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Bundestagswahl: Steuerzahlerbund schlägt Alarm: Über 700 Abgeordnete?

Von Nach der Bundestagswahl am Sonntag könnte der Bundestag auf über 700 Abgeordnete anwachsen. Die Besonderheiten des deutschen Wahlsystems könnten den Steuerzahler fast 50 Millionen Euro im Jahr kosten.
Symbolbild Symbolbild
Frankfurt. 

Wir wissen noch nicht, wie der nächste Bundestag sich zusammensetzen und welche Arbeit er am Ende leisten wird, aber teuer für den Steuerzahler wird er auf jeden Fall. Experten rechnen damit, dass sich die Zahl der Abgeordneten von jetzt 631 auf über 700 erhöhen könnte. Grund sind Besonderheiten des deutschen Wahlsystems. Kurz gesagt: Die Union dürfte in einigen Bundesländern mehr Direktmandate gewinnen, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis prozentmäßig zuständen. Das muss gegenüber anderen Parteien ausgeglichen werden. Daher gibt es sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate. Regelgröße sind 598 Abgeordnete.

In der vergangenen Legislaturperiode hielt sich die Zahl der Extra-Mandate mit insgesamt 32 noch in Grenzen, weil die relativ hohen Stimmenanteile von FDP und AfD, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, quasi zur Verrechnung genutzt werden konnten. Das wird im höchstwahrscheinlichen Fall eines Sechs-Parteien-Parlaments nicht mehr gehen. Also muss „aufgebläht“ werden, damit es „gerecht“ zugeht. Nach dem zugrundegelegten Berechnungssystem und seiner mathematischen Logik ist das klar, aber: Muss das Berechnungssystem immer so bleiben? Soll der Bundestag immer weiter wachsen? Der Bund der Steuerzahler (BdS) sagt Nein.

„Wir brauchen eine Reform, die das Wahlrecht wieder berechenbar macht“, meint BdS-Präsident Reiner Holznagel. „Ich fordere schon jetzt die Fraktionen auf, gleich nach der Wahl gesetzgeberisch tätig zu werden, um den Missstand zu beheben und das Wahlrecht wenigstens so zu korrigieren, dass die Regelgröße von 598 Abgeordneten künftig nicht wesentlich überschritten wird.“

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Rechnet man für den nächsten Bundestag mit 700 Abgeordneten, wird das Plenum laut BdS mit Diäten, Büros und Mitarbeitern jährlich um fast 100 Millionen Euro teurer als bisher. Etwa die Hälfte der Kosten hätte jedoch nichts mit den Extra-Mandaten, sondern mit dem Anwachsen von vier auf sechs Fraktionen zu tun. Das heißt, auch bei gleichbleibender Abgeordnetenzahl wäre der neue Bundestag bei Einzug von FDP und AfD um 50 Millionen teurer als der alte.

Der Bund der Steuerzahler gibt sich bei seiner Reformforderung nicht mit dem Abschmelzen auf die jetzige Mindestgröße von 598 zufrieden. Holznagel: „Noch besser wäre eine Parlamentsreform, mit der die Größe des Bundestags bei 500 Abgeordneten gedeckelt wird. 500 Abgeordnete sind genug. Die Volksvertreter tragen die Verantwortung für ein überdimensioniertes Parlament. Ihnen muss klar sein, dass sich ein XXL-Bundestag selbst blockiert und solche Arbeitsbedingungen nicht zur ehrwürdigen Rolle eines Mandats passen. Mehr Abgeordnete bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse!“

Experte spricht von Skandal

Der renommierte Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim aus Speyer schlägt in die gleiche Kerbe. Er hält es für ein „großes Versäumnis“ und einen „Riesenskandal“, dass der Bundestag die Änderung des Wahlrechts auf die „lange Bank geschoben“ hat. Den Grund für diese Zurückhaltung macht von Arnim am „Eigeninteresse von Abgeordneten aller Fraktionen“ des Bundestags fest. „Durch die Aufblähung des Bundestags sichern sich Abgeordnete möglicherweise den Einzug ins Parlament, auch wenn sie auf hinteren Listenplätzen ihrer Parteien rangieren“, so der Verfassungsrechtler. Diese Aufblähung des Bundestags werde sich durch den möglichen Einzug von FDP und AfD noch verschärfen, vermutet von Arnim. Der „ausufernde Bundestag“ verursache darüber hinaus nicht nur eine hohe finanzielle Belastung, sondern führe auch zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern. „Die Bürger wissen ganz genau, dass hier etwas schief läuft“, so von Arnim. Die Zahl der Abgeordneten, die ein Land stellt, berechnet sich nach der Bevölkerungsgröße. Demnach sitzen im aktuellen Bundestag 44 Abgeordnete aus Hessen. Es wurden neben den Direktgewinnern der 21 Wahlkreise genauso viele Abgeordnete der Landesliste nach Berlin entsandt. Dazu erhielten CDU und SPD 2013 jeweils noch ein Ausgleichsmandat. Kommentar Seite 2

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