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Verwaltungsgericht verhandelt über Klagen

Gießen. 

Das Verwaltungsgericht Gießen verhandelt heute über die Klagen von Flüchtlingspaten, die länger als angenommen für ihre Schützlinge zahlen sollen. Die Kläger wollen vom Lahn-Dill-Kreis die Anerkennung erstreiten, dass sie nicht mehr für den Unterhalt der Asylsuchenden aufkommen müssen.

Die Paten hatten Bürgschaften für syrische Flüchtlinge übernommen und sich damit verpflichtet, eine Weile für deren Unterhalt aufzukommen. Aus Sicht der Kläger endete die Bürgschaft, sobald die Asylsuchenden als Flüchtling anerkannt waren. Der Lahn-Dill-Kreis vertritt hingegen den Standpunkt, dass die sogenannte Verpflichtungserklärung der Paten weiter Bestand hat.

Paten vor allem aus Mittelhessen hatten Zahlungsaufforderungen von Jobcentern für ihre Schützlinge bekommen. Ihr Fall sorgte vor einigen Monaten auch deshalb für Aufsehen, weil sie sich vom Land Hessen getäuscht fühlten. Dieses habe ihnen zugesichert, dass ihre Bürgschaft mit der Anerkennung des Asylstatus ende. Im Mai hatte dann das Innenministerium Unterstützung in Aussicht gestellt.

(dpa)
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