Kontakt mit dem Nervengift Nowitschok gekommen ist. Nun weiß die Polizei, worin sich die Substanz befand. Kommen die Ermittler der Lösung des Falls nun näher? mehr

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USA: Russland hinter Hackerangriffen auf US-Demokraten

Robert Mueller, früherer FBI-Direktor und jetziger Sonderermittler, in Washington.

Washington. Vor seinem Gipfel mit Wladimir Putin holt Donald Trump die Russland-Affäre wieder ein. Just als der Präsident mit viel Pomp Queen Elizabeth II. auf Schloss Windsor trifft, lässt sein eigenes Justizministerium eine Bombe platzen. mehr

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Zehntausende demonstrieren gegen Trump in Großbritannien

Teilnehmer der Demonstration „Stop Trump” versammeln sich am Trafalgar Square in London.

London. Der Trafalgar-Square in London platzt vor lauter Trump-Gegnern aus allen Nähten. Trotz Wut auf den US-Präsidenten ist die Stimmung aber friedlich und sogar heiter. mehr

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Innenministerium will Islamkonferenz breiter aufstellen

Teilnehmerinnen einer Tagung der Deutschen Islamkonferenz in Berlin.

Berlin. Vor mehr als zehn Jahren hat der damalige Innenminister Schäuble die Islamkonferenz ins Leben gerufen. Unter dem neuen Ressortchef Horst Seehofer stehen diesem Gesprächsformat einige Änderungen ins Haus. mehr

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Frankreich nimmt Ex-Häftlinge ins Visier

Premierminister Edouard Philippe hat einen neuen Anti-Terror-Aktionsplan vorgestellt.

Levallois-Perret. Terroristen, die ihre Haft abgesessen haben, sollen in Frankreich künftig besser überwacht werden. Von ihnen könnte weiter Gefahr ausgehen, fürchten die Behörden. mehr

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Kritik an „Nationalitätsgesetz”: Israel rügt EU-Botschafter

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, lässt den EU-Botschafter einbestellen.

Tel Aviv. Israel hat den EU-Botschafter Emanuele Giaufret gerügt, weil er nach Medienberichten rassistische Tendenzen in dem geplanten „Nationalitätsgesetz” kritisiert hat. mehr

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Debatte um höhere Verteidigungsausgaben entzweit Koalition

Panzer der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz bei Munster in Niedersachsen.

Berlin. Investiert Deutschland genug Geld in seine Verteidigung? Spätestens seit dem Nato-Gipfel wird über diese Frage wieder lebhaft diskutiert. Und in der großen Koalition bahnt sich neuer Streit an. mehr

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Umfrage: Seehofer verliert Zustimmung in Bevölkerung

Nach einer Umfrage nimmt die Zustimmung in der Bevölkerung für Innenminister Seehofer (CSU) ab.

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verliert einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung an Rückhalt. Nur 37 Prozent der Befragten fänden es laut ZDF-„Politbarometer” gut, wenn Seehofer Innenminister bleibt, 57 Prozent hielten das für schlecht. mehr

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Verkehrssicherheit Todesfallen für Radfahrer in Großstädten

Die Forderung nach einer Pflicht für Abbiegeassistenten für Lkw steht weiter im Raum.

Berlin. Besonders in Großstädten steigen immer mehr Menschen vom Auto aufs Fahrrad um. Auf den Straßen aber lauern große Gefahren, wie ein Blick in die Unfallstatistik zeigt. Eine „besorgniserregende“ Entwicklung gibt es bei Elektrorädern. mehr

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May empfängt Trump zu Galadinner in Blenheim Palace

US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania werden von der britischen Premierministerin Theresa May und ihrem Mann Philip in Blenheim Palace empfangen.

London. Überschattet von der Regierungskrise in Großbritannien hat die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstagabend US-Präsident Donald Trump zu einem Galadinner empfangen. mehr

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Tänzeln am Abgrund Trump schockiert die Nato und präsentiert sich hinterher als der Sieger

Mischte den Nato-Gipfel mit seiner anscheinenden Unberechenbarkeit auf: Donald Trump.

