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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump untersagt der Seuchenbehörde CDC den Gebrauch von sieben Wörtern, darunter den Begriff „auf wissenschaftlicher Grundlage”.
US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie „Fötus” meiden

Begriffe wie „Fötus” und Formulierungen wie „auf wissenschaftlicher Grundlage” darf die US-Seuchenbehörde CDC nicht mehr verwenden - zumindest nicht im Zusammenhang mit ihrem Budgetvorschlag für das nächste Haushaltsjahr. Die US-Regierung hat eine Liste mit sieben ... mehr

Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Der tschechische Rechtspolitiker Tomio Okamura (M.), die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders beim Kongress der EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit”. Foto: Michal Krumphanzl

Prag. Die Rechtsaußen-Fraktion ENF im Europaparlament hält einen großen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort dürfte kein Zufall, sondern ein Signal sein: In Tschechien rechnen die EU-Gegner mit einem großen Zustimmungspotenzial für ihre radikalen Ansichten. mehr

clearing
Britisches Parlament Kompromiss soll Mays zweite Brexit-Schlappe verhindern
May hatte erst am vergangenen Mittwoch eine Niederlage im britischen Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten sicherten sich ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen.

London. Premierministerin May scheint der nächste Rückschlag im britischen Parlament beim EU-Austrittsgesetz erspart zu bleiben. Beim umstrittenen Austrittsdatum liegt ein Kompromiss vor. Neuen Ärger gibt es unterdessen bei der zweijährigen Übergangsphase. mehr

clearing
Holocaust-Überlebender Kazimierz Piechowski gestorben
Kazimierz "Kazik" Piechowski im März 2011.

Danzig. Der für seine spektakuläre Flucht aus dem Vernichtungslager Auschwitz berühmte polnische Holocaust-Überlebende Kazimierz Piechowski ist tot. mehr

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Bildergalerien

Fotos
Palästinenser weisen US-Äußerungen zu Klagemauer zurück
Gläubige Juden an der Klagemauer in Jerusalem.

Ramallah/Washington. Die Palästinenser haben US-Äußerungen zurückgewiesen, denen zufolge die Klagemauer in Jerusalems Altstadt im Rahmen einer künftigen Friedensregelung Teil Israels bleiben wird. mehr

clearing
Von der Leyen will Auslandseinsätze um ein Jahr verlängern
Ein Soldat der Bundeswehr im afghanischen in Masar-i Scharif im Einatz.

Berlin. Geht es nach der Verteidigungsministerin, soll der Einsatz der Bundeswehrsoldaten im Ausland verlängert werden. Von der Leyen will dafür mit allen Fraktionen des Bundestags darüber sprechen. mehr

clearing
Jugendfrei Judenhetze nicht hinnehmen
Die Kolumne

In seiner Kolumne befasst sich Rafael Seligmann diesmal mit der wieder aufkommenden Judenhetze. mehr

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Diskussion TV-Journalist Samuel Schirmbeck rechnet mit radikalen Muslimen ab
SamuelSchirmbeck

Frankfurt. In Algier erlebte der Fernseh-Korrespondent Schirmbeck, wie sich der Islam in Nordafrika radikalisierte. Solche Tendenzen hat der Autor mittlerweile auch in Westeuropa entdeckt. mehr

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Mainova Silvesterlauf Highlight zum Jahresende: Das Laufjahr 2017 wird mit der 39. Auflage des Spiridon Mainova Silvesterlaufs beendet. Die rund 2.000 Läuferinnen und Läufer erwartet am 31. Dezember 2017 eine 10 Kilometer lange Strecke. mehr
Lindner: EU muss Flüchtlingspolitik anders organisieren
Lindner zufolge benötige die EU grundsätzlich „einen neuen Ansatz, eine differenzierte Betrachtungsweise”.

Berlin. Erneut positioniert sich FDP-Chef Lindner in der EU-Flüchtlingspolitik anders als Kanzlerin Merkel. Man dürfe die osteuropäischen Mitglieder bei der Flüchtlingsverteilung nicht überlasten, sagt Lindner. mehr

clearing
Verbraucherzentralen warnen vor höheren Pflege-Zuzahlungen
Verbraucherschützer fordern eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge.

