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Abschiebe-Termin für terrorverdächtigen Tunesier unklar

Ein hölzerner Hammer liegt auf der Richterbank in einem Verhandlungssaal. Foto: U. Deck/Archiv Ein hölzerner Hammer liegt auf der Richterbank in einem Verhandlungssaal.
Leipzig/Frankfurt. 

Die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. lässt weiter auf sich warten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einer vor rund zwei Wochen bekannt gewordenen Entscheidung festgelegt, dass der 36-Jährige unter einer Bedingung abgeschoben werden kann: Die Regierung seines Heimatlands muss zusichern, dass er nicht ohne weiteres für den Rest seines Lebens ins Gefängnis kommt. Der Beschuldigte steht auch in Tunesien unter Terrorverdacht. Eine entsprechende Zusicherung ist dem Vernehmen nach aber noch nicht eingegangen.

Der als Gefährder eingestufte Mann, der noch bis zum 23. Oktober in Abschiebehaft sitzt, hat unterdessen einen Befangenheitsantrag gegen das Bundesgericht in Leipzig gestellt. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Freitag. Wann darüber entschieden werde, sei noch unklar. Die Entscheidung habe aber auch keine aufschiebende Wirkung.

Das oberste Verwaltungsgericht hatte nach dem sogenannten Gefährderparagrafen 58a über die Abschiebung entschieden. Diese Bestimmung des Aufenthaltsgesetzes erlaubt die Abschiebung zur Abwehr einer terroristischen Gefahr. Haikel S. war im Februar bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden und sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für den IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet zu haben. Der Bundesgerichtshof hatte Mitte August die Untersuchungshaft aber aufgehoben, weil er keinen hinreichenden Tatverdacht sah.

(dpa)
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