Brüssel. Zwischenzeitlich sieht es so aus, als stünde die Nato am Abgrund. Donald Trump droht beim Gipfel in Brüssel mit einem Alleingang, eilig beruft das Bündnis eine Krisensitzung ein. Am Ende steht eine denkwürdige Pressekonferenz. mehr

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Wiege des syrischen Aufstands fällt zurück an Assad

Syrische Polizisten halten eine syrische Flagge hoch. Die Rebellen haben die Stadt Daraa im Süden des Landes aufgegeben.

Damaskus. Im Frühjahr 2011 sprühten Schüler in Daraa regierungsfeindliche Graffiti an Wände - es war der Beginn des Aufstands gegen Machthaber Assad. Dieser gewinnt mehr und mehr die Kontrolle zurück. mehr

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Puigdemonts Auslieferung steht bevor

Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden.

Schleswig. Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht sagt Ja zur Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. Doch vorerst bleibt er weiter in Deutschland - und prüft weitere Schritte. mehr

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Entwurf für neue Mietpreisbremse abgeschwächt

Mehrfamilienhäuser im Hamburger Stadtteil Eppendorf.

Berlin. Hält die Mietpreisbremse, was ihr Name verspricht? Nein, sagen die Experten. Nur in Gegenden, in denen die Mieten extrem schnell steigen, entfaltet sie die erwünschte Wirkung. Deshalb wird an dem Gesetz von 2015 jetzt noch einmal herumgeschraubt. mehr

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Chaos im britischen Parlament bei neuem Brexit-Plan

Dominic Raab (l), der neue Brexit-Minister in Großbritannien, sitzt neben Karen Bradley, Staatssekretärin für Nordirland, im Parlament.

London. Die britische Regierung steht von allen Seiten wegen ihres neuen Plans für den EU-Austritt in der Kritik. Der neue Brexit-Minister Raab legt einen unglücklichen Start im britischen Parlament hin. Und dann tauchen auch noch alternative Pläne auf. mehr

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Suizid in Afghanistan: Polizei findet Familie nicht

Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug rollt vom Flughafen zur Startbahn.

Kabul. Die afghanische Polizei hat die Familie des 23-Jährigen, der sich nach seiner Abschiebung aus Deutschland in Kabul erhängt hatte, bisher nicht gefunden. mehr

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Ukraine hofft nach Trump-Protest auf Stopp von Nord Stream 2

Bagger arbeiten im Greifswalder Bodden am Unterwassergraben der neuen Gas-Pipeline Nord Stream 2.

Brüssel. Nach der heftigen Kritik von US-Präsident Donald Trump an Nord Stream 2 hofft die Ukraine auf einen Stopp des deutsch-russischen Pipeline-Projekts. mehr

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Fotos

NSU-Urteil gesprochen, viele Fragen offen

Linke Gruppen protestieren vor dem Oberlandesgericht in München. Hier wurden zuvor die Urteile im NSU-Prozess gesprochen.

München. Der NSU-Prozess ist Geschichte. Doch die juristische Aufarbeitung ist noch nicht vorbei. Mehrere Verteidiger haben bereits Revision beim Bundesgerichtshof angekündigt. Und was macht Beate Zschäpe jetzt? mehr

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Jede zweite Rente unter 800 Euro

Laut einem Medienbericht liegt fast jede zweite Altersrente in Deutschland unter 800 Euro im Monat.

Berlin. 800 Euro - ein Großteil der Rentner bekommt pro Monat nicht mehr aus dem Rententopf heraus. Doch viele von ihnen sind nicht auf die Rente allein angewiesen. mehr

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Tschechische Regierung übersteht Vertrauensvotum

Hat die Mehrheit des tschechischen Parlaments hinter sich gebracht: Ministerpräsident Andrej Babis.

Prag. Im zweiten Versuch hat es geklappt: Ministerpräsident Andrej Babis hat die Mehrheit des tschechischen Parlaments hinter sich gebracht. Dass er dabei auf die Kommunisten angewiesen ist, sorgt für Kritik. mehr

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Merkel stellt Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Aussicht

Angela Merkel geht mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem Pressestatement zum Abschluss des Gipfels.

Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine weitere Erhöhung ihrer Zusagen bei den Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt. mehr

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Asyl Seehofer wirbt bei Italiens Innenminister Salvini um Abkommen

Salvini (li) und Seehofer

Innsbruck. Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an. mehr

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Nach der Urteilsverkündung: Dem Vater eines Opfers gehen die Nerven durch

Vor dem Oberlandesgericht in München halten Demonstranten Schilder mit Porträts der NSU-Opfer hoch. Zehn Menschen hatte die terroristische Vereinigung ermordet.

München. Das Münchner Oberlandesgericht verurteilt Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Verbrechen des NSU. Der Richter nennt in seiner Urteilsbegründung alle Mordopfer des NSU. Dem Vater des in Kassel ermordeten Halit Yozgat gehen die Nerven durch. mehr

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Menschenrechtler: über 350 Tote bei Krawallen in Nicaragua

Trauer um die Opfer: Seit Mitte April kommt es in Nicaragua immer wieder zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten, regierungsnahen Paramilitärs und der Polizei.

Managua/Washington. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, Sicherheitskräften und bewaffneten Regierungsanhängern sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in den vergangenen Monaten 351 Menschen ums Leben gekommen. mehr

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Aus Deutschland abgeschobener Afghane erhängt sich in Kabul

Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug auf dem Flughafen München.

Kabul/Berlin. 23 Jahre war er alt. Acht Jahre lang soll er in Deutschland gelebt haben, zuletzt in Hamburg. Laut Bundesinnenministerium war er dort mehrfach straffällig geworden. Eine Woche nach der Abschiebung wird der junge Mann in einem Hotel in Kabul aufgefunden - tot am Strang. mehr

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Diplomat soll Anschlag auf Exil-Iraner gesteuert haben

Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen einen 46-jährigen iranischen Staatsangehörigen erwirkt.

Karlsruhe. Im Fall eines unter Terrorverdacht in Bayern festgenommenen iranischen Diplomaten haben die Ermittler neue Details bekanntgegeben. Demnach ist der 46-Jährige der mutmaßliche Drahtzieher eines vereitelten Anschlags auf Exil-Iraner in Frankreich. mehr

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Urteil Beate Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt - Revision angekündigt

Lebenslange Haft für Beate Zschäpe wegen der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds”.

München. Es ist ein historisches Urteil: Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess wird Beate Zschäpe als Mörderin verurteilt, bekommt lebenslänglich. Doch der juristische Streit dürfte damit noch nicht zu Ende sein: Erwartet wird, dass der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen muss. mehr

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Polizei verhört Nowitschok-Opfer im Krankenhaus

Die Polizei hatte sechs Areale in Amesbury und im 13 Kilometer entfernten Salisbury abgesperrt, in denen sich das vergiftete Paar kurz vor den ersten Symptomen aufhielt.

London/Salisbury. Die britische Polizei versucht weiter herauszufinden, wie ein Pärchen in Südengland mit dem Kampfstoff Nowitschok in Kontakt kam. Die 44 Jahre alte Frau war am Sonntag gestorben, der Mann liegt im Krankenhaus. mehr

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Bayern bekommt eigene Grenzpolizei und Landesamt für Asyl

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Innenminister Joachim Herrmann und Alois Mannichl, dem Leiter der bayerischen Grenzpolizei beim Festakts anlässlich der Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei.

München. Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag der Staatsregierung, 62 lehnten ihn ab. mehr

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Lange Haft für Veteran der Demokratiebewegung in China

In Hongkong demonstrieren Bürger mit Bildern der Regierungskritiker Qin Yongmin (l) und Wu Gan für mehr Demokratie.

Wuhan. Die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo macht in Berlin die ersten Schritte in Freiheit. Doch was ist mit den anderen Menschen- und Bürgerrechtlern? Ein jüngster Fall macht wenig Hoffnung. mehr

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Fast jeder zweite Deutsche für Abzug der US-Truppen

Helikopter-Stützpunkt der US-Armee bei Ansbach in Bayern.

