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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Gleichauf mit der AfD: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Umfrage: AfD und SPD gleichauf in Brandenburg

In Brandenburg liegen die AfD und die regierende SPD nach einer neuen Umfrage erstmals gleichauf. Beide Parteien kommen derzeit auf 23 Prozent, wie eine Befragung von Infratest dimap im Auftrag des rbb-Fernsehmagazins „Brandenburg Aktuell” und von Antenne Brandenburg ergab. mehr

Fotos

Juncker deutet Bewegung im EU-Migrationsstreit an

Ansturm auf Europa: Flüchtlinge auf dem Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta, die auf marokkanischem Gebiet liegt.

Salzburg. In der Asylpolitik kommt die EU seit Jahren nicht voran, weil einige Staaten sich der Aufnahme von Flüchtlingen strikt verweigern. Beugt sich die Gemeinschaft der Macht des Faktischen? mehr

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Fall Chemnitz: Dritter Tatverdächtiger weiter auf der Flucht

Blumen und Kerzen erinnern in Chemnitz an der getöteten 35-Jährigen.

Dresden/Chemnitz. Ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Tod eines Chemnitzers ist wieder auf freiem Fuß. Umso stärker gerät ein flüchtiger Mann in den Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft. mehr

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Korea-Gipfel Kim will Atomstätte schließen und Inspekteure zulassen

Frauen in volkstümlichen Gewändern säumen eine Straße in Pjöngjang.

Pjöngjang. Nordkoreas Machthaber macht auf dem Korea-Gipfel neue Zugeständnisse. Er will seine größte Atomanlage schließen und Inspekteure ins Land lassen. Was erwartet Kim im Gegenzug von den USA? mehr

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Bildergalerien

Laschet: Kein Besuch mit Erdogan in Kölner Zentralmoschee

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 28. und 29. September nach Deutschland.

Staatsbesuchs in DeutschlandDüsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird nicht zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die neue Kölner Zentralmoschee besuchen. Das teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. mehr

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Trump will mutmaßliches Opfer von Kavanaugh dringend hören

Brett Kavanaugh, Kandidat für ein Richteramt am Obersten Gerichtshof der USA, bei einer Anhörung vor dem Senat.

Washington. Eine Frau erhebt schwere Vorwürfe gegen den Anwärter für den US-Supreme-Court, Brett Kavanaugh. Trumps Kandidat für den Schlüsselposten wackelt. Der US-Präsident will nun dringend, dass die Frau aussagt. mehr

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Radikale syrische Milizen lehnen Pufferzone in Idlib ab

Luftangriff der syrischen Regierung bei Idlib.

Idlib. Zahlreiche radikal-islamische Regierungsgegner lehnen eine Pufferzone für die syrische Rebellenhochburg Idlib ab. mehr

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Jedes dritte Kind aus Konfliktländern kann nicht zur Schule

Ein syrisches Flüchtlingskind auf dem Weg zur Schule im libanesischen Qab Elias.

New York. In Krisen- und Konfliktländern kann jedes dritte Kind im Alter zwischen 5 und 17 Jahren nach UN-Angaben keinen Schulunterricht besuchen. mehr

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Ideen, die die Welt bewegen Vom 10. bis zum 14. Oktober 2018 wird die Mainmetropole Frankfurt während der Frankfurter Buchmesse erneut zur Kreativhauptstadt. Besonderes Highlight ist in diesem Jahr der Ehrengast Georgien. Das kleine Land aus dem Kaukasus präsentiert seine Literatur und Kultur und stellt das einzigartige Alphabet in den Mittelpunkt der Gastlandpräsentation. mehr

Verband: Mehr neue Wohnungen durch Dachaufstockungen

Bau von Eigentumswohnungen in Berlin. In vielen Städten wird der Wohnraum knapper.

Berlin. In den deutschen Großstädten gibt es aus Sicht des Branchenverbands GdW noch Platz für zahlreiche neue Wohnungen. So ließen sich mehr als eine Million Wohnungen schaffen, wenn in dicht besiedelten Gebieten Häuser aufgestockt würden. mehr

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Süd- und Nordkorea setzen Gipfeltreffen fort

Südkoreas Präsident Moon Jae In (l) und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un fahren durch Pjöngjang.