Berlin. Was muss eine neue Koalition im wichtigen Bereich Soziales anpacken? Verbraucherschützer sorgen sich vor finanzieller Überforderung von Pflegebedürftigen - und werben für Alternativen zur Riester-Rente. mehr

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Wer am 24. eine RMV-Tageskarte kauft, kann damit alle 3 Weihnachtstage fahren. Ja, ist denn schon Weihnachten? Nicht ganz, aber man kann sich jetzt schon darauf freuen: Der Rhein-Main-Verkehrsverbund schenkt der Region über die Weihnachtstage bis zu zwei Freifahrttage mit Bus und Bahn. mehr
Größter Erfolg Donald Trump ist bei Steuerreform kurz vor dem Ziel
Könnte das Gesetz, wie von ihm erhofft, wahrscheinlich noch vor Weihnachten unterzeichnen: Donald Trump.

Washington. Donald Trump steht vor dem wohl größten Erfolg seiner bisherigen Amtszeit. Wie es aussieht, bekommt er die nötigen Stimmen im Kongress für seine Steuerreform zusammen. Wer profitiert? mehr

clearing
Europas Rechtspopulisten treffen sich in Prag
Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders strebt einen europaweiten Schulterschluss an. Foto: Geert Vanden Wijngaert

Prag. Sie reiten auf einer Erfolgswelle: Europas Rechtspopulisten sind in immer mehr Regierungen vertreten. Heute wollen sie in Prag noch enger zusammenrücken. Nicht dabei ist diesmal die AfD. mehr

clearing
CSU setzt Parteitag mit Wahl der neuen Doppelspitze fort
Künftige Doppelspitze: CSU-Chef und Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer mit Markus Söder, seinem Nachfolger an der Spitze der Landesregierung.

Nürnberg. Die Doppelspitze Horst Seehofer und Markus Söder soll die CSU im wichtigen Landtagswahljahr 2018 zurück in die Erfolgsspur bringen. Heute soll der Parteitag den Burgfrieden nach einem langen Machtkampf besiegeln. mehr

clearing
Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich perfekt
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache (l.) und ÖVP-Chef Sebastian Kurz werden künftig gemeinsam regieren.

Wien. In Deutschland ist fast drei Monate nach der Wahl alles offen. In Österreich sind Konservative und Rechtspopulisten schon am Ziel. Das Land bekommt seinen bisher jüngsten Regierungschef. mehr

clearing
CSU-Parteitag Und alle mögen sich – oder?
Diesmal in trauter Harmonie: Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.

Nürnberg. So viel Lächeln war nie: Weil die Zeiten hart sind und bedrohlich für die Union und irgendwie auch für ihr Spitzenpersonal, inszenieren die Kanzlerin und ihr Kontrahent ihre neue Eintracht auf offener Bühne. mehr

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Trump bei Steuerreform praktisch vor der Ziellinie
Bestens gelaunt: US-Präsident Donald Trump bei einer Abschlussfeier in einer FBI-Akademie. Foto: Evan Vucci

Washington. Die letzten Zweifler unter den republikanischen US-Senatoren wollen Donald Trumps Steuereform nun doch unterstützen. Damit ist der Präsident seinem ersten großen politischen Erfolg nahe - und die Krankenversicherung Obamacare möglicherweise am Ende. mehr

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Tannheimer Tal Langlauf-, Ski- und Wander-erlebnisse für Schneeliebhaber Das Tannheimer Tal ist ein Wintersport-Eldorado. Das Tiroler Hochtal mit direkter Anbindung an das Allgäu bietet perfekte Bedingungen für Skiläufer und Winterwanderer, aber auch die passenden Angebote für Erholungssuchende. mehr
Polen steht wegen Justizreform vor EU-Sanktionsverfahren
Regierungskritiker demonstrieren in Krakau gegen die umstrittenen polnischen Justizreformen.

Brüssel/Warschau. Es ist die schärfste Strafmaßnahme, die der EU gegen ein Mitglied zur Verfügung steht: Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren zu stehen. Kommt die polnische Regierung der EU noch entgegen? mehr

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Fotos
China baut Militärstützpunkte im Südchinesischen Meer aus
Gebäude und ein Flugzeug-Landeplatz im April auf dem künstlichen Subi Reef in der Spratly-Inselgruppe im Südchinesischen Meer.