Brüssel. Fast jeder zweite Deutsche ist für einen Abzug der knapp 35.000 noch in Deutschland stationierten US-Soldaten. mehr

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Null-Toleranz-Politik USA trennen weiterhin viele Flüchtlingskinder von ihren Eltern

Ein Kind aus Honduras vor einem Büro der US-Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE in Grand Rapids im US-Bundesstaat Michigan.

Washington. Die „Null-Toleranz-Politik” von US-Präsident Trump ist umstritten, ganz besonders gilt das für die Trennung von Flüchtlingsfamilien. Die jüngsten Kinder sollten bis Dienstag wieder mit ihren Eltern zusammengeführt werden - doch für viele dauert das Leid an. mehr

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Asyl Seehofer will seinen Masterplan an der großen Koalition vorbei weiterverfolgen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den „Masterplan Migration“ im Bundesinnenministerium vor.

Berlin. Regierungskrise? Vorbei, oder? Bei der Vorstellung seines Plans zur Migration stellt Horst Seehofer klar, dass er sich auch weiter als politischer Solokünstler versteht. mehr

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Weniger Studenten brauchen Studienkredit

Hörsaal der Uni Kassel: Die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge für einen Studienkredit ist zwischen 2014 und 2017 um rund ein Drittel von 59.000 auf 41.000 gesunken - trotz steigender Studierendenzahlen.

Gütersloh. Deutlich mehr Studenten als noch vor einigen Jahren stemmen ihre akademische Ausbildung ohne einen Kredit. mehr

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Schröder sieht Laschet, Scholz und Weil als Kanzleranwärter

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (l-r), Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine damalige Freundin und heutige Ehefrau Soyeon Kim in Düsseldorf.

Berlin. Drei Politiker haben nach Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das Zeug zum Kanzler: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für die CDU sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil für die SPD. mehr

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Brexit Ist für May der Rücktritt von Johnson nur die Ruhe vor dem Sturm?

Hat eine Woche mit viel Programm: Premierministerin Theresa May macht sich auf den Weg zur Westminister Abbey in London, um an einem Gottesdienst zum 100. Jahrestag der britischen Luftwaffe teilzunehmen.

London. Fürs Erste hat Premierministerin Theresa May die Rebellion der Brexit-Hardliner abgewehrt. Doch was macht eigentlich Boris Johnson? Beobachter glauben nicht, dass er schon aufgegeben hat. mehr

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Bericht: Entschädigungen für Opfer rechter Gewalt gestiegen

Der Fonds „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe” existiert seit 2001 und wurde eingerichtet, um Opfer rechter Gewalt zu unterstützen.

Berlin. Die Entschädigungszahlungen des Bundes an Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind einem Medienbericht zufolge stark gestiegen. Die überwiesenen Hilfeleistungen seien so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr, schrieb „Zeit Online” unter Berufung auf Zahlen des ... mehr

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China lässt Witwe von Nobelpreisträger frei

Liu Xia, Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Sie will sich in Deutschland ärztlich behandeln lassen.

Peking/Berlin. Acht Jahre stand Liu Xia unter Hausarrest. Ihr Vergehen: Sie liebte Chinas Bürgerrechtler Liu Xiaobo. Der Friedensnobelpreisträger starb vor einem Jahr. Ist ihre Freilassung ein Verdienst der Kanzlerin? mehr

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Deutlich mehr Organspender im ersten Halbjahr 2018

Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen. In Deutschland ist die Zahl der Organspender deutlich gestiegen.

