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Wohnungsmarkt: SPD will mittlere Einkommen am sozialen Wohnungsmarkt beteiligen

Bezahlbarer Wohnraum ist in Großstädten wie Frankfurt oder Darmstadt die Ausnahme. Geht es nach der SPD, sollen künftig unter anderem auch Bandarbeiter bei Opel vom sozialen Wohnungsbau profitieren.
Symbolfoto: Franziska Gabbert Symbolfoto: Franziska Gabbert
Wiesbaden.  In Hessens Großstädten ist es nicht leicht, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gerade in Städten, deren Bevölkerung wächst, stehen Hessen mit einem mittleren Einkommen vor einer großen Herausforderung. Die hessische SPD fordert daher, dass auch diese Haushalte am sozialen Wohnungsmarkt beteiligt werden sollen.

Die Sozialdemokraten regten dabei an, den Fördersatz in besonders belasteten Kommunen auf 30 Prozent oberhalb der Sozialwohnungsgrenze festzusetzen. Dies bedeute für einen Zweipersonenhaushalt eine Einkommensgrenze von 39 000 Euro im Jahr (Einpersonenhaushalt: 23 500 Euro). „Es muss mehr Schwung in die Wohnraumförderung in Hessen kommen“, forderte der Darmstädter Landtagsabgeordnete Michael Siebel.

In der südhessischen Stadt, die von einer grün-schwarzen Koalition regiert wird, streiten die Lokalpolitiker ebenfalls für dieses Ziel. Der Darmstädter SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz (SPD) warf im Sommer der Stadtregierung eine falsche Wohnungspolitik vor. Gegenüber dem Darmstädter Tagblatt kritisierte er, die Koalition plane „ein grünes Utopia“. Stattdessen gehe es darum einen „ausgewogenen Mix“ bei der Wohnungspolitik zu erreichen. Die SPD wolle auch Wohnungen bieten, die sich etwa ein Bandarbeiter bei Opel leisten könne, betonte Benz.

Die schwarz-grüne Regierungskoalition im hessischen Landtag hatte Ende Juni einen Gesetzentwurf präsentiert, nach dem künftig die Förderung von Mietwohnungen genauso viel Gewicht wie die von Wohneigentum haben soll. Vor allem Studenten und Menschen mit geringem Einkommen soll nach dem Willen von CDU und Grünen so bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen geholfen werden.

Das geht der SPD nicht weit genug. Die Sozialdemokraten wollen, dass im sozialen Wohnungsbau die Einkommensgrenzen in angespannten Märkten generell höher sind. Die Partei schlug 25 000 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt (6000 Euro für jede weitere Person) und 15 500 Euro (Ein-Personen-Haushalt) vor. Der Regierungsentwurf sieht 22 000 sowie 14 500 Euro vor. In den übrigen Regionen des Landes sollten laut SPD die Grenzen auf 23 500 und 15 500 Euro festgelegt werden.

In Hessen gilt der Wohnungsmarkt in 29 Städten und Gemeinden als angespannt. Dort werden seit dem 18. Oktober Bestandsmieten „gedeckelt“. Die Mieten dürfen innerhalb von drei Jahren statt bisher 20 nur noch um 15 Prozent erhöht werden. Die Landesregierung hat damit ein Bundesgesetz umgesetzt. 

(dpa, red)
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