Peking. Peking schafft Fakten: Unvermindert werden die Militäranlagen im Südchinesischen Meer ausgebaut. Dabei bergen die betroffenen Inseln erhebliches Konfliktpotenzial. mehr

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Russischer Ex-Minister zu acht Jahren Lager verurteilt
Der ehemalige russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew wird am 7. Dewzember in Moskau zu einem Gerichtstermin geführt.

Moskau. Erstmals seit Sowjetzeiten stand in Moskau ein Minister vor Gericht. Das Urteil: Acht Jahre für Alexej Uljukajew wegen Bestechlichkeit. Doch Zweifel bleiben, und die Rolle eines mächtigen Kreml-Freundes bleibt unklar. mehr

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Kirchen beklagen zunehmende Unterdrückung von Christen
Blick in eine verwüstete Kirche im Nordirak. Fanatiker des sogenannten Islamischen Saats (IS) hatten das Gotteshaus verwüstet.

Berlin. Besonders in Nahen Osten werden Christen wegen ihrer Religion zunehmend verfolgt. Im Irak ist ihre Zahl in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Das ergibt sich aus einem Bericht zur Religionsfreiheit der katholischen und evangelischen Kirche. mehr

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G20-Härtefallfonds zahlt 600.000 Euro aus
Blick auf eine eingeschlagene Fensterscheibe im Hamburger Schanzenviertel. Randalierer hatten dort eine Spur der Verwüstung hinterlassen.

Hamburg. Der Härtefallfonds von Bund und Stadt Hamburg zum Ausgleich von Schäden durch die G20-Krawalle hat bislang 605.000 Euro an Unternehmen und Privatpersonen ausgezahlt. Damit ist der 40 Millionen Euro schwere Fonds bei weitem nicht ausgeschöpft. mehr

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Maaßen: Überwachung von Islamisten hat Grenzen
Nach Ansicht von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, „müssen wir grundsätzlich damit rechnen, dass es zu einem Attentat kommen kann”. 

Berlin. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt war als gefährlicher Islamist bekannt. Aufgehalten wurde er nicht. Wie kann das sein? Und wie groß ist die Terrorgefahr heute? mehr

clearing
Mehrheit findet „GroKo” besser als Minderheitsregierung
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Chef Schulz im November im Bundestag in Berlin.

Köln. „Jamaika” ist gescheitert, neue Sondierungsgespräche gibt es bisher nicht. Für die Mehrheit der Deutschen ist aber klar: In Berlin soll es lieber eine Neuauflage der „GroKo” als eine Minderheitsregierung geben. mehr

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Studie Die Angst vor der Altersarmut
Viele ältere Menschen müssen jeden Cent zweimal herumdrehen: Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt Alarm.

Frankfurt. Altersarmut ist bereits heute für viele Menschen Alltag, so das Ergebnis einer Erhebung. Die Studie des größten deutschen Sozialverbands weist darauf hin, dass sich das Problem in Zukunft drastisch verschärfen wird. Grund sind geringe Löhne. mehr

clearing
Interview Mobilitätsforscher Stephan Rammler über den Verkehr der Zukunft
Das Pendeln zum Arbeitsplatz soll nicht mehr vom Finanzamt finanziell belohnt werden – jedenfalls nach und nach, findet Stephan Rammler.

Über nachhaltige Mobilität, integrierte Verkehrskonzepte und die Zukunft der Automobilindustrie sprach Dieter Hintermeier mit dem Zukunfts- und Mobilitätsforscher Stephan Rammler. mehr

clearing
EU -Gipfeltreffen Junckers gequältes Lächeln
Ratspräsident Donald Tusk (links) und Kommissionschef Jean-Claude Juncker (rechts) vertreten unterschiedliche Ansichten.

Brüssel. Bis Juni soll ein neues EU-Asylrecht stehen. Doch schon bei den Weichenstellungen werden sich die Staats- und Regierungschefs nicht einig. mehr

clearing
Deutschland beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa
Angela Merkel auf dem Weg zum EU-Gipfel: Die Bundeskanzlerin beharrt darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen.

Brüssel. Der bittere Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Aber die Gemeinschaft findet trotzdem einen Grund zum feiern. mehr

clearing
Bericht: EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Polen vor
Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Brüssel.

Brüssel. Die EU-Kommission bereitet sich nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung” auf ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen vor. mehr

clearing
USA werfen Iran Verletzung von UN-Resolutionen vor
Nikki Haley präsentiert ein Metallröhre, bei der es sich um die Überreste einer Rakete aus dem Jemen handeln soll.