Für Menschen, die auf den Transplantationslisten von Krankenhäusern stehen, ist es eine gute Nachricht: Die Zahl der Organspender ist wieder gestiegen. Doch Experten halten auch strukturelle Veränderungen in den Kliniken für nötig. mehr

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Aktionen in Deutschland Linke Aktivisten benennen Straßen nach NSU-Opfern um

HANDOUT - Die undatierte Aufnahme, von der Interventionistischen Linken auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, zeigt das mit «Habil-Kilic-Platz» überklebte Straßenschild des Platzes der Republik vor dem Reichstag. Einen Tag vor dem Urteil im NSU-Prozess haben linke Aktivisten am Dienstag in mehr als 20 Städten rund 200 Straßen mit den Namen der Opfer des Terrornetzwerks versehen. (bestmögliche Qualität - zu dpa «Linke Aktivisten benennen Straßen in ganz Deutschland nach NSU-Opfern» vom 10.07.2018) Foto: -/Interventionistische Linke/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++ |

Berlin/Frankfurt. Einen Tag vor dem Urteil im NSU-Prozess haben linke Aktivisten am Dienstag in mehr als 20 Städten rund 200 Straßen mit den Namen der Opfer des Terrornetzwerks versehen. Auch in Frankfurt. mehr

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Nach Todesfällen Treffen für besseren Schutz vor gefährlichen Lkw-Unfällen

Ein Fahrrad liegt zu Anschauungszwecken bei einer Verkehrserziehungswoche für Schulen unter den Hinterrädern eines Lkw.

Berlin. Immer wieder sterben Fußgänger und Radler bei Unfällen mit Lastwagen. Oft waren sie für den Lkw-Fahrer in einem toten Winkel. Helfen könnte ein Abbiege-Assistent. Ein Treffen soll die Technik voranbringen. mehr

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NSU-Prozess vor der Urteilsverkündung

Beate Zschäpe kommt in den Gerichtssaal. Nach mehr als fünf Jahren, nach mehr als 430 Prozesstagen und Hunderten Zeugen wird das Münchner Oberlandesgericht ein Urteil verkünden.

München. Kaum ein Urteil in den vergangenen Jahren wurde mit größerer Spannung erwartet: Wird Beate Zschäpe als Mörderin zu lebenslanger Haft verurteilt? Oder kommt sie mit einer milden Strafe davon? Mehr als fünf Jahre dauerte der NSU-Prozess. Nun steht das Finale bevor. mehr

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Mehrheit der Deutschen findet Einwanderungspolitik zu lasch

Flüchtlinge gehen nahe der deutschen Grenze hinter einem Schild mit der Aufschrift „Germany”.

Köln. Eine große Mehrheit der Bürger findet die Einwanderungspolitik Deutschlands zu nachlässig. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben das fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) an. mehr

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Bundeswehrverband kritisiert „Trittbrettfahrertum”

Andre Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, kritisiert die Finanzplanung der Bundesregierung.

Berlin. Der Bundeswehrverband hat sich kurz vor dem Nato-Gipfel angesichts der Haushaltsplanung für die Bundeswehr empört gezeigt. mehr

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Erdogan ernennt Schwiegersohn zum Finanzminister

Berat Albayrak, der Schwiegersohn von Staatspräsident Erdogan, wird als neuer Finanzminister der Türkei vorgestellt.

Istanbul. Staatspräsident Erdogan hat erreicht, was er jahrelang geplant hat. Im neuen politischen System der Türkei ist er mächtig wie nie. Alles soll nun besser werden, sagt er. Doch der Ausnahmezustand gilt vorerst weiter. mehr

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Krankenhaus: Mann nach Nowitschok-Vergiftung bei Bewusstsein

Unweit von Amesbury, in Salisbury, waren der russische Ex-Spion Sergej Skripal (67) und seine Tochter Julia (33) im März infolge eines Anschlags ebenfalls mit dem Nervengift in Kontakt gekommen.

London/Salisbury. Noch keine Entwarnung, aber ein gutes Zeichen: Der mit Nowitschok vergiftete Brite ist auf dem Weg der Besserung. Doch in der Gegend könnte es weiter gefährlich sein. mehr

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USA: Deutschland muss Millionen-Flug in den Iran stoppen

US-Botschafter Richard Grenell hat die Bundesregierung aufgefordert, den vom Iran geplanten Bargeld-Transfer von 300 Millionen Euro zu untersagen.

Berlin. Der Iran will rund 300 Millionen Euro in bar von Deutschland nach Teheran ausfliegen lassen. Grund dürften drohende weitere US-Sanktionen sein. US-Botschafter Grenell appelliert an die Bundesregierung. mehr

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