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Verfassungsschutz darf Daten über Gingold behalten

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Kommentare zu diesem Artikel
  • 1
    Als Friedensaktivistin nicht verzagen, …
    von Seckberry , 07.10.2017 14:05

    … sondern die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragen.

    Aus der inhaltlich marginal schwangeren Begründung der Kasseler Richter, "es gebe eine hinreichend dokumentierte Einbindung der Klägerin Gingold in linksextremistische Kreise", lässt sich leider nicht gebührend nachvollziehen, weshalb die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geboten erscheint.

    Unterstellt die Richterschaft der 71-jährigen Aktivisten etwa Frieden mit verfassungsfeindlichen Mitteln aktiv umsetzen zu wollen, indem sie beispielsweise bei VVN aus den Memoiren ihres Vaters, des jüdischen Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus und Verfolgten des NS-Regimes, Peter Gingold, vorliest, der von der Stadt Frankfurt 1991 mit der Johanna-Kirchner-Medaille ausgezeichnet wurde?

    Kann es die Aufgabe des Rechts und der Rechtswissenschaft, von Strafrecht und Verfassungsrecht sein, die Glaubwürdigkeit von Friedensbekundungen zu bewerten und über die Geeignetheit der Mittel zu befinden?

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  • 2
    Grundgesetzlich verankerte Friedenspflicht?
    von Seckberry , 07.10.2017 13:56

    Wer willentlich das friedliche Zusammenleben der Völker stört, also laut Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes einen Angriffskrieg an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird unter Strafe gestellt.

    Ist diese implizit friedensaktivistische Aufforderung etwa als als bedeutungslos, als ins Leere laufende und in Gesetzesform gegossene politische Lyrik anzusehen, wenn Friedensaktivist*innenen wie Gingold als des Extremismus Verdächtigte unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt sind?

    Steht als Antwort ein Nein, ist man versucht auszuklügeln, welche friedensrechtliche Bedeutung die diesbezüglichen Vorschriften des Grundgesetzes denn überhaupt haben und ob nicht friedenspolitische Vorstellungen in das Grundgesetz hineinzulegen wären,im Sinne einer Wertordnung, in der der Friede als Wert und nicht als Begriffsmerkmal eines positiven Rechtssatzes enthalten ist.

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