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Berufung geplant: Hessen versucht Dieselfahrverbot in Frankfurt ab Februar zu verhindern

Vor zwei Wochen hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden: Frankfurt muss ein Dieselfahrverbot für saubere Luft einführen. Die hessische Landesregierung möchte gegen das Urteil in Berufung gehen.
Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 steht an einer Straße. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 steht an einer Straße.
Wiesbaden. 

Die hessische Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt einlegen. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. Nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht den Fahrern älterer Autos im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot.

05.09.2018, Hessen, Frankfurt am Main: Pendler fahren mit ihren Autos über die Friedensbrücke. Vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht geht es seit dem Mittwochmorgen (05.09.2018) um ein mögliches Dieselfahrverbot in Frankfurt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt, weil in Hessens größter Stadt Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft überschritten werden. Das Gericht will voraussichtlich nach der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung verkünden. Foto: Silas Stein/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Landesregierung habe sich entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen, sobald die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, erklärten Bouffier und Hinz. Die Entscheidung fordere erhebliche Einschränkungen für die Fahrer der betroffenen Fahrzeuge, sagten sie zur Begründung.

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«Eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch schädliche Stickoxide ist auch für uns unabdingbar», heißt es in der Mitteilung. Allerdings halte das Land die Auswirkungen für die betroffenen Fahrzeuge durch ein mögliches Fahrverbot in Frankfurt für «nicht hinnehmbar». «Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland belasten», erklärten Bouffier und Hinz. Dies sei unverhältnismäßig.

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Von dem Urteil sind zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein. In welchem Gebiet es konkret zu Fahrverboten kommen soll, gab das Gericht nicht verbindlich vor. Das Fahrverbot könnte sich an den bestehenden Grenzen der Umweltzone in Hessens größter Kommune orientieren, erklärte der Richter. Diese wird vom Autobahnring um die Stadt begrenzt.

Alles zum geplanten Dieselfahrverbot lesen Sie in unserer Artikelsammlung

 

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