Pjöngjang. Südkoreas Präsident Moon Jae In und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un setzen heute ihre Gespräche über den Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms und einen dauerhaften Frieden fort. mehr

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Die Spezialisten: Geschäfte und Dienstleister aus Frankfurt und Umgebung Da sind die Shops, Boutiquen und Concept Stores, dort wetteifern Lizenzen und Zertifikate mit echtem Fachwissen und handwerklichem Können. Die Spezialisierung schreitet in unserer Geschäftswelt und der öffentlichen Infrastruktur immer weiter voran. mehr

Neuer Staatssekretär Hans-Georg Maaßen wird befördert

ARCHIV - 12.09.2018, Berlin: Hans-Georg Maaßen, damals Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), nimmt an der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag neben Horst Seehofer (r, CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, teil. Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit

Berlin. Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges, überraschendes Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf seinen Rauswurf gedrängt hatte, sogar auf. mehr

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Trump und Duda üben scharfe Kritik an Nordstream 2

US-Präsident Donald Trump (r) und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda im Weißen Haus in Washington.

Washington. Der Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 ist ein Rotes Tuch für die USA - wie auch für Polen. Die Präsidenten beider Ländern machten noch einmal klar, was sie von dem Projekt halten. Und von denen, die es ermöglicht haben. mehr

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Politik Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird zum Staatssekretär befördert

ARCHIV - 24.07.2018, Berlin: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spricht bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017. (zu dpa «Bericht: Merkel soll sich für Ablösung Maaßens entschieden haben» vom 17.09.2018) Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Berlin. Die Hängepartie hat ein Ende: Geheimdienstchef Maaßen muss gehen - einen neuen, attraktiven Job hat er aber schon in der Tasche. Ist das die gesichtswahrende Lösung für alle? mehr

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EU-Ratschef für Brexit-Sondergipfel im November

Ein Scheitern der Verhandlungen sei weiter durchaus möglich. Um eine „Katastrophe” zu verhindern, müssten nun alle Seiten verantwortlich handeln, schrieb Tusk auf Twitter.

Brüssel/London. Für die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt wird die Zeit knapp - das zeichnet sich schon eine ganze Weile ab. Gibt die EU ihren ursprünglichen Fahrplan auf? mehr

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Krise zwischen Russland und Israel

Ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ Il-20: Ein Militärflugzeug vom gleichen Typ mit Angehörigen der Streitkräfte an Bord ist über dem Mittelmeer vom Radar verschwunden. Maxim Kuzovkov/epa Tass

Damaskus. Im syrischen Bürgerkrieg mischen viele Kräfte mit. Israel greift dort regelmäßig Ziele an - Syriens Raketenabwehr schießt zurück. Diesmal wird eine russische Aufklärungsmaschine Opfer eines fatalen Fehlers. mehr

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„Jakobsmuschelkrieg” im Ärmelkanal beendet

Dieses Videostandbild zeigt eine Auseinandersetzung zwischen französischen und britischen Fischern Ende August.

London/Paris. Steine und Leuchtraketen flogen von Boot zu Boot: Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen britischen und französischen Fischern könnten endgültig beendet sein - dank einer Lösung im Muschel-Streit. mehr

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Eine saubere Innenstadt, ein persönliches Anliegen Wenn Kadir morgens an der Kita vorbeifährt, drücken sich die Kinder an der Scheibe die Nase platt. Sie wissen genau, wann er kommt und warten schon mit glänzenden Augen. Kaum einen Beruf verehren sie so wie diesen. mehr

Ungarn will Abstimmung des EU-Parlaments anfechten

Das Europaparlament hatte Ungarn eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte” bescheinigt.

Budapest. Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt. mehr

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Kohlekommission: „Keinerlei Vorfestlegungen” zum Ausstieg

Der Tagebau Hambach schiebt sich an den Hambacher Forst, wo die Polizei zurzeit die Baumhäuser von Umweltaktivisten räumt.

Berlin. Den Kohleausstieg zu planen, ist heikel. Umso höhere Wellen schlug in der zuständigen Kommission ein Bericht über einen vermeintlich schon festgezurrten Plan, bis 2038 das letzte Kohlekraftwerk abzuschalten. Um die Wogen zu glätten, schaute nun ein Minister vorbei. mehr

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Razzien und eine Verhaftung nach G20-Ausschreitungen

Im Fokus des Einsatzes stehen Personen, die bei der „Welcome to Hell”-Demonstration in Hamburg Straftaten begangen haben sollen.

Hamburg. Vor mehr als einem Jahr wurde der G20-Gipfel in Hamburg von schweren Ausschreitungen überschattet. Nun durchsucht die Polizei Objekte in mehreren Bundesländern. Ein Mann wird verhaftet, nach weiteren mutmaßlichen Randalierern europaweit gefahndet. mehr

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Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden

Franziska Giffey (2.v.r.) eröffnet den Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen”.