Washington. Die USA werfen dem Iran die Bewaffnung von militanten Gruppen mit Raketen und damit die massive Verletzung von UN-Resolutionen vor. mehr

clearing
Ermittlungen gegen mutmaßliche IS-Mitglieder aus Amri-Umfeld
Polizisten führen in Berlin eine Razzia gegen ein Islamisten-Netzwerk durch.

Berlin/Potsdam. An Waffen und Sprengstoff ließ sich einer der jungen Männer in Syrien oder Irak nach Überzeugung der Berliner Staatsanwaltschaft ausbilden. Vier mutmaßliche Islamisten haben die Ermittler im Blick. Auch der Berliner Attentäter Amri spielt da wieder eine Rolle. mehr

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Fotos
Israels Armee riegelt Gazastreifen nach Raketenangriffen ab
Feindbild Donald Trump: Ein palästinensischer Demonstrant verbrennt in Ramallah im Westjordanland ein Bild des US-Präsidenten. Foto: Nasser Nasser

Tel Aviv/Washington. US-Vizepräsident Pence verschiebt seine Reise ins Heilige Land wegen der amerikanischen Innenpolitik. Israel reagiert auf weiteren Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Die Hamas ruft erneut zu einem „Freitag des Zorns” auf. mehr

clearing
Posse bei der AfD: Zwei Einladungen für einen Parteitag
21 Kreisverbände wollen den niedersächsischen AfD-Landeschef Paul Hampel stürzen.

Hannover. Im Januar plant die niedersächsische AfD einen Sonderparteitag. Doch nicht einmal darüber, wo dieser stattfinden soll, gibt es in dem zerstrittenen Landesverband Einigkeit. Gegner von Landeschef Hampel laden nach Hannover ein - Hampel selbst nach Südniedersachsen. mehr

clearing
Alterssicherung Laut Studie erhalten Frauen nur halb so viel Rente wie Männer
Männer in Deutschland beziehen eine wesentlich höhere Rente als Frauen.

Düsseldorf. Bei Gehalt und bei der Rente stehen Frauen in Deutschland schlechter da, als Männer. Diese haben im Alter im Schnitt fast doppelt soviel Geld zur Verfügung. mehr

clearing
Streiks gegen Sparpolitik in Griechenland
Unter anderem im öffentlichen Verkehr sowie in Schulen und Krankenhäusern soll es zu Streiks kommen.

Athen. Tausende gehen in Griechenland auf die Straßen. Sie protestieren gegen Arbeitslosigkeit, Armut und immer mehr Steuern. Einen Ausweg aus dem harten Sparprogramm gibt es aber offenbar nicht. Tsipras' Regierung setzt alle Sparmaßnahmen um. mehr

clearing
Ärzte ohne Grenzen: Tausende Rohingya getötet
Blick in das Rohingya-Flüchtlingslager Kutupalong in Bangladesch.

Cox's Bazar. Es traf auch hunderte Kleinkinder: Die Helfer von Ärzte ohne Grenzen haben ermittelt, wie viele muslimische Rohingya binnen eines Monats in ihrer buddhistischen Heimat Myanmar umgebracht worden sind. mehr

clearing
Ex-Vizepräsident Ecuadors wegen Korruption verurteilt
Der ehemalige Vizepräsident von Ecuador, Jorge Glas, ist wegen Bestechung verurteilt.

Quito. Ecuadors ehemaliger Vizepräsident Jorge Glas ist wegen Korruption zu sechs Jahre Haft verurteilt worden. mehr

clearing
Umstrittenes Unkrautgift Juristen halten nationales Glyphosat-Verbot für möglich
Greenpeace-Aktivisten protestieren Ende November vor dem Reichstag in Berlin.

Berlin. Ein nationales Verbot des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat ist nach Einschätzung von Bundestags-Juristen unter strengen Voraussetzungen möglich. mehr

clearing
Gipfeltreffen in Brüssel: EU-Staaten suchen gemeinsame Linie
Fahnen wehen vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel.

