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Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Barzahlung von Rundfunkbeiträgen: Gerichtshof entscheidet

Bargeld liegt auf Formularen für den Rundfunkbeitrag. Foto: Arno Burgi/Archiv Bargeld liegt auf Formularen für den Rundfunkbeitrag.
Kassel/Frankfurt. 

Über die Barzahlung von Rundfunkbeiträgen entscheidet heute der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Dort streiten gleich zwei Kläger aus Frankfurt und Hofheim mit dem Hessischen Rundfunk als Gläubiger, ob die Möglichkeit einer Barzahlung gegeben sein muss. Ein Kläger ist der Frankfurter Journalist und Autor Norbert Häring, der nach eigener Aussage für den Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel kämpft.

Häring war 2016 vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zunächst gescheitert. Eine Rundfunkanstalt sei nicht verpflichtet, Barzahlungen entgegenzunehmen, entschieden die Richter damals. Für die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof hofft Häring auf ein anderes Urteil. Die Rechtslage könne nicht klar sein, wenn bundesweit bei ähnlichen Fällen jedes Verwaltungsgericht einen anderen Grund anführe, Klagen auf Barzahlung abzuweisen, erklärt er. (Az. 10 A 116/17 und 10 A 2929/16)

(dpa)

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