Berlin. Bedrohung, Körperverletzung, Vergewaltigung, Mord - Frauen werden in Deutschland oft Opfer von Gewalt. Aber nur wenige nehmen Hilfe in Anspruch. Und nicht überall gibt es ausreichend Hilfsangebote. mehr

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Polititk Fall Maaßen: Der Tag der Entscheidung

Wenn Hans-Georg Maaßen am Ende gehen muss, was bedeutet das dann für seinen Vorgesetzten Horst Seehofer?

Berlin. Der Koalition tut die Dauerkontroverse um den Verfassungsschutz-Präsidenten nicht gut. Das Harmloseste ist, dass sie Gerüchte wie Nachrichten wirken lässt. mehr

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Räumung im Hambacher Forst geht weiter

Die Räumung der Baumhäuser von Umweltaktivisten im Hambacher Forst geht weiter.

Kerpen. Nach einer Nacht ohne Zwischenfälle im Hambacher Forst setzt die Polizei die Räumung der Baumhäuser von Braunkohlegegnern fort. „Die Nacht war komplett ruhig. Auch ein Punkkonzert am Montagabend verlief völlig friedlich”, sagte ein Polizeisprecher am frühen Morgen. mehr

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Nachgefragt Was sind die Vorteile und Risiken der neuen Gesundheitsapp "Viviy"?

Ein Handybildschirm zeigt die App „Vivy“. Millionen Versicherte sollen jetzt ihre Gesundheitsdaten über die neue Handy-App verwalten können.

Berlin. Ihre sensiblen Gesundheitsdaten sollen mehr als 13 Millionen Versicherte jetzt übers Handy verwalten können. Künftig soll das sogar für bundesweit alle gelten. Doch es gibt auch Kritik an der neuen digitalen Gesundheitswelt. mehr

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12.000 Euro je Kind: Baukindergeld startet

Pro Kind gibt es 12.000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1200 Euro.

Berlin. Es ist umstritten, für viele Familien aber ein Segen: Um sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen zu können, kann ab sofort das Baukindergeld beantragt werden. Das soll erst der Anfang sein - denn die Wohnkosten bergen zunehmend sozialen Sprengstoff. mehr

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Trump verteidigt Supreme-Court-Kandidaten gegen Vorwürfe

US-Präsident Donald Trump steht hinter seinem Kandidaten für den Supreme-Court-Posten, Brett Kavanaugh (l).

Washington. US-Präsident Donald Trump hat seinen Wunschkandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, gegen Vorwürfe sexueller Belästigung verteidigt. Kavanaugh sei ein herausragender Richter und ein untadeliger Mensch, sagte Trump in Washington. mehr

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Steinmeier in Helsinki: Müssen mehr für Sicherheit tun

Vor dem Defilee zum Staatsbankett im Präsidentenpalais: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender (l) sowie Finnlands Staatsoberhaupt Sauli Niinisto (2.v.r.) und seine Frau Jenni Haukio.

Helsinki. Der Zustand der EU und der Klimawandel, vor allem aber das Verhältnis zu Russland sind die Themen des Bundespräsidenten bei seinem Besuch in Finnland. Auch die Berliner Politik lässt ihn nicht ganz los. mehr

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Wohnungsnot wird zum sozialen Sprengstoff

Nach Schätzungen von Immobilienverbänden müssten in Deutschland 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen, um den Bedarf zu decken.

Berlin. Rund 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen müssten pro Jahr neu entstehen, um den großen Bedarf hierzulande zu decken. Doch das wird auch in diesem Jahr nicht geschafft. Bringt ein Gipfeltreffen der Bundesregierung das Signal für eine Trendwende? mehr

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Verbrechen Wie Kriminalität und gefühlte Kriminalität auseinanderklaffen

13.09.2018, Hessen, Frankfurt/Main: Mehrere Polizeiwagen stehen auf der Taunusstraße. Bei der nach Polizeiangaben bislang größten Razzia im Bahnhofsviertel waren rund 500 Beamte im Einsatz, ganze Straßenzüge wurden abgesperrt, hunderte Verdächtige wurden kontrolliert. Die Straßen- und Drogenkriminalität im Rotlichtbezirk der Mainmetropole stehen seit Jahren im Fokus von Polizei und Kommunalpolitik. Foto: Boris Roessler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bochum. «Messer-Migranten» und Vergewaltiger, die das Land mit Kriminalität überfluten - die AfD spricht von einer «dramatisch verschärften Sicherheitslage». Ist das wirklich so? mehr

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Klimaschutz: Rückstand könnte Deutschland Milliarden kosten

Verfehlen von EU-Zielen beim Klimaschutz: Der Ausgleich durch den Ankauf von Emissionsrechten könnte im nächsten Jahrzehnt insgesamt 30 bis 60 Milliarden Euro kosten.