Brüssel. Der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr sollte eigentlich ganz im Zeichen des Aufbruchs stehen. Doch ein seit Jahren ungelöster Streit sorgt bereits davor für schlechte Stimmung. mehr

clearing
Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf
Münzenmaier war wegen der Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Berlin. Das Urteil gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Münzenmaier ist noch nicht rechtskräftig - er hat dagegen Berufung eingelegt. Das Parlament stellte die Weichen dafür, dass ein Strafverfahren zumindest möglich ist. mehr

clearing
Nahverkehr RMV will Schwarzfahrer verstärkt an Stationen erwischen
Erwischt! Ein Kontrolleur notiert sich die Personalien eines Schwarzfahrers. Im RMV-Gebiet sind dafür 60 Euro fällig.

Frankfurt/Hofheim. Das Schwarzfahren grassiert im Rhein-Main-Gebiet stärker als in vielen anderen Regionen Deutschlands. Dem setzt der RMV in Zukunft verstärkt sogenannte Stationskontrollen entgegen. So mancher fragt sich dabei, ob es nicht kundenfreundlichere Alternativen gibt. mehr

clearing
Weihnachtsmarkt-Attentat Warum die Hinterbliebenen Kanzlerin Angela Merkel öffentlich Vorwürfe machen
Der Opferbeauftragte Kurt Beck (SPD) spricht während einer Pressekonferenz.

Berlin. Spät hat die Bundesregierung Kurt Beck zum Opferbeauftragten ernannt – und nur für ein Jahr. Aber das ist nicht das einzige, was schiefläuft nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. mehr

clearing
EU-Verwirrung Der Döner ist gerettet, irgendwie
Döner. Foto: Peter Steffen/dpa

Brüssel/Straßburg. Mit viel Pathos am Leibgericht der Deutschen verteidigte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten den Döner. Die fachlich hochbedeutende Diskussion endete dann auch in seiner Rettung. mehr

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Fotos
Terroropfer sollen mehr Entschädigungen und Hilfe bekommen
Nach dem Anschlag in Berlin hatten Hinterbliebene und Verletzte Behörden-Wirrwarr und Bürokratie beklagt. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Überforderte Behörden, unsensible Beamte, ausbleibende Hilfe: Bei der Betreuung der Verletzten und Hinterbliebenen des Berliner Terroranschlags ist viel schief gelaufen. Ein Jahr danach liegen nun Vorschläge vor, wie es künftig besser werden soll. Ob das gelingt? mehr

clearing
Bundestagsdiäten richten sich weiter nach Lohnentwicklung
Abstimmung über die eigene Gehaltserhöhung: Die Bundestagsabgeordneten beschließen die automatische Anpassung ihrer Diäten.

Berlin. Die Abgeordneten können machen, was sie wollen. Diätenerhöhungen fallen ihnen immer vor die Füße - auch wenn die normale Lohnentwicklung der Maßstab ist. mehr

clearing
Asylstreit überschattet letzten EU-Gipfel des Jahres
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte in einem Papier erklärt, die Pflichtquoten für die Verteilung von Asylbewerbern in der EU hätten sich als wirkungslos erwiesen.

Brüssel/Straßburg. Ein Durchbruch beim Brexit und grünes Licht für die Verteidigungsunion: Alles schien auf gutem Weg vor dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr. Aber tiefe Risse sind nur mühsam zu kitten. mehr

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Österreich und Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut
Eine Maut in Deutschland würde niederländische Autofahrer nach Schätzungen bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten. 

Den Haag/Berlin. Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Zusammen mit Wien will nun auch die Regierung in Den Haag die Gebühr vor Gericht kippen. Kommen die Pläne auch politisch noch mal auf den Prüfstand? mehr

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Tillerson: USA jederzeit zu Gesprächen mit Nordkorea bereit
Worüber gesprochen wird, ist für den US-Außenminister zweitrangig: „Lasst uns einfach zusammenkommen.”

Washington/Peking. Während Südkoreas Präsident Moon Jae In in Peking über die Nordkorea-Krise berät, kommen aus den USA plötzlich versöhnliche Töne: Gespräche mit Pjöngjang seien jederzeit denkbar. Wie realistisch sind Verhandlungen? mehr

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Klimaschützer loben Pariser Gipfel
Ernst Ulrich von Weizsäcker sieht den Versuch einer „Versöhnung zwischen Finanzwelt und Klimaschutz”.

Paris. Konzerne, Staaten und Privatleute wie Bill Gates haben in Paris mehr Engagement beim Kampf gegen die Erderwärmung versprochen. Klimaschützer freut das - aber von Deutschland wünschen sie sich mehr. mehr

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Gesundheit Der tägliche Bürokratiewahnsinn der Ärtze
Bureaucracy in medicine concept. Tired overworked doctor is reading medical report. Many documents on desk.