Berlin. Das Verfehlen von EU-Zielen beim Klimaschutz könnte Deutschland einer Studie zufolge bis zu 60 Milliarden Euro kosten. mehr

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Drei-Meere-Gipfel der Osteuropäer in Bukarest

Der gastgebende rumänische Präsident Klaus Iohannis (r) und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda bei der Eröffnung des Drei-Meere-Gipfels in Bukarest.

Bukarest. Deutschland und Frankreich als Motor Europas? Im Osten der EU ist man davon nicht so begeistert und hat ein eigenes Gipfeltreffen ins Leben gerufen, das nun zum dritten Mal stattfindet. Jenseits des Atlantiks gibt es einen großen Fan. mehr

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Merkel lobt Algerien für Rückführung von Asylbewerbern

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit Schülerinnen während einer Deutschstunde in der Lycée-Aicha-Oum-el-Mouminine-Schule in Algier.

Algier. Die Kanzlerin lobt den Stabilitätskurs Algeriens in Nordafrika. Die Regierung in Algier sagt zu, noch besser als bisher bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zusammenzuarbeiten. Ob das die angespannte Stimmung in Deutschland verbessern kann? mehr

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Salisbury: Kein Nowitschok bei Restaurant-Zwischenfall

Der Rettungsdienst steht vor dem Restaurant Prezzo in Salisbury nach einem „medizinischen Zwischenfall”.

Salisbury. Die britische Stadt Salisbury kommt nicht zur Ruhe: Rettungskräfte haben einem Mann und einer Frau helfen müssen - wegen des Verdachts, dass sie mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sind. mehr

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Räumung Protestsonntag am Hambacher Forst: Mehrere Tausend Demonstranten stehen der Polizei gegenüber

Polizisten zwingen einen Demonstranten im Hambacher Forst, sein Baumhaus zu verlassen.

Kerpen. Seit Tagen räumt die Polizei Baumhäuser im Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen. Am Sonntag bekamen die Waldbesetzer moralische Unterstützung – einige von ihnen durchbrachen eine Polizeisperre. mehr

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Sexskandal Bischöfe gestehen Schuld ein

Bischof Barry C. Knestout kniet während einer „Messe der Vergebung” in der Kathedrale des Heiligen Herzens in Richmond/USA vor dem Altar. Die Messe fand anlässlich des Vorwurfs statt, dass etwa 300 Priester mehr als 1000 Kinder über Jahre missbrauchten.

Limburg. Im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche werden erschütternde Dimensionen bekannt. Die deutschen Bischöfe zeigen sich schockiert. Der Limburger Bischof Bätzing sagte, Verharmlosung und Vertuschung seien „vom Bösen“, sein Passauer Kollege sprach von ... mehr

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Merkel und Kurz wollen mehr Grenzschutz

Angela Merkel und Sebastian Kurz demonstrierten Harmonie.

Berlin/Wien. Sebastian Kurz war immer ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Auch diesmal steht das Thema beim Treffen von Kanzler und Kanzlerin weit oben. Jetzt demonstrieren sie vor allem Harmonie. mehr

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Maas verteidigt Erdogan-Staatsbesuch in Deutschland

Außenminister Heiko Maas war vergangene Woche zu einem Antrittsabesuch in der Türkei gewesen.

Berlin. Die Gegner mobilisieren bereits gegen den Staatsbesuch Erdogans in Deutschland. Eine Rede des türkischen Präsidenten vor tausenden Landsleuten könnte die Situation zusätzlich anheizen. Außenminister Maas versucht zu beschwichtigen. mehr

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Migrantenverbände fordern Seehofer-Rücktritt

Horst Seehofer vergangene Woche bei einem Interview mit der dpa.

Berlin. Sie erinnern Horst Seehofer daran, dass er „Heimatminister für alle Menschen im Land”, wünschen sich aber im gleichen Atemzug, dass der Bayer bald kein Minister mehr ist: Viele Migrantenverbände fordern jetzt Seehofers Rücktritt. mehr

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Von der Leyen für Fortsetzung des Einsatzes gegen den IS

Ursula von der Leyen wird auf dem Flughafen von Bagdad von Cyrill Nunn, dem deutschen Botschafter im Irak, empfangen.

Tadschi/Bagdad. Die Verteidigungsministerin besucht deutsche Soldaten des Einsatzkontingents im Irak und in Jordanien. Nach der militärischen Niederlage der Terrormiliz IS sei für einen Erfolg ein langer Atem nötig, sagt sie. Ende Oktober läuft das Mandat aus. mehr

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Erkranktes Pussy-Riot-Mitglied zur Behandlung in Berlin

Der erkrankte Pjotr Wersilow wird nach der Landung auf dem Flughafen Schönefeld in einem Krankenwagen versorgt.

Berlin/Moskau. Die Gruppenmitglieder sprechen von einem Mordanschlag. Nun ist Pussy-Riot-Aktivist Wersilow zur Behandlung in Berlin. Ärzte sollen feststellen, ob der als „Flitzer” vom WM-Endspiel bekannt gewordene Mann vergiftet worden sein könnte. mehr

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Mehrere Verletzte bei Angriffen auf Flüchtlinge

Blaulichter auf Einsatzwagen der Polizei.

Hasselfelde/Halberstadt. Gleich zwei Mal muss die Polizei im Harz ausrücken, weil Ausländer beschimpft, beleidigt und attackiert werden. Fünf Menschen werden verletzt. Die Polizei ermittelt auch wegen Volksverhetzung. mehr

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Iran: Europa muss entscheiden, ob es sich USA unterwirft

Mohamed Dschawad Sarif: „Die USA wollen dem Rest der Welt ihren politischen und wirtschaftlichen Willen aufzwingen”.

Berlin. Washington will die Europäer zwingen, sich seinen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu unterwerfen. Die Europäer wollen das nicht und der Iran dringt auf klare Kante. Aber welchen Einfluss hat die Politik auf Unternehmen, die um ihr US-Geschäft fürchten? mehr

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Berichte: Trump will weitere Sonderzölle gegen China

Donald Trump, hier am 11. September in Pennsylvania, ist im Handelsstreit mit Peking weiter auf Konfrontationskurs.

Washington. Im Handelsstreit zwischen den USA und China will US-Präsident Donald Trump laut Medienberichten seine Drohungen wahr machen und den Konflikt drastisch verschärfen. mehr

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Zeichen für Toleranz: Köthener malen Innenstadt bunt an

Mit Malkreide haben viele Bürgerinnen und Bürger Botschaften auf den Boden einer Straße in der Nähe des Marktplatzes gemalt und geschrieben.

Köthen. Vor einer geplanten Demonstration mehrerer rechtsgerichteter Gruppierungen haben die Menschen im sachsen-anhaltischen Köthen ihren Marktplatz bunt angemalt. Die Anhaltische Landeskirche und die Stadt Köthen hatten zu der Aktion aufgerufen, um so ein sichtbares Zeichen für ... mehr

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„Spiegel”: Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 geplant

Förderturm der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop: In Nordrhein-Westfalen endet der Steinkohleabbau.

Berlin. Erst der Streit um den Hambacher Forst - jetzt ein Konflikt über den Zeitplan für das Ende der Kohleverstromung. In der Kohlekommission geht es hoch her. Ein Vorstoß des Co-Vorsitzenden Pofalla war anscheinend nicht abgesprochen. mehr

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Spekulationen in Polen über Gesundheit Kaczynskis

Kaczynski hat keinen Regierungsposten und gilt dennoch als Anführer im Land.

Warschau. Ist Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski ernsthaft krank? Die Spekulationen schießen ins Kraut. Manchen fällt es schwer, sich die Regierungspartei PiS ohne ihn vorzustellen. mehr

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Regierung: Steigende Mieten sind soziale Frage schlechthin

In München demonstrierten rund 7000 Menschen gegen Luxussanierungen und steigende Mieten.

Berlin/München. Wer wenig verdient, kann sich in vielen Städten kaum noch eine Wohnung leisten. Darin steckt sozialer Sprengstoff. Das hat auch die große Koalition erkannt. Doch welche Rezepte wirken tatsächlich? mehr

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Regierung in Rom genießt großen Rückhalt in Italien

Regierungschef Giuseppe Conte (r.) und Innenminister Matteo Salvini sind derzeit die beiden beliebtesten Politiker Italiens.