Frankfurt. Arzt zu sein bedeutet heute nicht mehr nur, Patienten zu kurieren. Immer häufiger müssen sich die Mediziner mit bürokratischen Pflichten herumschlagen. Die Autoren einer Studie fordern daher von der Politik ein Gegensteuern. mehr

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Bewerbung Das Talent aus dem Norden: Robert Habeck will Grünen-Vorsitzender werden
ARCHIV - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) geht am 14.07.2015 bei einer Wattwanderung zwischen den Inseln Amrum und Föhr (Schleswig-Holstein) durch einen Priel. Habeck informiert sich am 27.03.2017  auf der Nordseeinsel Sylt über den Zustand der Küste. Foto: Christian Charisius/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Kiel/Berlin. Einmal ist er knapp gescheitert, als es darum ging, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl zu werden. Doch Robert Habeck gibt nicht auf und will nun Grünen-Vorsitzender werden. In seinem Heimatland hat er es weit gebracht. mehr

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Insolvenzen Bundesweit gehen weniger Firmen pleite
Notizzettel auf Laptop, Pleite Copyright: xKTHx ALLF830512

Stickies on Laptop Pleite Copyright xKTHx ALLF830512

Frankfurt. Die Zahl der Firmenpleiten ist bundesweit zum siebten Mal in Folge gesunken. Der Hochkonjunktur in Deutschland sei Dank. Doch Hessen schlägt Kapriolen. Was ist da los? mehr

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US-Kongress lässt Frist zu Iran-Sanktionen verstreichen
Der US-Kongress hat die Sanktionen gegen den Iran nicht wieder eingeführt, sondern die Frist für eine Entscheidung darüber verstreichen lassen.

Washington. US-Präsident Donald Trump hält das Atomabkommen mit dem Iran für einen schlechten Deal. Er überließ es dem Kongress, sich mit dem unliebsamen Thema auseinanderzusetzen. Eine wichtige Deadline zu dem Thema verstreicht, ohne das etwas passiert. mehr

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Merkel gedenkt der Opfer des Berliner Terroranschlags
Angela Merkel legt eine weiße Rose zum Andenken an die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin nieder.

Berlin. Nach Kritik von Hinterbliebenen hat Kanzlerin Merkel mit einem Überraschungsbesuch an die Opfer des Berliner Terroranschlags erinnert. Auf dem Weihnachtsmarkt spricht sie mit Betroffenen. mehr

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Klimawandel Rund 50 Staats- und Regierungschefs bei Pariser Klimagipfel
Gastgeber des Pariser Klimagipfels: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (M).

Paris. Schon vor dem heutigen Klimagipfel in Paris haben mehr als 50 internationale Unternehmen mehr Engagement gegen den Klimawandel gefordert. Der Gipfel soll auch ein Signal an US-Präsident Donald Trump senden - Trump glaubt nicht an die Erderwärmung. mehr

clearing
Brennende Israel-Fahnen: Zentralrat will schärfere Gesetze
Teilnehmer einer Demonstration verbrennen eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern im Berliner im Stadtteil Neukölln.

Berlin. Die Fahne eines Staates anzuzünden, ist eine bewusste Provokation. Strafbar ist das aber nur in bestimmten Fällen. Dem Zentralrat der Juden ist das nicht genug. Wäre eine Gesetzesverschärfung sinnvoll? mehr

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Perspektiven bieten Steinmeier warnt in Ghana vor lebensgefährlicher Flucht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Führung durch eine Ausbildungswerkstatt des Fahrzeugherstellers Scania in Accra.

Accra. Ghana gilt als prosperierendes Musterland in Westafrika. Und doch machen sich auch von hier viele Tausend Menschen auf den Weg nach Europa. Der Bundespräsident rät ihnen, ihre Zukunft lieber in der Heimat zu suchen. mehr

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Bundesanwaltschaft klagt Franco A. wegen Anschlagsplänen an
Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg: Hier war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert.

Karlsruhe. Er soll einen Anschlag geplant und sich als Asylbewerber ausgegeben haben - um den Verdacht so auf Flüchtlinge zu lenken. Jetzt klagt die Bundesanwaltschaft den Soldaten Franco A. an. Erst vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben. mehr

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