Rom. Die meisten Wahlversprechen sind noch nicht eingelöst, manche dürften sich gar als unbezahlbar erweisen - und doch sind die Italiener mit ihrer neuen Regierung unegwöhnlich zufrieden. mehr

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Sachsen-AfD verteidigt gemeinsame Demonstrationen mit Pegida

Björn Höcke (M.) und der Pegida-Chef Lutz Bachmann (dahinter) bei einer Demonstration in Chemnitz.

Markneukirchen. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz will die AfD vermeiden. Auch deshalb sollen die Mitglieder künftig genauer darauf achten, mit wem sie zusammen demonstrieren. Doch das ist nur eine Empfehlung der Parteispitze. Die sächsische AfD will sich daran nicht halten. mehr

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Tschechiens Regierungschef fordert Härte gegen Flüchtlinge

Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, fordert Härte gegen Flüchtlinge.

Prag. Noch nicht einmal syrische Kriegswaisen sollen nach Tschechien kommen dürfen - Regierungschef Babis sieht in seinem Land andere Menschen, die Hilfe dringender brauchen. mehr

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Irans Außenminister droht mit verstärkter Uran-Anreicherung

Techniker der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO inspizieren eine Uranumwandlungsanlage in Isfahan. Foto: Abedin Taherkenareh/Archiv

Berlin. Washington will die Europäer zwingen, sich seinen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu unterwerfen. Die Europäer wollen das nicht und der Iran dringt auf klare Kante. Aber welchen Einfluss hat die Politik auf Unternehmen, die um ihr US-Geschäft fürchten? mehr

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Bis zu 3500 Teilnehmer bei Rechtspopulisten-Demo in Chemnitz

Martin Kohlmann von Pro Chemnitz spricht bei einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung.

Chemnitz. An einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz haben am Freitagabend in der sächsischen Stadt rund 3500 Menschen teilgenommen. mehr

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USA berufen UN-Dringlichkeitssitzung zu Nordkorea ein

Eine nordkoreanische Musudan-Rakete wird bei einer Militärparade durch die Straßen von Pjöngjang gefahren. Foto: KCNA/Yonhap

New York. Die USA haben für Montag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nordkorea einberufen. Einige Mitgliedsstaaten würden die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen den isolierten Staat „unterlaufen und behindern”, hieß es in einer Mitteilung der US-Mission ... mehr

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Bundesregierung Dauerclinch: Kaum treffen CDU, CSU und SPD aufeinander, sind sie in der nächsten Zerreißprobe

Die Hand geben sie sich schon noch. Aber danach gehen SPD-Chefin Nahles und Innenminister Seehofer in unterschiedliche Richtungen.

Berlin. Der Fall Maaßen zeigt erneut, wie fragil die vierte Koalition von Angela Merkel ist. Schuld daran ist nicht nur die SPD - schuld sind auch die Kanzlerin und Horst Seehofer, die sich unentwegt blockieren und schwächen. mehr

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Geschichte Honeckers Enkel hat ein Buch über sein Aufwachsen in der DDR geschrieben

Roberto Yanez, Enkel des einstigen DDR-Staatschefs Erich Honecker, lebt heute als Maler, Musiker und Dichter in Santiago de Chile.

Berlin. Oma Margot und Opa Erich: Die Honeckers bestimmten als DDR-Spitzenfunktionäre das Leben ihres Lieblingsenkels Roberto maßgeblich. Der heute in Chile lebende Maler, Musiker und Dichter berichtet nun in einem Buch über sein zerrissenes Leben. mehr

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Nach Chemnitz-Demos: AfD-Mitglieder sollen vorsichtiger sein

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, und Beatrix von Storch am Mittwoch im Deutschen Bundestag. 

Berlin. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz will die AfD vermeiden. Auch deshalb sollen die Mitglieder künftig genauer darauf achten, mit wem sie zusammen demonstrieren. Doch das ist nur eine Empfehlung der Parteispitze, die jeder für sich interpretieren kann. mehr

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Lawrow für „Renovierung des gemeinsamen europäischen Hauses”

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt.

Berlin. Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Außenminister Lawrow will jetzt die Wende. Jedenfalls sagt er das. Konkrete Rezepte bietet er aber noch nicht an. mehr

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Seehofer über die AfD: „Die stellen sich gegen diesen Staat”

Sieht keine Koalitionskrise: CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer.

Berlin. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern wird der Ton zwischen CSU und AfD schärfer. Innenminister Seehofer wirft der Konkurrenz von Rechts vor, den Staat zerstören zu wollen. AfD-Chef Gauland nennt das absurd. mehr

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